Liebe Freunde,
heute vor 8 Monaten befahl #Putin den Angriff auf die #Ukraine. Mit diesem Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit legte er die Grundlage für die folgenden #Kriegsverbrechen. Vor einem international Sondergerichtshof muss er sich dafür verantworten.1/4
heute vor 8 Monaten befahl #Putin den Angriff auf die #Ukraine. Mit diesem Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit legte er die Grundlage für die folgenden #Kriegsverbrechen. Vor einem international Sondergerichtshof muss er sich dafür verantworten.1/4
Damit Krieg nicht normal wird, ist es zentral, dass der Beginn eines Krieges auch individuell Konsequenzen hat. Wer sein Nachbarland überfällt um es zu annektieren, wer dabei systematisch Zivilisten foltern und ermorden lässt, der hat eine persönliche Strafe verdient.
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Wer Verbrechen begeht, den muss man Verbrecher nennen. Er verdient ein Urteil. Die Anklage liegt bei den Opfern in der #Ukraine. Das Verfahren kann, wie vergleichbare Verfahren, nur mit breiter Unterstützung der und Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, geführt werden.
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Wie andere Staaten kann #Deutschland sich auf diesen Weg machen und den Rechtsstaat auch bei #Krieg und #Frieden zur Anwendung bringen. Die Beweisführung zum Angriffskrieg dürfte dank der öffentlichen Einlassungen #Putin|s nicht zu kompliziert werden.4/4
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