#Sachsen s Innenminister ist bzw. wurde zurückgetreten ein Thread:
#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen.
#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen.
Hintergründe waren undurchsichtige Personalpolitik, Günstlingswirtschaft und co.
Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat.
#wöller #sachsen
Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat.
#wöller #sachsen
Erinnert werden darf auch an das #Fahrradgate bei der Leipziger Polizei, bei dem Wöller trotz Kenntnis seit Monaten nichts unternahm um mutmaßlich den OBM Wahlkampf seines Parteifreundes nicht zu gefährden.
Auch Skandale beim #Verfassungsschutz sind hinterlegt, sowie Verständnisbekundungen für rechtsextreme Querdenkerdemonstrationen.
Der Nachfolger ist, wenig überraschend, ein westdeutscher CDU Hardliner, der sich 2016 als Kritiker der Flüchtlingspolitik profilierte und dessen Positionen insgesamt eher #AfD nah sind. Grenzschließungen inbegriffen. Der Kurs dürfte also eher noch reaktionärer werden.
Für die Zivilgesellschaft in #Sachsen sind das keine guten Nachrichten und es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis sich der neue starke "Mann" zu Wort melden und Stimmung gegen Geflüchtete und Linke macht.
In Sachsen ändert sich halt nichts.
In Sachsen ändert sich halt nichts.
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