Thread by @ConstZerger

Durch die #LNG-Terminals droht unnötig eine große Menge #Biozid in die #Nordsee geleitet zu werden. Offenbar hat das @BMWK bewusst Gesetze geändert, um dafür den Weg frei zu machen. Eine Detektivgeschichte, an der am Ende wohl die Umwelt verliert. Thread. (1/17)

Der Sachverhalt: Schwimmende #LNG-Terminalschiffe (#FSRU) nutzen Seewasser, um das flüssige und kalte #Flüssigerdgas aufzuwärmen und zu regasifizieren. Dazu wird das Seewasser mit #Chlor als #Biozid versetzt, damit die Anlagen nicht mit Muscheln oder Seepocken zuwachsen. (2/x)

So auch bei der Höeg #Esperanza, die das @BMWK gechartert hat und die @uniper_energy in #Wilhelmshaven noch in 2022 in Betrieb nehmen will. ABER: Recherchen zeigen, dass die #Esperanza an anderem Ort wegen ihrer #Biozid-Einleitungen keine Betriebserlaubnis bekommen hatte. (3/x)

Was war passiert? Die #Esperanza sollte eigentlich am Crip Point LNG-Projekt im australischen Bundesstaat Victoria den Betrieb aufnehmen. In der Umweltprüfung stellte sich jedoch heraus, dass die Einleitung von Chlor zu "unacceptable environmental effects" führen würde. (4/x)

Konkret: Die #Esperanza sollte 0,1 mg/l des #Biozid abgeben. Die australischen Behörden argumentierten dagegen, dass andere #FSRUs nur 0,02 mg/l einleiten und damit die #Esperanza "could not be regarded as best practice". (5/x)

Für den Einsatz der #Esperanza in #Wilhelmshaven hat @uniper_energy jedoch mit 0,2 mg/l sogar eine doppelt so hohe Einleitung von #Biozid beantragt. Das geht aus den jetzt im Genehmigungsverfahren bekannt gewordenen Unterlagen hervor. (6/x)

Mit anderen Worten: @uniper_energy möchte die #Esperanza mit einem #Biozid-Eintrag betreiben, der doppelt so hoch ist wie für Australien beantragt und zehn Mal so hoch wie die australischen Behörden für akzeptabel halten. Für #Wilhelmshaven trotzdem gut genug? (7/x)

Hinzu kommt, dass @uniper_energy einen UNBEFRISTETEN Betrieb der #Esperanza beantragt. Das passt weder zu der Aussage des @BMWK, dass die #FSRU nur für 10 Jahre gechartert ist, noch zum Schlussdatum 2043 im #LNG-Beschleunigungsgesetz. (8/x)

In den Umweltgutachten für die Genehmigung wurde trotz des gewünschten unbefristeten Betriebs allerdings nur eine Konzentrationswirkung der #Biozide über 12 Wochen (!) betrachtet. (9/x)

Wie jetzt? Die #Esperanza soll eine unbefristete Genehmigung bekommen, die Umweltwirkung des #Biozids wurde aber nur über 12 Wochen untersucht? Auf der Basis kommt @uniper_energy in den Antragsunterlagen dann zu dem Ergebnis, dass das #Biozid keine negative Wirkung habe. (10/x)

Dass es auch ganz anders geht, zeigt das schwimmende #LNG-Terminal im kroatischen #Krk. Dort findet eine mechanische Reinigung der betroffenen Anlagen statt, auf #Biozid wird ganz verzichtet. (11/x)

Ganz offenbar hat die #Esperanza ein #Biozid-Problem. Vermutlich war sie deshalb auch nur so schnell verfügbar. Diese #FSRU hat das @BMWK von der Resterampe der anderswo nicht genehmigungsfähigen #LNG-Schiffe. (12/x)

Dabei hat das @BMWK wohl den Weg für die #Esperanza mit Gesetzesänderungen gezielt freigerüumt: Zunächst wurde die #Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem #LNGG für alle #FSRU ausgesetzt. (13/x)

Dann wurde nach der Sommerpause das #Wasserhaushaltsgesetz so geändert, dass Schadstoffeinträge von #FSRU nicht mehr einzeln geprüft werden müssen. Damit wird der Weg für einen schleichenden Chemieunfall frei. (14/x)

Wir fragen uns: Wusste das @BMUV davon? Wussten die @GrueneBundestag und die anderen Fraktionen, was für Gesetzesänderungen sie bei #LNGG und #WHG zugestimmt haben? Hat das @BMWK darüber vorab informiert? (15/x)

Wir fordern, dass auf einen Einsatz von #Biozid ganz verzichtet wird. Zudem müssen die Ausnahmen für die #UVP sowie die Änderungen des #WHG rückgängig gemacht werden. (16/x)

Außerdem muss für alle #FSRU die #UVP unverzüglich nachgeholt werden, notfalls parallel zur Genehmigung. Trotz der #Gaskrise können wir es uns nicht erlauben, blind neue Umweltprobleme auszulösen. (17/17)

Unsere heutige Pressemitteilung dazu fasst es zusammen: duh.de/presse/pressem…

Zum Weiterlesen ein weiterer Thread zum Lobby-Erfolg der #Gas-Industrie in dieser Sache.

https://twitter.com/ConstZerger/status/1580478021559255040?s=20&t=PZ9SOw8m18GssEJO7h-fAw