Wie kommt es eigentlich, dass die schwimmenden #LNG-Terminalschiffe wie die Höegh #Esperanza #Biozid in die #Nordsee leiten dürfen? Das geht auf gezieltes Lobbying der #Gas-Industrie zurück, das @BMWK und der #Bundestag haben dabei mitgemacht. Eine kleine Dokumentation. (1/8)
Schon in der Anhörung zur ersten Fassung des #LNG-Beschleunigungsgesetz (#LNGG) am 13.05.2022 hatten die Betreiber gefordert, die wasserrechtlichen Rahmenbedingungen für #FSRU zu vereinfachen. Wir waren dagegen, damals hat es keinen Eingang in das #LNGG gefunden (2/x).
Gleich nach der Sommerpause gab es jedoch plötzlich einen Vorschlag zur Erweiterung des #LNGG: Der vorzeitige Baubeginn sollte noch weiter vereinfacht werden, außerdem sollte es die folgende Änderung des #Wasserhaushaltsgesetz (#WHG) geben. (3/x) 
Klartext: Es sollen "in der Regel" keine schädlichen Gewässerveränderungen zu erwarten sein. Damit entfällt die Pflicht zur Prüfung des Einzelfalls. Hier legte nun das @BMWK genau die Änderung vor, die sich die Betreiber schon im Mai gewünscht hatten. (4/x)
Im Gesetzgebungsverfahren haben wir darauf aufmerksam gemacht. Wir meinen, dass eine Ausnahme nicht pauschal per Gesetz verordnet werden kann. Und: Diese Regelung ist eindeutig weder mit nationalem #Wasserrecht noch mit der EU #Wasserrahmenrichtlinie vereinbar . (5/x)
Trotz der Warnungen hat der #Bundestag dem #LNGG (als Teil der #EnSiG-Novelle) am 30.09.2022 in 2./3. Lesung zugestimmt, mit Stimmen von @spdbt, @GrueneBundestag, @fdp und @cducsubt. (6/x)
Die Argumente bringen wir jetzt in die laufenden Genehmigungsverfahren für die #LNG-Anlagen in #Wilhelmshaven ein. Und selbstverständlich werden wir alle rechtlichen Mittel prüfen, um einen Eintrrag von #Biozid in die #Nordsee zu minimieren oder ganz zu verhindern. (7/x)
Es geht übrigens ganz ohne: So kommt die 2021 in Betrieb genommene #FSRU im kroatischen #Krk ganz ohne #Biozid aus. Warum nicht so auch in #Wilhelmshaven? (8/8)
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
