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Mar 25 • 6 tweets • 3 min read
Liebe #Bundesregierung, lasst uns nicht sagen, was alles nicht geht, sondern alles tun, um der #Ukraine beizustehen und #Russland die finanziellen Ressourcen für diesen Krieg zu entziehen. Wenn wir Putin jetzt nicht stoppen, wird der Preis höher sein. libmod.de/aufruf-soforti…
Waffen für die Ukraine und ein an den Rückzug der russischen Truppen gebundenes #Energieembargo sind unsere effektivsten Mittel, Putins Krieg zu stoppen. Wenn der politische Wille da ist, finden sich auch Wege, die Folgen für Europa aufzufangen. /2 spiegel.de/wirtschaft/unt…
Den volkswirtschaftlichen Kosten bei uns stehen die Verluste an Menschenleben und die Zerstörungen in der Ukraine gegenüber. Dazu kommen die unkalkulierbaren Risiken für die europäische Sicherheit, wenn Putin nicht hier und jetzt gestoppt wird. /3
Nota bene: Ein sofortiges Öl- und Gasembargo + der dauerhafte Ausstieg aus russischen Energieimporten sind zwei Paar Schuhe. Zweck des Embargos ist, Putin die Ressourcen für den Krieg zu entziehen. Je schneller es verhängt wird, desto eher kann es wieder gelockert werden. /4
Ein Stopp russischer Kohle- und Öllieferungen ist ohne große Verwerfungen machbar. Bei Erdgas sollten wir zumindest NordStream1 kappen. Gazprom muss dann via Ukraine liefern. Lieferquellen diversifizieren, Energiesparen + Erneuerbare Energien-Offensive sind ohnehin geboten. /5
Wird ein konditioniertes Gas-Embargo zu Engpässen und Wohlstandsverlusten führen? Ja. Wären sie unbeherrschbar? Nein. Ist es politisch und moralisch geboten, die Finanzierung der russischen Kriegspolitik zu stoppen? Ja. Thread by @schnellenbachj /6

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Mar 26
Bluff oder Eingeständnis des Scheiterns? Nach dem Scheitern der Blitzkrieg-Strategie gegen die #Ukraine verkündet der russische Generalstab die Konzentration auf die "Befreiung" des Donbas als Kriegsziel. #StopPutinsWar 1/10 eng.mil.ru/en/special_ope…
Phase eins der Invasion - die "Demilitarisierung" der #Ukraine - sei erfolgreich abgeschlossen. Es sei nie Ziel gewesen, Kiyv, Kharkiv und andere Städte zu erobern (=> die Trauben sind mir zu sauer, sagte der Fuchs). /2
Für die zivilen Opfer des Krieges sei die politische und militärische Führung der #Ukraine verantwortlich (=> wer sich wehrt, macht sich schuldig). Mit seinen Waffenlieferungen verlängere der Westen nur das Leiden der Bevölkerung (=> wie auch der feine Herr #Precht sagt). /3
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Mar 24
"Die #NATO wird nicht Kriegspartei" klingt beruhigend. Was aber, wenn wir es bereits sind, weil #Putin dem Westen längst den Krieg erklärt hat und die westlichen Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen als Angriff auf Russland wertet? #Thread /1 n-tv.de/23217027
#Putin spricht ja ganz offen aus, dass der Angriff auf die #Ukraine das Ende der westlichen Hegemonie einläuten soll. Seine revisionistischen Ziele gehen weit über die Ukraine hinaus. Er führt bereits seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. /2
Dass die #Ukraine nicht Mitglied von NATO und EU ist, bewahrt das Bündnis vor der militärischen Beistandsverpflichung. Das ändert nichts daran, dass die russische Offensive gegen die Ukraine ein Angriff auf Europa ist. Dieser Krieg ist unsere Sache. /3
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Mar 22
"Die beste Möglichkeit, Putins zu stoppen, besteht darin, ihm durch einen Importstopp die finanziellen Mittel für die Fortsetzung dieses Krieges zu entziehen." Sagen zwei der besten russischen Ökonomen. Der Ball liegt in unserer Hälfte.
spiegel.de/wirtschaft/oel… via @derspiegel
Wir sollten zumindest nicht behaupten, ein Öl&Gas-Embargo bringe nichts. Es entzöge dem Staatshaushalt die wichtigste Einnahmequelle, würde die Abwertung des Rubels beschleunigen + Importe drastisch reduzieren, von denen die russische Ökonomie abhängt./2
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Mar 19
Die Einwände gegen einen sofortigen Stopp für russisches Öl + Gas sind gravierend. Dennoch bleibt, dass wir nicht genug tun, um das Blatt zugunsten der Ukraine zu wenden, Putins Vernichtungskrieg zu stoppen und Europa zu verteidigen. Was tun? #Thread /1
Es geht nicht um ein komplettes Öl- und Gasembargo auf Dauer, sondern als Sofortmaßnahme, die nach dem Rückzug der russischen Truppen gelockert werden kann. Ziel ist, maximalen Druck auf die russ. Führung auszuüben, den Krieg zu beenden./2
Militärexperten sagen, dass die nächsten Wochen kriegsentscheidend werden. Das heißt, wir müssen jetzt drakonische Sanktionen verhängen und den russischen Eliten gleichzeitig signalisieren, dass es für sie einen Ausweg aus dem Ruin gibt./3
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Mar 17
#Zelensky spricht von der mentalen Mauer, die sich durch Europa zieht: zwischen denen, die sich in ihrer Komfortzone eingerichtet haben und denen, die verzweifelt um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen. Dass der Bundestag danach zur Tagesordnung übergeht, ist kaum zu fassen. Image
Die Fragen blieben unbeantwortet, die #Zelensky uns gestellt hat: Was bedeutet das deutsche „Nie wieder Krieg“ angesichts des vernichtenden Krieges gegen die #Ukraine? Und wie halten wir es mit unserer historischen Verantwortung gegenüber dem Land, in dem Wehrmacht+SS wüteten? /2
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Mar 16
Einschließen, bombardieren, vernichten: Das russische Vorgehen gegen #Mariupol verstößt gegen die Anti-Völkermord-Konvention. Die Lage in Charkiv ist ähnlich dra­ma­tisch, auch Odesa droht die Ein­krei­sung durch rus­si­sche Truppen. @Bundeskanzler tagesspiegel.de/politik/gutach…
Meldungen über die Bombardierung des Schauspielhauses in #Mariupol. Zahlreiche Einwohner hatten in dem Gebäude Schutz gesucht, die Rede ist von ca. 1000 Menschen. Nach der gestrigen Evakuierung wurde heute wieder ein Flüchtlingskonvoi beschossen. #WarCrime thetimes.co.uk/article/us-to-…
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