Disclaimer:
1⃣Ohne Gewähr
2⃣Internationaler Bereich kaum erfasst
3⃣Nicht alle nur im #Datenschutz unterwegs
4⃣Ranking sagt nichts über Qualität
5⃣Fachleute & Interaktion oft auf mittleren & hinteren Rängen besser
Bekanntlich lässt der DSA ja die #DSGVO unberührt ("without prejudice"). Aber: Es wimmelt im DSA nur so von datenschutzrelevanten Regelungen. Fangen wir mit den Rechtsgrundlagen an:
Der #OneSizeFitsAll-Ansatz der #DSGVO behandelt alle gleich: Finanzamt & Blogger, GAFA & den Bäcker die Ecke.
Vorzugswürdig wären bereichsspezifische Regelungen und solche, die die Macht des Datenverarbeiters sowie Risiko & Nutzen der Verarbeitung stärker berücksichtigen.
Jul 22, 2020 • 19 tweets • 13 min read
Rspr zur mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte #PutbackAnspruch:
"Der Nutzer eines sozialen Netzwerks hat Anspruch auf Wiedereinstellung eines Beitrags, wenn dieser zu Unrecht als Hassrede eingestuft und in der Folge gelöscht wurde."
(OLG Oldenburg, Urteil vom 1.7.2019)
Rspr zur mittelbaren #Drittwirkung der Grundrechte:
"Angesichts der überragenden Bedeutung der #Meinungsfreiheit überwiegt bei einer Quasi-Monopolstellung der Plattform jedenfalls bei erlaubten politischen Kommentaren das Recht zur freien Äußerung."
(OLG Stuttgart, 23.1.2019)
Mar 2, 2020 • 22 tweets • 13 min read
1/x Ich habe die "Leitlinien für #Transparenz" (Working Paper 260 rev.01) des @EU_EDPB durchgearbeitet und weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.
1/x Geht ja schon mal gut los: @EU_EDPB erkennt richtig, dass Rechtsgrundlage eines #Delisting nicht allein Art. 17 #DSGVO (Recht auf #Löschung), sondern auch Art. 21 DSGVO (Recht auf #Widerspruch) sein kann (muss?).
Apr 14, 2019 • 25 tweets • 12 min read
1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:
U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x ... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.
Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
