#FAZ Exklusiv 2022-06-23: "Bundesregierung kontert Kritik an Nachtragshaushalt
Durfte die #Ampel Mittel nutzen, die der #Bundestag wegen der #Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben?
Ein neues Gutachten differenziert
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Durfte die #Ampel Mittel nutzen, die der #Bundestag wegen der #Corona-Krise bewilligt hatte, um Geld für spätere Jahre in den Energie- und Klimafonds zu schieben?
Ein neues Gutachten differenziert
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>diese Frage genau aus. [Typischer FAZ-Stil. Der Autor renommiert mit einem eigentlich unwichtigen und langweiligen Thema. LG,I]
Die Bundesregierung kontert die Klage der #CDU/CSU-Abgeordneten gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Auf 72 Seiten legen ihre Bevollmächtigten
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Die Bundesregierung kontert die Klage der #CDU/CSU-Abgeordneten gegen den zweiten Nachtragshaushalt 2021. Auf 72 Seiten legen ihre Bevollmächtigten
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>#AlexanderThiele (Berlin) und #JoachimWieland (Bonn) dar, warum das Bundesverfassungsgericht nach ihrer Einschätzung nicht umhinkommen wird, den Antrag der Unionspolitiker als unbegründet abzulehnen – sowohl in der Hauptsache als auch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
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Es geht in Karlsruhe um die brisante Frage, ob die Ampelkoalition Kreditermächtigungen nutzen durfte, die der Bundestag wegen der #CoronaKrise vergangenes Jahr bewilligt hatte.
Da diese..nicht voll benötigt wurden, [hat die Ampel 6*10^10 €] in den..#Klimafonds geschoben.
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Es geht in Karlsruhe um die brisante Frage, ob die Ampelkoalition Kreditermächtigungen nutzen durfte, die der Bundestag wegen der #CoronaKrise vergangenes Jahr bewilligt hatte.
Da diese..nicht voll benötigt wurden, [hat die Ampel 6*10^10 €] in den..#Klimafonds geschoben.
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..Ampel hat zudem die Buchungsregel verändert[:] Verschuldung wird rückwirkend erhöht und verbucht, parallel steigt.. Ausgabenspielraum in den kommenden Jahren, in denen die Schuldenbremse wieder greift.
#CDU-Chef..#Merz nannte das eine unzulässige Umgehung der Schuldenregel."
..Ampel hat zudem die Buchungsregel verändert[:] Verschuldung wird rückwirkend erhöht und verbucht, parallel steigt.. Ausgabenspielraum in den kommenden Jahren, in denen die Schuldenbremse wieder greift.
#CDU-Chef..#Merz nannte das eine unzulässige Umgehung der Schuldenregel."
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