Thread by @Steffenster

#Sachsen soll am 1.6. die 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen bekommen. Vieles spricht dafür, dass dies ein unverhältnismäßiges Verschieben von Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft und damit verfassungswidrig ist.

🧵Hier mein Aufruf und Thread: steffenpeschel.de/5649/aufruf-zu…

Sachsen hat ein massives Problem beim Ausbau der Windenergie. Kurzer Rückblick:

Bis zum 05/21 galten immer noch Ausbauziele aus dem Jahr 2012. Weil in der Vorgängerregierung (CDU/SPD 2014-2019) trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine neuen Ausbauziele festgelegt wurden. 🧐

Folge war, dass seit ein paar Jahren zu wenig Flächen für neue Windkraftanlagen zur Verfügung standen, weil neue Flächen nur neuen mit Ausbauzielen vergeben werden sollten. Diese Verschleppung führte u.a. dazu, dass 2019 & 2020 mehr Windräder zurück- als zugebaut worden.😳

Statt also im Heute alles Notwendige und Machbare voran zu treiben, wie es in anderen Bundesländern durchaus auch ging, wurde in #Sachsen vor allem darauf geachtet die Braunkohle zu schützen. Das wurde auch wortwörtlich von der CDU im Landtag bestätigt. 😵

https://twitter.com/P4F_Leipzig/status/1418137329420668937

Nun haben wir endlich seit 1 Jahr ein neues Energie- & Klimaprogramm für #Sachsen … verbessert hat sich aber fasst nichts! Nach wie vor läuft 1 sächs. Ministerpräsident auf #Braunkohle-LobbyEvents herum & biegt d Wahrheit, um weiterhin Kohle zu schützen!

https://twitter.com/Steffenster/status/1529665294238720000

Was wir bzw. alle Nachfolgegenerationen bekommen sollen, ist stattdessen ein Gesetz, in dem quasi das Gegenteil vom dem hineingeschrieben wird, was vom #BVerfG als notwendig entschieden wurde! Nicht einfach an irgendeinem Tag, sondern am 1. Juni, dem Internationale Kindertag!🤯

Im März 2021 entschied das @BVerfG, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig & zu Lasten Jüngerer und noch kommender Generationen in die Zukunft verlagert werden dürfen. Nichts anderes passiert aber seit Jahren in #Sachsen! Reduktion von THG-Emissionen in Sachsen? WO?

Ich bitte euch, kommt am 1.6. mit vor den Landtag und gebt der Jugend, gebt euren Kindern und auch allen anderen Kindern auf der Welt eine Stimme und macht euch für sie laut! Es gibt nur diesen 1 Planeten, den wir ihnen übergeben können!📢 steffenpeschel.de/5649/aufruf-zu…

#BVerfGsagtNEIN

https://twitter.com/Steffenster/status/1531490141688188928