Thread by @nhaerting

1. Das @BVerfG weist Verfassungsbeschwerde einer Hotelkette als unzulässig ab. Begründung (u.a.): Die Hotelkette habe nicht aureichend dargelegt, weshalb es sich bei den #Corona-Maßnahmen um einen Eingriff in das Eigentum gehandelt habe. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…

@BVerfG 2. Außerdem habe die Hotelkette den Rechtsweg nicht erschöpft und sei gehalten gewesen, zunächst in einem Hauptsacheverfahren den Verwaltungsrechtsweg zu beschreiten.

@BVerfG 3. Beim Verwaltungsrechtsweg sprechen wir im Hauptsacheverfahren von drei Instanzen. Das dauert gewöhnlich mindestens 5 Jahre. Karlsruhe lässt sich dann gerne auch noch einmal 5 Jahre Zeit.

@BVerfG 4. Schwacher Trost für die Hotelkette: In 10 Jahren werden fast alle Richterinnen und Richter, die jetzt im 1. Senat sitzen, ihre Amtszeit beendet haben. Neue Richterinnen, neues Glück.

@BVerfG 5. Wie hoch der Karlsruher Elfenbeinturm ist, merkt man am meisten bei den Ausführungen zu Art. 100 GG, der Vorlage durch die Fachgerichte.

@BVerfG 6. Rein theoretisch lässt sich der lange Weg durch die Fachgerichte abkürzen, indem ein unteres Gerichht nach Art. 100 GG verfährt und Karlsruhe um eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit anruft.

@BVerfG 7. Trotz Tausender #Corona-Prozesse ist mir jedoch kein einziger Fall bekannt, in dem ein Fachgericht Karlsruhe nach Art. 100 GG angerufen hat.

@BVerfG 8. Dies liegt nicht daran, dass alle Richterinnen und Richter der Republik felsenfest von der Verfassungskonformität aller #Corona-Regelungen überzeugt waren.

9. Wir haben es mehrfach erlebt,. dass Richter deutliche verfassungsrechtliche Zweifel hatten, aber dennoch nicht nach Art. 100 GG verfahren wollten: "Das tue ich mir nicht an."

10. Denn die formalen Hürden für Richtervorlagen nach Art. 100 GG sind so hoch, dass die Fachgerichte fürchten, sich viel Arbeit zu machen, die Akte dann aber aus Karlsruhe wegen irgendwelcher Formalia zurückbekommen.

11. Langer Rede, kurzer Sinn: Auf Karlsruhe konnten und können sich die Bürger in der #Corona-Krise nicht verlassen. Das Trauerspiel geht weiter./