Thread by @winfriedveil

Ihr kommt mit dem Lesen von #DSGVO-Texten nicht hinterher? Dann kennt Ihr den #DSA noch nicht…

Mit 459.335 Zeichen noch umfangreicher als die DSGVO mit ihren 393.583 Zeichen.

Aber! Was Ihr noch nicht wisst! Wir dürfen noch viel mehr Texte lesen. Denn👇

Alle sehr großen Onlineplattformen & Suchmaschinen erstellen:

🖋️#Transparenzberichte zur #Inhaltemoderation (halbjährlich)
🖋️Informationen über ihre Nutzerzahlen (halbjährlich)
🖋️Berichte über #CodeOfConducts (regelmäßig)
🖋️#Krisenprotokolle (freiwillig)

#DSA-Dokumente 1/n

🖋️#Auditdurchführungsberichte (nach negativem Audit)
🖋️#Aktionspläne & #Audits bei Zuwiderhandlung (nach Aufforderung durch COM)

Und sie müssen erstellen lassen:
🖋️Audits (jährlich)

#DSA-Berichte 2/n

Alle Onlineplattformen erstellen

✍️#Transparenzberichte zur Inhaltemoderation (jährl)
✍️Infos über Nutzerzahlen (halbjährl)
✍️Infos über illegale Produkte/Dienste
✍️#CodeOfConducts-Berichte (regelmäßig)
✍️Krisenprotokolle (freiwillig)
✍️#Aktionspläne & #Audits

#DSA-Berichte 3/n

Alle #Vermittlungsdienste und #Hostingdienste erstellen:

🖊️#Transparenzberichte zur #Inhaltemoderation (jährlich)
🖊️Berichte über #CodesOfConduct (regelmäßig)
🖊️#Aktionspläne & #Audits bei Zuwiderhandlung (nach Aufforderung durch COM)

#DSA-Berichte 4/n

Außergerichtliche #Streitbeilegungsstellen erstellen:

📜#Tätigkeitsberichte (jährlich)

Koordinatoren für digitale Dienste erstellen:

📄Berichte über das Funktionieren der #Streitbeilegungsstellen (alle 2 Jahre)
📄#Jahresberichte

#DSA-Berichte 5/n

Vertrauenswürdige Hinweisgeber #trustedflagger erstellen:
💻Berichte über Meldungen (jährlich)

Europäisches Gremium für digitale Dienste erstellt:
⌨️Umfassender Bericht (jährlich) über systemische Risiken & Risikominderung

Auditoren erstellen:
🖥️Prüfberichte

#DSA-Berichte 6/n

Europäische Kommission @EU_Commission erstellt:

👓Monatliche & jährliche Berichte im Fall eines #Krisenreaktionsmechanismus
👓Jährliche Berichte über Kosten der Aufgabenerfüllung & Aufsichtsgebühren
👓Bericht über die Befugnisübertragung
👓Evaluationsberichte

#DSA-Berichte 7/n

Doch es kommt noch dicker. Die EU-Kommisson @EU_Commission kann oder muss aufgrund des #DSA erlassen:

5⃣ #DelegierteRechtsakte
5⃣ #Durchführungsrechtsakte
5⃣ #Leitlinien
9⃣ #Beschlüsse

#DSA-Berichte 8/n

Die @EU_Commission erlässt in 5 Fällen delegierte Rechtsakte...

#DSA-Berichte 9/n

Die @EU_Commission erlässt in 5 Fällen Durchführungsrechtsakte ...

#DSA-Berichte 10/n

Die @EU_Commission erlässt in 5 Fällen Leitlinien ...

#DSA-Berichte 11/n

Die @EU_Commission erlässt in 9 Fällen Beschlüsse ...

#DSA-Berichte 12/n

Akteure der #Plattformregulierung des #DSA

Plattform:

☎️Kontaktstellen für Behörden & Nutzer
☎️Gesetzliche Vertreter
☎️Compliancebeauftragte
☎️Internes Beschwerdemanagementsystem
☎️Außergerichtliche Streitbeilegung
☎️Vertrauenswürdige Hinweisgeber
☎️Auditoren

Behörden:

🏢EU-Kommission
🏢Zuständige Behörden der MS
🏢Koordinatoren für digitale Dienste der MS
🏢Europäisches Gremium für digitale Dienste
🏢Informationsaustauschsystem
🏢Europäischer Gerichtshof

Der #DSA enthält wirklich sinnvolle Regelungen. Sein Bürokratismus führt aber zu einem Labyrinth aus Akteuren, Sorgfalts- & Prüfpflichten, Berichten, Verfahren, Befugnissen, Systemen, Anordnungen, Beschlüssen, Mechanismen, Risikobewertung & -minderung, Protokollen, Gebühren. Fin.