Thread by @jdoeschner

Remember:
Vor sechs Wochen haben die MP #Söder (BY/#CSU) & #Wüst(NRW/#CDU) einen "#Energieplan für Deutschland" gefordert - doch es ist eher ein Dokument des energie- und klimapolitischen Grauens in fünf Akten: (ein 🧵)
faz.net/aktuell/politi…

"1.: Die Bewahrung der Schöpfung gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit."
Schön gesagt. Das macht Hoffnung. Aber dann geht es so weiter: (2/x)
(2/x)

"Dafür müssen wir aus dem Generationenprojekt Klimaschutz ein Versöhnungsprojekt machen mit festen Zusagen vor allem an die junge Generation: an die, für die die Klimafrage über allem steht, wie auch an jene, die sich um Arbeitsplätze oder Mobilität sorgen." - What?! (3/x)

Was für eine überkommene und grundfalsche Frontstellung! Wer sind denn "jene, die sich um Arbeitsplätze und Mobilität sorgen"? RWE, Daimler, BMW und deren Aktionäre...? Der Gegensatz Klimaschutz vs. Arbeitsplätze oder Mobilität ist absurd. (4/x)

"2.: (...) Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien brauchen wir (...) den raschen Zubau moderner Gaskraftwerke. Sie können uns den Übergang zu langfristig klimaneutralen Kraftstoffen wie Wasserstoff ermöglichen, ohne dass wir jetzt einen Blackout riskieren." (5/x)

Wasserstoff aus Gas-Kraftwerken soll uns vor dem Blackout bewahren - Da haben es die PR-Berater wohl ein wenig übertrieben. Und Putin lässt nebenbei auch schön grüßen. (6/x)

"3.: Stabile Energiepreise in Deutschland sind entscheidend." - Deshalb soll der CO2-Grenzausgleich "allenfalls schrittweise eingeführt werden". Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Erdgas "auf 7 Prozent und die Stromsteuer aus das europäische Mindestmaß reduziert werden."(7/x)

Statt Anreize für den Verzicht auf fossile Energieträger und den Umstieg auf Erneuerbare, wieder das alte Muster: Mit dem Habitus der Rächer der Enterbten setzen sich Wüst u Söder für niedrigere Gaspreise ein, wovon vor aber allem die Industrie profitieren würde. (8/x)

"4.: Die Pendlerpauschale muss jetzt erhöht werden und automatisch an steigende Spritpreise angepasst werden." - Mit ihrer "Automatik" gehen die beiden Unionisten noch weiter als Lindner. Klimapolitischer und geopolitischer Irrsinn. (9/x)

Und schließlich stemmen sich Söder & Wüst fünftens gegen "pauschale Prozentziele bei der Ausweisung von Flächen für Windkraft pro Bundesland". Von der eingangs erwähnten "Bewahrung der Schöpfung" ist im gesamten weiteren Text nichts mehr zu lesen...(10/x)

Stattdessen lesen wir viel von:
"Schnelles Handeln im Sinne unserer Industrie..."
"Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit..."
"Unsere Wirtschaft braucht gute und verlässliche Rahmenbedingungen..."
"...attraktive Standortbedingungen für die Industrie..." (11/11)