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Jul 23 5 tweets 2 min read
Wie oft ich heute gelesen habe:
Aber #Grüne & #SPD hätten auch Hinz & Kunz aus den Verhandlungen informiert.

Ihr Lieben,
nennt uns Beweise. Unser DM-Postfach ist für alle offen & ich werde - wenn etwas dran ist - diese umgehend veröffentlichen. /TN #PorscheGate #LindnerRücktritt
Hallo Skomand,

auch für dich ist unser Postfach offen.
Wir freuen uns über die Belege. /TN
Jop. Wenn der Harry dir erzählt, dass die Käthe das von der Susi hat, würden wir das nicht als glaubhafte Quelle zählen. /TN
Übrigens: Es sind bisher 0 DM's. Also wirklich 0 und keine Lindner-0 bzw. 1. /TN

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Jul 24
Viele haben mich immer wieder gefragt, wie denn #Efuels konkurrenzfähig werden sollen, da sie viel teurer in der Herstellung sind als ihre fossilen Alternativen.

Die @csu_bt (#CSU) hat dazu in ihrem Papier zu "#Aufbruch22" bereits den Weg beschrieben. /TN Image
@csu_bt Zunächst einmal will die #CSU den Herstellern ein nicht näher bezifferndes Milliardenprogramm an Steuermittel für die "dynamischere Entwicklung" zukommen lassen. /TN
@csu_bt Die #Efuels sollen gleichzeitig von der #Energiesteuer befreit werden, was je nach Art bis zu 65,45 Cent pro Liter ausmacht.

Das würde den Herstellern natürlich beim Preis entgegenkommen und den Staat nochmals Milliarden kosten. 🤡 /TN
bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Sta… Image
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Jul 24
Bevor es Schläge gibt.

Auf Grund einer politischen Entscheidung ist die Droge "Alkohol" legal. Von mir aus soll sie auch jede:r über 18 zu sich nehmen, der dies unbedingt will.

Ich finde es trotzdem immer skurril, wenn erwachsene Menschen tagsüber Alkohol konsumieren. /TN
Erwachsene haben eine Vorbildfunktion. Bei solchen Veranstaltungen - wir kennen es alle von Stadtfesten oder Schützenfeste - sind auch Kinder anwesend. Was soll denn das Kind davon lernen, dass Mami und Papi schon um 12 Uhr sich die Birne wegkippen? /TN
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Jul 24
Wer sich den Tag versauen will, sollte sich die Kommentare unter diesem Tweet durchlesen.

1. "Das habe man immer schon gewusst"
2. "Fluss ist nicht Schuld sondern die Menschen."
3. "Siehste. Doch nicht der Klimawandel."
4. "Das trifft aber nicht auf alle Flüsse zu!!!!" 🙄 /TN
Um es mal vorsichtig auszudrücken: Die Begradigung von Flüssen war jahrzehnte lang Praxis in Deutschland. Viele Deutsche sind nicht mal in der Lage, mehr als 5 Flüsse zu nennen. Und auf die 5 kommen sie auch nur wegen des bekannten Merksatzes. /TN
Der Merksatz hat zwr nur 4 Flüsse, aber manche kennen dann noch die Donau oder den Nil. /TN
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Jul 23
Sehr geehrtes @BMF_Bund,
ein großes Medium schreibt davon, dass der von der #BILD erwähnte #Lindner-Sprecher ein Sprecher des BMF ist.

Ist dies korrekt?

Wenn ja: Lindner war zum Zeitpunkt nicht im Amt. Warum Rückgriff auf Regierungsmittel? /TN #PorscheGate #Lindnerrücktritt
@BMF_Bund ⬆️ Mir war das übrigens vorher nicht bekannt. Ich dachte tatsächlich, die gesamte Kommunikation ist über die FDP-Bundeszentrale verlaufen, so wie es sich eigentlich gehört.

Aber das sieht dieser Partei auch wieder absolut ähnlich. Sind ja Ausgaben. /TN
@BMF_Bund Dem @BMF_Bund und der @fdp dürfte auch bewusst sein, dass das nicht sauber ist. So wurde die Pressemitteilung zum #PorscheGate auch auf den Seiten der #FDP veröffentlicht und nicht auf den Regierungsseiten. /TN
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Jul 23
Die Princeton Universität veröffentlichte 2014 eine Studie mit der simplen Frage: Ist die #USA eine Demokratie?

Die Antwort war genau so einfach: Nein

Der Wille der Bevölkerung hat keinen Einfluss auf politische Entscheidungen. Die der Elite hingegen sehr wohl.
#PorscheGate
Eine ähnliche Situation unterstelle ich auch Deutschland (würde mir so eine Studie für Deutschland wünschen).

Und genau in diesem Licht sehe ich sie Telefonate zwischen #Lindner und #Blume.
Das geht weit über "Politikverdrossenheit" hinaus. Hier wird die Demokratie ausgehölt.
Wahlen verkommen zu einer puren Symbolik, damit der Pöbel glaubt mitbestimmen zu können. Doch eigentlich leben wir in einer Oligarchie.
#LindnerRücktritt
/PM
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Jul 23
#Putin lässt #Odessa bombardieren, damit die #Ukraine trotz Abkommen kein Korn exportieren kann.

Das Unterzeichnen, so wie der Bruch des Abkommens, dient dazu den Westen vorzuführen. Weil der noch so dumm war Sanktionen zu lockern.
Es dient der eigenen Propaganda.
In #Russland-freundlichen Ländern wird lediglich die Nachricht zu hören sein, dass der Westen endlich die Sanktionen lockerte, damit Russland wieder Korn exportieren kann.

Wenn der Westen nach dem Bombardement von #Odessa (was in jenen Ländern wahrscheinlich medial keine
Beachtung findet) jetzt die Sanktionen wieder verschärft, wird das bei den #Russland-freundlichen Ländern zu Unverständnis und Missmut führen.

Gleichzeitig wird durch den Angriff klar, dass #Putin von der Strategie "Hunger als Waffe" nicht abrücken wird.

Verhandlungen mit
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