Winfried Veil Profile picture
Urban Explorer & Digital Nomad, Freigeist, Photograph, ein bisschen #DSGVO. Personal opinions https://t.co/qegOprYlAv
2 Mar
1/x Ich habe die "Leitlinien für #Transparenz" (Working Paper 260 rev.01) des @EU_EDPB durchgearbeitet und weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll.

Thread zu den Transparenzanforderungen der #DSGVO👇
@EU_EDPB 2/x Die #Transparenzpflichten der #DSGVO sind ja für sich genommen schon ziemlich überbordend.

Ich zähle mindestens 24 #Informationspflichten #Unterrichtungspflichten #Mitteilungspflichten und #Benachrichtigungspflichten (Terminologie ist nicht einheitlich):
@EU_EDPB 3/x Im #BDSG zähle ich nochmal zusätzliche 8 Informationspflichten:
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11 Dec 19
1/x Geht ja schon mal gut los: @EU_EDPB erkennt richtig, dass Rechtsgrundlage eines #Delisting nicht allein Art. 17 #DSGVO (Recht auf #Löschung), sondern auch Art. 21 DSGVO (Recht auf #Widerspruch) sein kann (muss?).
@EU_EDPB 2/x Dann wird leider die Auffassung der Art. 29-Gruppe wiederholt, wonach der Suchmaschinenbetreiber den first publisher nicht über einen Antrag auf Delisting informieren darf.
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14 Apr 19
1/x Thread zur totalen Drittwirkung des Grundrechts auf #Datenschutz:

U.a. @AlexAmtmann u @PhilippQuiel diskutieren, ob die #EU überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass der #DSGVO hat. Ein Nebenkriegsschauplatz ist die Frage, ob inwieweit Art. 8 #Grundrechtecharta ...
2/x
... mittelbare Drittwirkung zwischen Privaten entfalten kann/darf, obwohl Art. 51 I 1 GRCh ja ausdrücklich nur für das Handeln der EU-Organe u das der Mitgliedstaaten gilt.

Meine These lautet: die DSGVO führt faktisch zu einer totalen Drittwirkung des Datenschutzgrundrechts
3/x
Sobald der Bürger pbD verarbeitet, treffen ihn aufgrund der #DSGVO Pflichten, die sonst nur der Gesetzgeber hat. Diese Pflichten könnte man staatsähnliche Pflichten nennen.

Vergleichen wir die Pflichten des Gesetzgebers mit denen des privaten Datenverarbeiters:
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