5. Juni, der #Tankrabatt der Bundesregierung gilt seit 5 Tagen. Die Preise sind wieder da, wo sie vor dem Rabatt waren. Der #Ölpreis ist seit 1. Juni tatsächlich auch um 3% gestiegen. 3% wären ca. 5 Cent pro Liter. (1/5) Image
Wo also ist der Rest der 30-35 Cent pro Liter Rabatt, die gerade aus dem Steuersäckl raus gehauen werden und eigentlich Pendler entlasten sollten? Die Antwort ist einfach: die landen direkt bei den Ölkonzern, die sich eh schon als Kriegsgewinnler die Taschen voll stopfen. (2/5)
Man kann sich darüber streiten, ob ein Tankrabatt sinnvoll ist oder nicht. Aber wenn man sowas beschließt und nicht gleichzeitig einen Mechanismus zur Preisregulierung einzieht, dann passiert genau das: Konzerne maximieren ihr Gewinne. (3/5)
Die könnte man sich übrigens als Staat über eine #Übergewinnsteuer zurück holen. Aber auch die ist nicht beschlossen worden.
Und so gehen also die Gelder, die zur Entlastung gedacht waren, an die Konzerne. (4/5)
Und wenn die 3 Monate Rabatt vorbei sind, schlagen die Ölmultis die 30 bis 35 Cent oben drauf und wir sind bei 2,50 Euro pro Liter. Und so bekommen die Grünen doch noch Recht, die schon in den 90ern Spritpreise von 5 Mark pro Liter gefordert haben. Herzlichen Glückwunsch! (5/5)

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Mar 13
Wenn man sich den Hashtag #Spritpreis so anschaut, findet man ziemlich viel Zeug, das auch übersetzt werden kann als "Eure Armut kotzt mich an". Das verkennt, dass wir über eine zutiefst soziale Frage reden. Deshalb mal ein paar Gedanken von mir dazu. (1/15)
Wir hören gerade viel über #Solidarität. Aus Solidarität mit der #Ukraine sollen alle die Heizung runterdrehen, weniger Auto fahren und am besten im Homeoffice arbeiten. Das ist leicht gesagt, wenn man ein gutes Einkommen und Rücklagen hat und am besten in der Stadt wohnt. (2/15)
Wenn man dann auch noch einen Job hat, den man von zu Hause machen kann: Glückwunsch. So geht es aber vielen Menschen in diesem Land nicht. Im ländlichen Raum fährt oft nur einmal am Tag ein Bus u viele Familien schaffen es trotz zwei Einkommen nicht, Rücklagen zu bilden. (3/15)
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Jan 8
Der Bund und #Brandenburg planen ein #Abschiebedrehkreuz am Flughafen #Schönefeld. Am Tag der Konstituierung des #Bundestag|es, als klar war, dass die #CDU nicht mehr an der Regierung sein wird, hat er mit Innenminister #Stübgen eine Grundsatzvereinbarung unterschrieben. (1/8)
Die neue Bundesregierung antwortet @PetraPauMaHe, dass der Bund an der Vereinbarung mit dem Land Brandenburg festhält.
Damit ist klar, dass auch mit #Grüne|n und #SPD in der Bundesregierung weiterhin auf die Effizienz von #Abschiebung|en gesetzt wird. (2/8)
Die Planungen für das Ein- und #Ausreisezentrum sehen vor, sieben Gebäude zu errichten, u.a. #Flughafenasyl und #Ausresegewahrsam (beide zusammen sollen 120 Plätze haben), Abfertigungshalle für Abschiebungen, Gebäude für Justiz, Tiefgarage usw. (3/8)
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Apr 5, 2021
Ich will euch eine Geschichte erzählen, die zeigt, auf welchen Wegen sich #COVID19 aktuell verbreitet und welche Fehler bei der #Kontaktnachverfolgung wir ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch machen. (1/x)
Alles begann mit zwei Kindern, deren Vater positiv getestet war, die aber dennoch weiterhin die Kita besuchten. Ob das Gesundheitsamt für die Kinder Quarantäne angeordnet hatte, ist bisher ungeklärt. Die Kita wusste nichts von der Infektion des Vaters. (2/x)
Spätestens am 19.3. hatte eines der beiden Kinder Kontakt zu einem Kind (nennen wir es Kind 3) einer anderen Familie in der Kita. Am 22.3. litt Kind 3 an Erbrechen. Am 23.3. wurde der Vater von Kind 3 getestet. (3/x)
Read 16 tweets
Feb 4, 2021
Ich war heute mit @Chr_Goerke in der #Erstaufnahmeeinrichtung in #Eisenhüttenstadt. Nach den Meldungen, dass in der ehemaligen #Abschiebungshaftanstalt #Quarantäne-Verweigerer untergebracht werden, wollten wir uns direkt vor Ort ein Bild davon machen. (1/x)
Auf Antrag der Gesundheitsbehörden können hartnäckige Quarantäne-Verweigerer dort auf richterlichen Beschluss isoliert werden. Dafür ist die Einrichtung auch grundsätzlich geeignet. (2/x)
Die örtlichen Bedingungen sind dahingehend verbessert worden, dass ein Teil des Stacheldrahts entfernt und in den Zellen jeweils ein Bad installiert wurde. Außerdem sind die Türen auch von innen zu öffnen und überall ist WLAN und ein Fernseher vorhanden. (3/x)
Read 8 tweets
Nov 4, 2019
#Dessau in den 90ern... ich weiß gar nicht, wie oft ich rennen musste... nicht nur einmal war ich zu langsam... zumal vor dem Neubaublock, in dem ich wohnte, eine Zeit lang eine Nazi-Clique rumlungerte. Da war jedes nach Hause kommen Glücksspiel.

(1)

#Baseballschlägerjahre
Meist waren die Frauen das größte Problem. Die hatten kein Problem damit, Frauen in die Fresse zu hauen. Meine "persönliche" Nazi-Braut war Mandy (die hieß wirklich so). Total groß, kräftig, Reenie-Schnitt und grüne Bomberjacke. Brutal ohne Ende.

(2)

#baseballschlaegerjahre
Eigentlich endete jedes Zusammentreffen mit Mandy mit Schlägen. Einmal wollte sie mich richtig verprügeln, hatte einen Schlagstock dabei, den sie auch kräftig eingesetzt hat. Mein Rücken war zwei Wochen blau und in der Schulter merke es noch heute.

(3)

#baseballschlaegerjahre
Read 16 tweets

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