Wow, das ist eine Kampfansage: @MarkZuckss jetzt auf einer Linie mit @elonmusk, bringt #Facebook & #Instagram in Frontalopposition zu den EU- und DE-Konzepten der #Inhalteüberwachung im Internet: "back to the roots".

https://twitter.com/esaagar/status/1876612227807236310

„We built a lot of complex systems to moderate content. But the problem with complex systems is: the make mistakes. Even if they accidentally censor just 1 % of posts, that’s millions of people. We have reached a point where it’s just too many mistakes and too much censorship.”

Update #TeamDatenschutz: Was hat sich seit April 2021 getan?

Disclaimer:
1⃣Ohne Gewähr
2⃣Internationaler Bereich kaum erfasst
3⃣Nicht alle nur im #Datenschutz unterwegs
4⃣Ranking sagt nichts über Qualität
5⃣Fachleute & Interaktion oft auf mittleren & hinteren Rängen besser

https://twitter.com/winfriedveil/status/1385612288200253440

Erkenntnis:

Die wenigsten aus dem #TeamDatenschutz sind ganz aus #Twitter ausgestiegen (das Ranking sagt natürlich nichts über die Aktivität der User).

Liste der Aussteiger am Ende des Rankings.

Zeit für die nächste Mindmap-Auskoppelung:

#DSA und der #Datenschutz

Bekanntlich lässt der DSA ja die #DSGVO unberührt ("without prejudice"). Aber: Es wimmelt im DSA nur so von datenschutzrelevanten Regelungen. Fangen wir mit den Rechtsgrundlagen an:

DSGVO lila↙️ DSA gelb↘️ #DSA und der #Datenschutz

DSA enthält DatenverarbeitungsVERBOTE, durch die Rechtsgrundlagen der #DSGVO (insbes. #Einwilligung, #Vertrag und #berechtigtesInteresse) ausgeschlossen werden.

DSA enthält DatenverarbeitungsGEBOTE, also rechtliche Verpflichtungen zur Verarbeitung pbD.

Ihr kommt mit dem Lesen von #DSGVO-Texten nicht hinterher? Dann kennt Ihr den #DSA noch nicht…

Mit 459.335 Zeichen noch umfangreicher als die DSGVO mit ihren 393.583 Zeichen.

Aber! Was Ihr noch nicht wisst! Wir dürfen noch viel mehr Texte lesen. Denn👇 Alle sehr großen Onlineplattformen & Suchmaschinen erstellen:

🖋️#Transparenzberichte zur #Inhaltemoderation (halbjährlich)
🖋️Informationen über ihre Nutzerzahlen (halbjährlich)
🖋️Berichte über #CodeOfConducts (regelmäßig)
🖋️#Krisenprotokolle (freiwillig)

#DSA-Dokumente 1/n

#Datennutz & #Datennutzung im #Koalitionsvertrag:

✅#Datengesetz (461)
✅Aufbau von #Dateninfrastrukturen (451)
✅#Datentreuhand #Datendrehscheibe #Datenspende schaffen (452)
✅Besserer #Datenzugang (454 ff)
✅#Dateninstitut zu #Datenverfügbarkeit & #Datenstandardisierung (455) ✅Zugang zu selbsterzeugten Daten (460)
✅Förderung v #Anonymisierungstechniken (462)
✅Strafbarkeit d #Deanonymisierung (463)
✅Rechtsanspruch auf #OpenData (463)
✅Verbesserung Datenexpertise öffentlicher Stellen (464)
✅#Forschungsdatengesetz (614)
✅#Forschungsklauseln (615)

#Datenschutz-advokaten und -apologeten vermissen regelmäßig Begründungen für die These von der Dysfunktionalität des #Datenschutzes und der #DSGVO.

Daher hier nochmal ein kurzer österlicher Thread mit 16 Hauptkritikpunkten👇

https://twitter.com/UlrichKelber/status/1378244347427180545

1

Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den Bäcker die Ecke.

Vorzugswürdig wären bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stärker berücksichtigen.

Rspr zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte #PutbackAnspruch:

"Der Nutzer eines sozialen Netzwerks hat Anspruch auf Wiedereinstellung eines Beitrags, wenn dieser zu Unrecht als Hassrede eingestuft und in der Folge gelöscht wurde."

(OLG Oldenburg, Urteil vom 1.7.2019) Rspr zur mittelbaren #Drittwirkung der Grundrechte:

"Angesichts der überragenden Bedeutung der #Meinungsfreiheit überwiegt bei einer Quasi-Monopolstellung der Plattform jedenfalls bei erlaubten politischen Kommentaren das Recht zur freien Äußerung."

(OLG Stuttgart, 23.1.2019)

1/x Ich habe die "Leitlinien für #Transparenz" (Working Paper 260 rev.01) des @EU_EDPB durchgearbeitet und weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Thread zu den Transparenzanforderungen der #DSGVO👇 @EU_EDPB 2/x Die #Transparenzpflichten der #DSGVO sind ja für sich genommen schon ziemlich überbordend.

Ich zähle mindestens 24 #Informationspflichten #Unterrichtungspflichten #Mitteilungspflichten und #Benachrichtigungspflichten (Terminologie ist nicht einheitlich):

Well, then. Let's expect the worst. #rtbf #DSGVO #GDPR

https://twitter.com/EU_EDPB/status/1204705922469310464

1/x Geht ja schon mal gut los: @EU_EDPB erkennt richtig, dass Rechtsgrundlage eines #Delisting nicht allein Art. 17 #DSGVO (Recht auf #Löschung), sondern auch Art. 21 DSGVO (Recht auf #Widerspruch) sein kann (muss?).

1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ... 2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts