Thread: #Razzia und #Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung auf Veranlassung der #Bundesanwaltschaft auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022. #Röderaue #NPD #Meissen 1/x 
https://twitter.com/RassismusT/status/1532000034161627139
2/x Dabei handelt es sich um Matthias B., ehemaliges Kreisvorstandsmitglied der #NPD #Meissen. Zuvor wurden rund 80 Paletten Bücher im Dezember 2020 bei einer #Razzia gegen den #Neonazi-Verlag „Der Schelm“ im Landkreis #Leipzig sichergestellt. generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…
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Die Festnahme erfolgte in #Roederaue #Sachsen. Zudem wurden Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie weiterer drei Beschuldigter in Sachsen und #Brandenburg durchsucht. Eingesetzt waren Beamte der sächsischen und brandenburgischen Polizei
Die Festnahme erfolgte in #Roederaue #Sachsen. Zudem wurden Räumlichkeiten des Beschuldigten sowie weiterer drei Beschuldigter in Sachsen und #Brandenburg durchsucht. Eingesetzt waren Beamte der sächsischen und brandenburgischen Polizei
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unter Führung der mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Rechtsextremismus SokoRex des Landeskriminalamtes #Sachsen.
unter Führung der mit den Ermittlungen beauftragten Sonderkommission Rechtsextremismus SokoRex des Landeskriminalamtes #Sachsen.
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Die Beschuldigten sind der Gründung und/oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtig (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB). Gegen den festgenommenen Matthias B. besteht dringender Tatverdacht.
Die Beschuldigten sind der Gründung und/oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verdächtig (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB). Gegen den festgenommenen Matthias B. besteht dringender Tatverdacht.
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Alle Beschuldigten betätigten sich gemeinsam spätestens ab August 2018 mitgliedschaftlich in einer kriminellen Vereinigung. Der Zweck dieser Vereinigung war es, unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie
Alle Beschuldigten betätigten sich gemeinsam spätestens ab August 2018 mitgliedschaftlich in einer kriminellen Vereinigung. Der Zweck dieser Vereinigung war es, unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie
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insbesondere durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten und damit fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte (§ 130 StGB) zu begehen. Über den Verlag vertrieben die Beschuldigten rechtsextremistische Schriften, vor allem Nachdrucke indizierter Werke.
insbesondere durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten und damit fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte (§ 130 StGB) zu begehen. Über den Verlag vertrieben die Beschuldigten rechtsextremistische Schriften, vor allem Nachdrucke indizierter Werke.
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Sie nutzten dafür auch Lagerräume, in denen sie mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig hielten. Matthias B. kam in der Vereinigung eine herausgehobene Funktion zu.
Sie nutzten dafür auch Lagerräume, in denen sie mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig hielten. Matthias B. kam in der Vereinigung eine herausgehobene Funktion zu.
9/x Unter anderem bearbeitete er über das Internet eingegangene Bestellungen und wies andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher an. Die Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren am 14. Mai 2021 von der Staatsanwaltschaft #Leipzig wegen der besonderen Bedeutung
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des Falles übernommen (§ 142a Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG).
des Falles übernommen (§ 142a Abs. 1, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG).
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