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Nov 10 • 4 tweets • 2 min read
Wichtiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Windradverbot, etwa in den Wäldern von #Thueringen, ist verfassungswidrig. CDU, AfD, FDP sind die Front gegen wirksamen Klimaschutz 🤔 Ihnen müssen wir widersprechen, auch juristisch. Wann kommt Urteil zu #Tempolimit ☀️

@COP27P
Bisschen Fakten gegen FakeNews. Klar ist, feste Windkraft-Abstände müssen weg, not in my Backyard ist keine legitime Position. Dennoch: die pauschale Behauptung, Windkraft im Wald sei schädlich, ist einfach unhaltbar: br.de/nachrichten/de…
Noch ein bisschen Futter: correctiv.org/faktencheck/20…
Und ein Dritter Faktencheck. Mein großer Tipp, einfach nicht auf Fake News der Anti-Windkraft-Lovby reinfallen ☀️

mdr.de/wissen/faktenc…

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Nov 10
Heute im #Bundestag Abstimmung über #Buergergeld: @Linksfraktion hat sich enthalten, weil sie einerseits Erhöhung richtig findet & einige Verbesserungen, es aber dennoch "Armut per Gesetz" (@DietmarBartsch) bleibt inkl. des Sanktionsregimes 👇

1/4
#IchBinArmutsbetroffen
SPD & Grüne haben Beschluss zum #Buergergeld als Überwindung von #hartz4 gefeiert. Sanktionsregime, das wir als "Armut per Gesetz" kritisieren, wurde von rot-grün eingeführt, war wichtiger Grund zur Entstehung @dieLinke. Unsere Kritik: Sanktionen bleiben, zu niedrig.

2/4
Als Alternative zu #hartz4 schlagen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die Armutsfest und sanktionsfrei ist. Im Bundestag hat FDP nochmal bestätigt: "Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im #Bürgergeld!" Genau das ist das Problem!

3/4
linksfraktion.de/themen/a-z/det…
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Nov 7
Ich wollte nur kurz die Aufregung um #CocaCola als Sponsor der #COP27 etwas relativieren. In Katowice bspw. waren Kohle-, Energie- und Öl-Konzerne Sponsoren. #greenwashing gehört sozusagen zu den Weltklimagipfeln dazu. Es ist ein Elend. Klimaschutz bleibt halt Handarbeit 🤷🏼‍♂️
@robert_mey ☝️
klimareporter.de/klimakonferenz…
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Oct 11
Aktienkurs von BASF ist gestern um 6 % gestiegen, angesichts der Aussicht, subventioniertes Gas weiterverkaufen & Extra-Profite machen zu können. Besser wäre mE, Einspar- & Effizienzmaßnahmen direkt zu belohnen, statt eines Gas-Schatten-Markts 🤷🏼‍♂️

#Gaspreisbremse #genugistgenug
Zur Erklärung: Unternehmen, die bereits Effizienzmaßnahmen gemacht haben,können nicht so stark einsparen, wie solche, die bis jetzt rausgeballert haben. Gerade letztere werden durch Konstruktion der #Gaspreisbremse werden Unternehmen durch die Möglichkeit der Vermarktung belohnt.
Programme zur Unterstützung von Unternehmen gibt's schon länger, etwa hier 👇 Übernommen werden Zuschüsse für Energiekosten, hier sind Maßgabe die 80 % des Vorjahres. Bedeutet, Unternehmen, die im Vorjahr nicht auf Effizienz gesetzt haben, haben Vorteil.

bafa.de/SharedDocs/Kur….
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Oct 9
Danke an Genoss*innen der @die_linke_nds für engagierten Wahlkampf. Habe engagierte Genoss*innen erlebt in #Niedersachen ❤️ In nächster Zeit muss es darum gehen, dass linke Politik wieder erkennbar wird 👇

🧶1/9

#Niedersachsenwahl #ltwnds
3 wichtigste Themen bei #ltwnds waren Energiepolitik, Preisexplosion, Klimaschutz. #Klimagerechtigkeit fasst das zusammen: Klimaschutz gerecht machen, Energie bezahlbar, Energiewende konsequent vorantreiben. Leider war hier #Linke in letzten Monaten widersprüchlich.

🧶2/9
Das ist Ausdruck des nicht ausgetragenen Konflikts vor allem auf Bundesebene, wohin Reise gehen soll: Emanzipatorische Mitgliederpartei auf der Höhe der Zeit oder eher traditionalistisch autoritäre Partei, die Themen auch mal populistisch verzerrt...

🧶3/9
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Oct 1
Lest Rede von #Putin! klingt wie "neue" Rechten. Kein Zufall, dass Russland in EU Neonazis finanziert:

- "Deindustrialisierung" EU
- Bombardierung Dresdens, mit Ziel Russland einzuschüchtern
- Wasten "parasitär", "Satanismus"
- gg Sexualerziehung & LGBTIQ

#NordStream2 #Ukraine
Im Prinzip ist das auch aus dem rechten Diskurs in Deutschland bekannt, kann man quasi wie zwei Folien übereinander legen, fast wortgleich. Kollegen, die im Saal sitzen - an alle Bürger Russlands: Wo
Die Passage zum Satanismus: Ich wiederhole, die Diktatur der westlichen Eliten richtet s
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Oct 1
Die Mehrheit der Mitgliedschaft der @dieLinke hat sich für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" ausgesprochen. Als Gewerkschaftsmitglied ist das #BGE für mich ein Konzept, das die Kampfposition abhängig Beschäftigter stärken kann. Warum? 👇

🧶1/8

#dielinke Vor rotem Hintergrund die Fahne der Linken. Dazu das Wort Mi
Wir streiten in @dieLinke schon lange über das Konzept eines #BGE. Ich gehöre zu denen, die es aus linker Sicht für eine Bereicherung unserer Programmatik halten. Unsere Bundesarbeitsgemeinschaft hat dazu ein linkes Konzept vorgelegt:

die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bg…

2/8
Mit #Hartz4 gibt es ein Instrument, das so etwas wie die Knute im Rücken der Beschäftigten ist, mit dem #buergergeld wird sich das nicht ändern. Die Agenda-Politik hat Gewerkschaften geschwächt & Niedriglohnsektor gestärkt, viele Menschen sind arm trotz Arbeit.

3/8
#BGE
Read 9 tweets

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