Thread by @anked

Gestern fragte ich Euch, was das Gegenteil von „Sternstunde des Bundestages“ ist, die Antworten: Sternschnuppe (weil Bürger:innen dem BT Schnuppe sind), Starwars, Vakuumzeit, Stunde des schwarzen Lochs, Versagerstunde, Shitstunde o. Schwarzer Tag. Warum es um mehr geht:🧵1/x

Gestern entschied sich der #Bundestag gegen die #Impfpflicht. Die Ampel hatte keine eigene Mehrheit, weil die #FDP nicht mitspielte. MdB sollten daher nach ihrem Gewissen für o gegen verschiedene Gruppenanträge entscheiden. Und das ging schief. Aber warum? 2/x

Zum einen verweigerte sich die #CDUCSU, die von Merz aufgefordert wurde, ihr Gewissen zu ignorieren u nur dem #Fraktionszwang zu folgen. Die Mehrheitsmeinung ihrer Wähler:innen u die Forderungen ihrer Ministerpräsidenten waren ihr egal, es ging nur um Machtdemonstration. 3/x

Der #CDUCSU Vorschlag war ein Scheinvorschlag, denn im Herbst eine #Impfpflicht zu beschließen, wenn gefährliche neue Varianten Krankenhäuser bereits überfüllen, ist ja wohl ein Witz, ein Impfzyklus dauert 3-4 Monate, das wär viel zu spät. Aber es ging ja nicht um Menschen. 4/x

Zur #SPD: Gesundheitsminister Lauterbach zerbröselte in den letzten Wochen seinen stabilen Ruf als Politiker mit klarer Linie, das war wenig hilfreich. Kanzler Scholz hatte seine Ampel leider nicht im Griff. Die #FDP spielte ihr ganz eigenes Spiel, es stehen Wahlkämpfe an. 5/x

Über die #Linken kann ich kaum schreiben, das tut einfach weh. Den Antrag #Impfpflicht ab 18 trugen neben mir nur noch 3 weitere linke MdB. Für den Kompromiss Impfpflicht ab 60 stimmten gestern nur 7, der Rest (außer 1) enthielt sich nicht mal, sondern stimmte dagegen. Warum? 6/x

Ich ärgere mich über mich selbst, denn ich habe zu wenig in den eigenen Reihen für die #Impfpflicht geworben, in Fraktionssitzungen zu wenig debattiert, keine Mails an Kolleg:innen geschrieben. Dafür gibts auch Erklärungen, aber ich ziehe mir den Schuh trotzdem an. 7/x

Mein Energielevel ist seit Januar auf einem Tiefpunkt, der Hauptgrund: Corona. 1. Infektion Mitte Januar, wochenlang gebraucht u dann im März das 2. Mal erkrankt: als ich meine Rede zur #Impfpflicht ab 18 halten sollte, lag ich im Bett. Gesund bin ich immer noch nicht. 8/x

Mein Kehlkopf hat irgendein Problem, meine Stimmbänder streiken zu unvorhersehbaren Zeiten, der Arzt riet: möglichst wenig reden. Also schwieg ich, zu oft. Weil die Stimme nicht wollte, aber auch, weil mir die Kraft für Auseinandersetzungen fehlte. #impfpflicht 9/x

Ich hätte auch gestern eine Rede halten können, aber die Stimme war immer noch unzuverlässig, eine Augenentzündung war dazu gekommen, meine Leidenschaft für #Impfpflicht ab 60 war begrenzt (trotzdem wäre sie besser als nix gewesen!), u dann war da noch mein Energiedefizit… 10/x

Also verzichtete ich auf die Rede zur #impfpflicht. Das bereue ich sehr, lieber hätte ich krächzen u mit Salbe beschmierten Augen reden sollen, als gar nicht. Ich hätte irgendwoher die Kraft zum Schreiben finden müssen, damit nicht Sahra Wagenknecht als einzige Linke redet. 11/x

Das Bild, das dadurch entstand aber auch durch die Verbreitung von Sahras Rede durch die @linksfraktion war verheerend, aber auch die 29 Nein Stimmen der Linken fand ich verheerend. Warum haben so viele MdB mehrerer Fraktionen so wenig die Bevölkerungsmehrheit repräsentiert? 12/x

@Linksfraktion Meine Antwort darauf zeigt strukturelle Probleme unserer Demokratie. Zum einen sind durchschnittl. Politiker:innen überarbeitet u mit ständigem Information-Overload konfrontiert. Das wird v.a. 1 Problem, wenn sie ü ein komplexes fachfremdes Thema entscheiden müssen. 13/x

@Linksfraktion Dazu kommt die immer noch zu geringe Medienkompetenz bei Politiker:innen, z.B. die Kompetenz, eine massive Beeinflussungskampagne einer fundamentalen Minderheit vom Willen einer Bevölkerungsmehrheit unterscheiden zu können, die nicht rumbrüllt u Mailfluten produziert. 14/x

@Linksfraktion Ihr habt vermutlich keine Vorstellung, wie sehr MdB in den letzten Wochen bearbeitet wurden von der Anti-Impf-Lobby: Hunderte Mails, täglich, Papierbriefe, Anrufe, Social Media Kommentare u Nachrichten. 98% der Bürgerbotschaften waren Anti-#Impfpflicht. 15/x

@Linksfraktion Diese 98% Bürgerpost haben nichts zu tun mit repräsentativem Bürgerwillen. Außer bei #noAfD u #FDP Wähler:innen gab es bei Wähler:innen JEDER Partei eine Mehrheit für die #Impfpflicht - aber ein Balken in den Nachrichten alle paar Wochen vermittelt das einfach nicht genug. 16/x

Irre ist ja schon, dass bei den #CDUCSU Wähler:innen der Anteil der #Impfpflicht-Befürworter:innen mit 69% sogar am höchsten war. Aber so wenig wie es um Menschenschutz ging, ging es um Wählerwillen, Merz ging es nur darum, die Ampel zu f*cken. 17/x

57% der Linke Wähler:innen sind für die #Impfpflicht, aber offensichtlich kam das nicht an in der Fraktion. Die Massenmails - durchaus auch individualisierte Schreiben - wirkten täglich, stündlich, kontinuierlich. Die Resilienz gegen solche Kampagnen reicht nicht aus. 18/x

Dazu kommen auch Drohungen, was man den #Impfpflicht-Befürworter:innen unter den MdB so alles antun wird, „Nürnberger Prozesse“ wurden mir in den letzten Wochen x-Mal angedroht, auch eine schriftliche Morddrohung mit Namensnennung aller „Impfen ab 18“ MdB hat es gegeben. 19/x

Und nun stellt Euch vor, was der Ausgang der Abstimmungen bei all denen auslöst, die jetzt ganz besoffen sind vom kollektiven Erlebnis der Selbstwirksamkeit, die beim nächsten Mal noch mehr Briefe u Drohungen schreiben werden, weil es ja „offensichtlich wirkt“. #Impfpflicht 20/x

Damit komme ich zur Verantwortung auch der Zivilgesellschaft. Nein, ihr sollt nicht auch Beleidigen, Schimpfen und Bedrohen, aber Ihr müßt mehr Gehör finden für Eure Anliegen u dafür reicht kein Tweet auf Twitter! Es braucht offensichtlich auch Mails von Euch an MdB. 21/x

Ich kann mich an keine Mail von Impfpflicht-Befürworter:innen erinnern. Vorher u nachher twitterten viele, aber niemand schrieb Mails, Briefe o. rief mein Büro an, um für #Impfpflicht zu werben. Vielleicht hab ich eine Mail auch vergessen, wahrnehmbar war das nicht. 22/x

Übrigens könnt Ihr immer noch schreiben an die Abgeordneten Eures Vertrauens oder Wahlkreises, denn die Anti-Impfpflichtler schreiben immer noch weiter. Sie schreiben jetzt Dankesmails, selbst an mich, die ich für #Impfpflicht stimmte, denn sie schreiben ja immer an alle. 23/x

Erst wurde in den Mails mit Peitsche gedroht (Nürnberger Prozesse, „wir wählen Euch nie wieder!“ etc), jetzt kommt die Belohnung („habt Ihr toll gemacht“). Das hat sicher eine psychol. Wirkung auf MdB, die auch gemocht werden wollen. Sie denken jetzt: alles richtig gemacht. 24/x

Dabei stimmt es nicht, sie haben die Mehrheit ihrer Wähler:innen enttäuscht, aber das erfahren sie nicht wirklich, denn die Enttäuschten sind frustriert auf Social Media, aber Briefe schreiben sie (bisher) nicht u Anrufe gibts auch keine. Nichts, was ich bisher mitbekomme. 25/x

Also schreibt auch Mails u erklärt Eure Enttäuschung, sofern Ihr die #Impfpflicht wolltet, und stellt einzelnen MdB Fragen auf Abgeordnetenwatch - die sehen dann auch Dritte (u deshalb da wird da meist gründlicher geantwortet). Engagiert Euch mehr, nicht weniger! 26/x

Fazit: Manipulationen über konzertierte Massen-Kommunikations-Aktionen mit Pseudo-Fakten, die fachfremde Politiker:innen mangels Zeit u Kompetenz zu wenig verifizieren können, sind erfolgreich, weil es an Medienkompetenz in der Politik fehlt, um das zu erkennen… 27/x

… aber auch, weil ein Gegengewicht der Zivilgesellschaft fehlt, die zu oft schweigt. Ich fürchte, jetzt wird deren Politikverdrossenheit noch mehr zunehmen, denn wo die einen Selbstwirksamkeit feiern, erlebten die anderen, dass ihre Mehrheit ignoriert wurde. Bitte nicht! 28/x

Das ist eine gefährliche Entwicklung, denn komplexe, polarisierende Themen wird es immer wieder geben u dann kann sich das wiederholen. Allein die Fehlentscheidung zur #Impfpflicht wird Menschenleben kosten. Lasst uns das künftig verhindern.
Danke fürs Lesen! (es wurde lang) /29

Sehr wichtiger Hinweis von @HellesSachsen: natürlich braucht es auch mehr Medienkompetenz und Bullshit-Resilienz bei Politiker:innen. Das sollte durchaus noch mal explizit gesagt werden.

https://twitter.com/HellesSachsen/status/1512361868937027587?s=20&t=ycsku-j0mMEKhI4t1wuaSQ

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