Thread by @martinkaul

Spannendes Urteil, heute in Neubrandenburg. Dort endete das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Matthias D. Der Mann hatte über Monate den #MAD, die #Bundeswehr, das @BMVg & Ausschüsse im #Bundestag sehr stark beschäftigt. Ein #Thread. (…)

Der Grund: Matthias D. soll bei einer Befragung Mitarbeiter des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD bedroht haben. Er soll, so hieß es, als Kampfsportlehrer u.a. einen rechtsextremen Kämpfer trainiert haben. Außerdem hat er an einem Treffen der Firma #Asgaard in Hamm teilgenommen. (…)

Angeblich, so hatte es mal geheißen, soll es bei diesem Treffen auch um #TagX-Szenarien gegangen sein. Die Firma geriet in der Vergangenheit immer wieder wegen unterschiedlicher Dinge in die Schlagzeilen. (…)

U.a. hatte #Asgaard bei einem Auftrag im Irak, wo die Firma, kein Scheiß, die saudi-arabischere Botschaft bewachte, ihre Räume teils in äußerst altdeutscher Schrift verziert. Damit hatte D. allerdings nichts zu tun. (…)

Mit großem Besteck waren MAD, Staatsanwaltschaft und Polizei bei Matthias D. eingerückt, unter anderem wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Paragraph 89a). (…)

Der Verdacht ließ sich nicht erhärten, es kam nicht zu einem Prozess. Die Bundeswehr hatte ihm allerdings bereits die Bezüge gekürzt - und der #MAD dann beobachtet, wo D. sich stattdessen Geld beschaffen würde. Er ging zu interessanten Leuten. (…)

Strafbar? Nicht. Die großen Aktenberge aus diesem Verfahren, in dem unter anderem sein Telefon abgehört wurde, lagen nun heute dennoch auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft im Saal 4 im Amtsgericht Neubrandenburg, Mecklenburg-Vorpommern. (…)

Nachdem sich die gravierenden Vorwürfe nicht bestätigen ließen, stand Matthias D. dort heute vor Gericht, weil bei ihm Testosteron und Anabolika gefunden worden waren. Basis: Ein Strafbefehl i. H.v. von 150 Tagessätzen - damit wäre er vorbestraft gewesen. (…)

Dagegen ging D. vor. Er bestritt nicht, das Zeug besessen zu haben, aber seine Anwälte legten heute vor Gericht seine Geschichte dar. Auch uns, @PinkertReiko & mir, hat er diese Geschichte erzählt. (…)

Die Details der Geschichten, die Matthias D. in Einsätzen der Bundeswehr erlebt hat, erspare ich uns hier. Spannend ist der Ausgang des Verfahrens. (…)

Nachdem die Staatsanwaltschaft heute auf eine Strafe von 130 Tagessätzen plädiert hat und die Rechtsanwälte ohne eigenen Antrag lediglich um einen gnädiges Urteil baten, urteilte die Richterin auf 90 Tagessätze. (…)

Zuvor waren in nicht-öffentlicher Sitzung offenbar Vertreterinnen des Sozialdienstes der Bundeswehr angehört worden. Wir mussten dazu den Gerichtssaal verlassen. Die Schilderungen müssen beeindruckend gewesen sein. (…)

Mit dem Urteil der Richterin ist Matthias D. nicht vorbestraft. Sie führte aus, dass sie immer wieder Fälle von Bundeswehr-Soldaten erlebe, die traumatisiert aus dem Einsatz zurück kamen. (…)

Sie urteilte vor diesem Hintergrund heute auf eine Weise, die es D. weiterhin ermöglichen könnte, in der #Bundeswehr zu bleiben. Aber wird er das wirklich? Und lässt es die #Bundeswehr zu? (…)

Wie kaputt können Soldaten aus Einsätzen wiederkommen? Welche Verantwortung tragen die Bundeswehr und die Gesellschaft anschließend für sie? Und was müssen sie dafür bereit sein zu tragen? Alles Fragen im Fall von Matthias D. - spannend und schmerzlich. (…)

Diese Fragen müssen nun von der #Bundeswehr und aufgrund des politischen Charakters des Verfahrens wohl auch im @BMVg beantwortet werden. Ich bin sehr gespannt darauf wie diese Entscheidung ausfällt.