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Jun 13 • 3 tweets • 3 min read
Bundesregierung stellt Weichen für Legalisierung von #Cannabis. Für morgen sei die erste von fünf geplanten Anhörungen angesetzt, teilte das Gesundheitsministerium mit. Es sollen mehr als 200 Expertinnen und Experten zu Wort kommen.
deutschlandfunk.de/bundesgesundhe… @Karl_Lauterbach
@Karl_Lauterbach Der Drogenbeauftragte Blienert führte aus, es gehe dabei um Maßnahmen, wie der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sichergestellt werden könne - insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche. @BdB_SD_Blienert
@Karl_Lauterbach @BdB_SD_Blienert Die Ampel-Parteien hatten die kontrollierte Cannabis-Freigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen. #CannabisCommunity #CannabisLegale #cannabis

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Jun 14
+++ EIL +++ Bundesregierung will Gazprom Germania mit Milliarden-Darlehen vor Insolvenz bewahren
Nach Agenturberichten soll es sich um eine Summe von neun bis zehn Milliarden Euro handeln. Zugleich wird die Treuhandverwaltung für das Unternehmen über September hinaus verlängert.
Gazprom Germania gilt laut der Pressemitteilung der Bundesregierung als "Schlüsselunternehmen" für die Gasversorgung in Deutschland. Russland verhängte im Mai Sanktionen gegen den Konzern, der in finanzielle Schieflage geriet.

deutschlandfunk.de/insolvenz-abwe…
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Apr 7
+++ Eil +++ Keine Mehrheit für Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag
Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, dafür 296. Es gab neun Enthaltungen.
deutschlandfunk.de/gesetzentwurf-… #ImpfpflichtAb60 #Impfpflicht
Der Gesetzentwurf war ein Kompromissvorschlag, nachdem sich keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren abgezeichnet hatte. Zur namentlichen Abstimmung stehen noch drei weitere Anträge, von denen zwei eine Impfpflicht ablehnen. #Impfpflicht
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Feb 21
+++ EIL: Nach Kreml-Angaben wird der russische Präsident Putin die abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk in Kürze anerkennen. +++
Laut dem Kreml hat Putin seine Entscheidung dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzler Scholz bereits mitgeteilt. #Ukrainekrise #UkraineKonflikt
Putin sagte in einer Rede, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, dass die ostukrainischen Gebiete altes russisches Land seien. Historisch sei die Ukraine ein Teil der eigenen Geschichte.
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Feb 19
China hat zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. Alle Seiten sollten sich zusammensetzen und intensive Gespräche führen, sagte Außenminister Wang auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Zugleich hob er die Souveränität der Ukraine hervor.
deutschlandfunk.de/chinas-aussenm…
Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen gelte für alle UNO-Mitglieder, die Ukraine sei keine Ausnahme, führte der chinesische Außenminister in München aus. #China #Ukraine #Russland #MSC2022 #München
Zugleich rief Wang die Europäer auf, sich zu fragen, ob eine kontinuierliche Erweiterung der Nato nach Osten wirklich dem Frieden diene. Die Nato sei ein Produkt des Kalten Krieges. Jetzt müsse man die Gegenwart betrachten, und da sei eine Anpassung der Nato erforderlich.
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Sep 8, 2021
"Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwalt zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut." Auschwitz-Komitee beklagt spätes Einschreiten gegen "Hängt die Grünen"-Plakate. deutschlandfunk.de/rechtsextremis…
München und Zwickau haben inzwischen das Entfernen der "Hängt die Grünen"-Plakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ angeordnet. Sie seien geschmacklos, unanständig, überflüssig, sagt Oberbürgermeisterin Arndt (Bürger für Zwickau). Andernorts in Sachsen hängen sie noch.
Kritik an Zwickauer Staatsanwaltschaft auch von SPD: Wer nicht erkenne, wie die "Hängt die Grünen"-Plakate gemeint seien, sei mit „politischer Blindheit“ geschlagen, hieß es. Die Justiz in Sachsen dürfe nicht zur Vergiftung des politischen Klima beitragen. #Gruene #btw21 #btw2021
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Sep 7, 2021
Als weltweit erstes Land hat #ElSalvador den #Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen.
#Cryptoasset #legaltender #cryptocurrency #Digitalgeld #Kryptogeld #Kryptowährung
deutschlandfunk.de/el-salvador-bi…
Das Land will sich nach eigenen Angaben damit auch unabhängiger vom #USDollar und der #Geldpolitik amerikanischen Notenbank #Federalreserve machen. El Salvador hat derzeit keine eigene Währung, seit 2001 wird dort mit dem US-Dollar gezahlt.
Etwa zwei Drittel der Bevölkerung haben keinen Zugang zu traditionellen #Finanzdienstleistungen. Viele Menschen sind zudem auf Geldsendungen von Angehörigen aus den #USA angewiesen.
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