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Apr 22 6 tweets 3 min read
#Sachsen s Innenminister ist bzw. wurde zurückgetreten ein Thread:

#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen.
Hintergründe waren undurchsichtige Personalpolitik, Günstlingswirtschaft und co.

Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat.
#wöller #sachsen
Erinnert werden darf auch an das #Fahrradgate bei der Leipziger Polizei, bei dem Wöller trotz Kenntnis seit Monaten nichts unternahm um mutmaßlich den OBM Wahlkampf seines Parteifreundes nicht zu gefährden.
Auch Skandale beim #Verfassungsschutz sind hinterlegt, sowie Verständnisbekundungen für rechtsextreme Querdenkerdemonstrationen.
Der Nachfolger ist, wenig überraschend, ein westdeutscher CDU Hardliner, der sich 2016 als Kritiker der Flüchtlingspolitik profilierte und dessen Positionen insgesamt eher #AfD nah sind. Grenzschließungen inbegriffen. Der Kurs dürfte also eher noch reaktionärer werden.
Für die Zivilgesellschaft in #Sachsen sind das keine guten Nachrichten und es dürfte eine Frage der Zeit sein, bis sich der neue starke "Mann" zu Wort melden und Stimmung gegen Geflüchtete und Linke macht.
In Sachsen ändert sich halt nichts.

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Apr 22
Zur Lage der #Umwelt in #Leipzig ein Thread zum #earthday:

Die Stadt räumt ein, dass wir in den letzten Jahren einen Verlust an Grünflächen haben.

#Umweltschutz
Passend dazu spricht der @NABU_Leipzig auch von der schrumpfenden Stadt.

Ebenfalls schätzt der NaBu einen Verlust von bis zu 10.000 Bäumen pro Jahr, wohlgemerkt ersatzlos.

Auch nach den Zahlen der Stadt nur im Bereich der Parkbäume und Straßenbäume, gibt es einen Verlust.
Dazu ist der Waldanteil in Leipzig unterdurchschnittlich niedrig. #Leipzig gehört zu den waldärmsten Regionen im Freistaat #Sachsen.
Auch nach Aussagen der Stadt sind Flächen für Waldmehrung nicht vorhanden.
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Apr 20
Angriffe gegen Ukrainer in Deutschland - ein Thread.
Immer wieder wird hingewiesen, dass wir zwischen #Putin und #Russland differenzieren müssen und das russischsprachige Menschen in Deutschland angegriffen werden. Zahlen dazu gibt es nicht.
#StayWithUkraine
Tatsächlich wurden bislang 140 Verfahren wegen Befürwortung des russischen Angriffskrieges in Deutschland eingeleitet.

Es gibt einen Youtubekanal für Russen in Deutschland auf russisch, dem allein 120.000 Menschen folgen. Verbreitet wird, wenig überraschend, Propaganda.
In einem Video wird etwa gezeigt, wie sich vermeintliche ukrainische Flüchtlinge in Deutschland verhalten. Die Kommentare darunter haben, vorsichtig ausgedrückt, Pegida Niveau. Übelste Beleidigungen und Todeswünsche sind üblich. Das Video stammt aus Polen.
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Apr 1
#Ofarim ein Thread und eine Anklage: Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage erhoben. Ob die Anklage zugelassen wird, entscheidet das Amtsgericht und ist damit offen. Das die StA Anklage erhoben hat, heißt auch nicht, dass jemand schuldig ist. Diese Entscheidung trifft das Gericht
Wer sich also über eine vermeintliche Vorverurteilung des Hotels aufregt, läuft in die gleiche Falle, wenn er nun Entschuldigungen fordert und damit von einer Schuld von Ofarim ausgeht. Allein dieser Punkt scheint auch viele Pressevertreter*innen nicht zu interessieren.
Die schlimmsten Ausfälle kommen vom Hotelmanager, der zu berichten weiß, dass er immer wußte, dass "alles erstunken und erlogen sei". Sollte #Ofarim freigesprochen oder das Verfahren eingestellt werden, wäre diese Aussage ebenfalls eine Verleumdung.
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Mar 30
Am 02.04.2022 wollen Gruppen aus dem Querdenkerbereich in #Leipzig auflaufen. Ein Thread zu #le0204.
Insbesondere Gruppen aus dem mitteldeutschen Raum rufen dazu auf am 02.04. nach Leipzig zu kommen. Darunter insbesondere #Dresden, #Chemnitz und #Magdeburg und #Halle. Damit ist auch mit einem Auftreten der neonazistischen Kleinstpartei "Neue Stärke" zu rechnen.
Aus Halle ruft zudem die Gruppe um den Neonazi Sven Liebich auf nach #Leipzig zu fahren. Der Anteil an Neonazis und Hooligans wird daher signifikant sein. Insgesamt dürfte mit einer Teilnehmer'innenzahl im unteren 4stelligen Bereich zu rechnen sein.
Read 6 tweets
Dec 20, 2021
Bewertungsmaßstäbe: In Annaberg- Buchholz wird ein Polizeibeamter niedergeschlagen. Bei den Corona Protesten kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Beamte, der Innenminister schweigt oder äußert Verständnis. Ein Thread. #Sachsen
Anders der Fall wenn in Leipzig eine Scheibe in Connewitz angegriffen werden würde. Hier äußert sich der Innenminister sofort und reflexhaft und warnt vor der Gefahr des Linksterrorismus. #Sachsen
Dem liegt die Vermutung zugrunde, dass jede Tat in Leipzig, insbesondere in Connewitz, automatisch einen politischen Hintergrund hat und damit die Ablehnung des Staates zeigt. Dagegen will der Innenminister handeln. Zusammenhänge, Ursachen interessieren dabei nicht.
Read 9 tweets
Dec 1, 2021
Der sächsische Innenminister hat Verständnis für die Demonstrationen der rechtsextremen Querdenker in #Sachsen und deswegen handelt die Polizei auch nicht. Das ist bemerkenswert. #Corona #Versammlungsrecht
Der Freistaat stellt Regelungen auf, die ich für verfassungsrechtlich problematisch finde, die er selber auch nicht gedenkt durchzusetzen. Nein, er legitimiert sogar Verstöße dagegen. #Sachsen #Corona #Versammlungsrecht
Dadurch vermittelt er aber den Rechtsextremen Querdenker, denn die Corona Spaziergänge in Sachsen sind mehrheitlich durch Rechtsextreme koordiniert, Stärk. Sie dürfen machen was sie wollen. Dies vor dem Hintergrund, dass selbst der notorisch blinde #Verfassungsschutz warnt.
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