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Oct 24 4 tweets 3 min read
Liebe Freunde,

heute vor 8 Monaten befahl #Putin den Angriff auf die #Ukraine. Mit diesem Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit legte er die Grundlage für die folgenden #Kriegsverbrechen. Vor einem international Sondergerichtshof muss er sich dafür verantworten.1/4
Damit Krieg nicht normal wird, ist es zentral, dass der Beginn eines Krieges auch individuell Konsequenzen hat. Wer sein Nachbarland überfällt um es zu annektieren, wer dabei systematisch Zivilisten foltern und ermorden lässt, der hat eine persönliche Strafe verdient.
2/4
Wer Verbrechen begeht, den muss man Verbrecher nennen. Er verdient ein Urteil. Die Anklage liegt bei den Opfern in der #Ukraine. Das Verfahren kann, wie vergleichbare Verfahren, nur mit breiter Unterstützung der und Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, geführt werden.
3/4
Wie andere Staaten kann #Deutschland sich auf diesen Weg machen und den Rechtsstaat auch bei #Krieg und #Frieden zur Anwendung bringen. Die Beweisführung zum Angriffskrieg dürfte dank der öffentlichen Einlassungen #Putin|s nicht zu kompliziert werden.4/4

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Oct 26
Liebe Freunde,

noch 60 Schützenpanzer #Marder stehen bei Rheinmetall auf dem Hof und warten auf Auslieferung. Sie würden die Befreiung von #Cherson beschleunigen und die Verluste der Verteidiger minimieren. Dem Export steht nur die SPD im Weg. #Zeitenwende geht anders.
Statt zb 40 #Marder nach Griechenland zu exportieren, müssen wir sie dort einsetzen wo sie gebraucht werden. Die griechischen #BMP1 sind nicht gleichwertig auf dem Gefechtsfeld. Effektive Hilfe heißt im 9. Kriegsmonat nicht mehr #Ringtausch, sondern direkte Lieferung.
Mit der Lieferung des #Marder kann #Deutschland sich den europäischen Verbündeten wie #Polen und #Tschechien anschließen, die selbst #Kampfpanzer geliefert haben. In den flachen Weiten der #Ukraine unerlässlich zur Verteidigung gegen #Putin|s Aggression.
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Oct 25
Liebe Freunde,

im neunten Monat von #Putin|s Krieg gegen die #Ukraine ist #Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier nun endlich in #Kyiv eingetroffen. Ein spätes aber wichtiges Signal der Solidarität und Anteilnahme für die Überfallenen - für eine Stadt im Dunkeln.
Gerade angesichts der jüngsten Angriffe der #Invasionstruppen auf das Strom- und Wärmenetz ist es wichtig, dass ein Bundespräsident mit einer so belasteten politischen Karriere mit denen redet, die jeden Tag von #Putin bombardiert werden. Das spendet Hoffnung in dunklen Zeiten.
Wenn #Steinmeier in #Kyiv die richtigen Worte findet, besteht die Hoffnung, dass die @spdbt und er persönlich sich aus der zweifelhaften Geschichte mit Gerhard Schröder lösen können. Gerade weil die SPD blind für #Putin war, muss sie hinsehen und mit seinen Opfern sprechen.
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Oct 22
Liebe Freunde,

die #Invasionstruppen bereiten den Rückzug aus dem besetzten #Cherson vor. Unsere Schützenpanzer #Marder können die ukrainischen Verluste reduzieren. Von 430 haben 0 geliefert. So verhält sich kein Freund. Das ist nicht #Zeitenwende.
Die Befreiung verzögert sich daher. Die Verluste steigen. #Putin nutzt die Zeit um Infrastruktur zu zerstören. Die Sprengung eines Staudamms kann katastrophale Auswirkungen haben. Die #Kriegsverbrechen sind systematisch und brutalst.
Mit dem Angriff auf das Strom- und Heizungsnetz wollen die Besatzer den Menschen die Lebensgrundlagen für den Winter entziehen. Luftverteidigung gegen die iranischen Drohnen und die Raketen wird benötigt. Es droht eine humanitäre Katastrophe.
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Oct 21
Liebe Freunde,

wir haben 800 #Fuchs. 0 haben wir in der #Zeitenwende geliefert. Der Transportpanzer ist mit einem MG bewaffnet und kann eine Gruppe Soldaten geschützt transportieren - auch amphibisch. Er ist alt und wird in der #Bundeswehr ersetzt. Die #Ukraine braucht ihn.
1/4
Von 800 #Fuchs können wir zweifellos 100 abgeben und damit die Truppenbewegungen der Verteidiger absichern. Das wäre ein echter Beitrag und eine gute Ergänzung zur gelieferten Artillerie, den #Gepard-Panzern und #Dingo|s.
2/4
Bei den #Polen, in #Tschechien und den baltischen Staaten wirken wir jetzt schon unzuverlässig, kalt und herzlos. Wir können zeigen, dass wir solidarische Nachbarn sind und den Überfallenen helfen. 100 #Fuchs wären hierfür ein guter Anfang.
3/4
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Oct 20
Liebe Freunde,

#Cherson wird evakuiert. Die #Invasionstruppen bereiten den Abzug vor. Trotz der Angriffe mit Kamikaze-Drohnen aus dem #Iran kann #Putin die Besatzung nicht aufrechterhalten. Der Abschluss der Befreiung vor dem Winter ist jetzt zentral.
Wenn es stimmt, dass iranische Ausbilder in der #Ukraine die Besatzer an den #Drohnen ausbilden oder sie selbst bedienen,begibt sich der #Iran auf einen gefährlichen Weg zum Kriegseintritt. Mit Blick darauf müssen weitere Sanktionen gegen das Mullah-Regime ins Auge gefasst werden
Der #Terror, der von den Kamikaze-Drohnen gerade auf zivile Ziele ausgeübt wird, ist groß. Er wäre noch größer, aber zum Glück gelingt es der #Ukraine 75 % der Drohnen vor dem Aufschlag abzuschießen. Bei dieser Luftabwehr müssen wir weiter unterstützen.
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Oct 17
Liebe Freunde,

#Putin wird vom #Iran mit Waffen beliefert. Kamikaze-#Drohnen schlagen in #Kyiv ein. Unter Diktaturen hilft man sich. Unter Demokratien sollte man sich auch helfen. Der Schützenpanzer #Marder muss die #Ukraine unterstützen. Zusammen sind Demokratien wehrhafter.
Die Bilder aus der Ukraine sind verstörend. Zivilisten fliehen - weit hinter der Front werden gezielt Wohnviertel attackiert. Weit über 1000km fliegen die Drohnen der #Mullahs. #Terror ist das Mittel der Verzweiflung eines scheiternden Regimes im #Kreml.
Dagegen helfen unsere Systeme zur Luftabwehr. Dagegen hilft aber auch militärischer Fortschritt an der Front. Je höher der Druck auf die #Invasionstruppen wird, umso wahrscheinlicher wird die Gesprächsaufnahme durch den Aggressor.
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