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Dec 10 • 3 tweets • 2 min read
Während #CDU, #CSU und #FDP wegen der #LastGeneration zunehmend freidrehen und den Rechtsstaat dem Klebstoff opfern, bewaffnen sich Rechte in zunehmendem Tempo legal über Schützenvereine.

Prioritäten. So wichtig.
In dem Zusammenhang: während man in #NRW praktisch nicht an einen echten Waffenschein kommt (Erlaubnis zum Führen), bekommt man den in #Bayern wohl recht problemlos. Waffenbesitzkarten dagegen bekommt man dagegen überall recht problemlos.

Na dann…
/SM
Das Waffenrecht ist national. Die Bundesländer und die Kommunen (in den Ländern in denen es keine Landespolizei ist) haben aber Spielräume. Dreh- und Angelpunkt ist vor allem das Bedürfnis, das man nachweisen muss.

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Dec 11
Die #CSU versucht mit dem Hashtag #AmpelDeutschland und billigster Polemik Stimmung gegen die #Ampel zu machen.

Zusammenhänge, wie die von der #CDU/#CSU gewollte Abhängigkeit von #Russland, die jetzt für steigende Energiepreise und Inflation sorgt, werden außer acht gelassen.
Auch, dass der #CDU-Finanzminister Stsatsanleihen mit einem variablen Zinssatz ausgab, interessiert die #CSU herzlich wenig. An den steigenden Zinszahlungen ist allein die Ampel Schuld.

Genau so, wie an den steigenden Schulden, oder dem Importüberschuss. Dass beides stark mit
#Putin's Krieg zu tun hat, wird in keinster Weise erwähnt.

Dafür ist es sehr auffällig, dass an keiner der Kacheln, welche die #CSU gerne verteilt sähe, zu erkennen ist, dass dies eine Aktion der @CSU ist.

Wie kommt das?🤔
/PM
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Dec 11
Mit den Reaktionen auf die #ReichsbuergerRazzia zeigen #CDU und #CSU, dass sie keinerlei Interesse daran haben, eine mögliche Unterwanderung des Staates von Rechts aufzuklären.

#Reichsbürger wollten rekrutieren, es hat aber etwas gemeldet.
Auf Demonstrationen auch mit
#Reichsbürgern gab es immer wieder Solidaritätsbekundungen durch die Polizei.
Es gibt Vorfälle bei denen POC in Polizeigewahrsam starben, ohne dass es je aufgeklärt wurde.
Immer wieder treten Skandale ans Licht, die zeigen, dass in der Polizei und Bundeswehr rechtes Gedankengut
geteilt wird.

Es stellen sich also berechtigterweise Fragen.
Fragen, welche #CDU und #CSU nicht beantwortet haben wollen.

In wie weit ist Rechtsextremes Gedankengut in Polizei und Bundeswehr verbreitet?
Wie viele Mitglieder von Polizei und Bundeswehr sympathisieren mit
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Dec 11
Es kann nicht wahr sein, zu welchen Vergleichen #Söder greift.

Einen geplanten Umsturz mit lediglich unbequemen Demonstrationen auch nur in einem Atemzug zu nennen, ist eine unglaubliche Relativierung der Zustände in diesem Land.

#CDU und #CSU tun sich und uns allen gerade
keinen Gefallen.

Zum einen eine echte Gefahr für unsere Demokratie, die bis in die Sicherheitsstrukturen reicht, zu relativieren und andererseits legitimen gesellschaftlichen Protest derart zu verteufeln.

Die #Union könnte so den Grundstein für Umsturzpläne legen, die beim
nächsten mal nicht scheitern.

Allein aus parteipolitischen Eigennutz, mit dem Schielen auf #AfD-Wähler, sind #CDU und #CSU bereit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden. Es darf keine Relativierung eines Umsturzversuchs geben.

Erst recht nicht, wenn ehem., prominente
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Dec 9
#Bayern, das Land der Eigenheimmillionäre und Einkommenspräkariat.

Wenn das Bild, welches #Söder zeichnet, stimmen würde, wäre es schlimm um Bayern bestellt. Zum Glück überzeichnet der Populist wieder.
Der Durchschnittswert eines Hauses in Bayern liegt bei 3780€ und ein deutsches Haus hat eine Durchschnittsgröße von 135 m².

Somit wird in Bayern ein Haus im Durchschnitt mit 510.300€ vererbt.
Nach dem Freibetrag von 500.000€, müsste ein Einzelkind lediglich 10.300€
versteuern.

Der Rest des leistungsfreien Einkommens wäre steuerfrei.
Dass #Söder in dieser Situation davon redet, dass vererben zu teuer wird, zeigt, dass er an keiner seriösen Diskussion interessiert ist.
/PM
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Dec 9
#CDU-MP #Kretschmer gab in Berlin dem Schriftsteller #Tellkamp eine Bühne.

Dieser fiel in der Vergangenheit bereits durch rechtsextreme Äußerungen und dem Anhängen von Verschwörungstheorien auf.

So nutzte er die Bühne und verteidigte die #Reichsbürger.
morgenpost.de/berlin/article…
Er stellte deren Gefahr in Frage, so wie deren Willen zum Umsturz und verglich sie mit der #LetztenGeneration. Er unterstellt Staat und Medien eine Ungleichbehandlung. Weswegen in seinem Bekanntenkreis sich niemand mehr über Zeitungen informiert.

Auch zog er Vergleiche zwischen
der BRD und DDR.

Ministerpräsident #Kretschmer widersprach nur an einzelnen Stellen.
So stellte er zwar heraus, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr sei, jedoch nicht ohne zu betonen, dass auch gegen andere Extremismen vorgegangen werden muss.
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Dec 8
Friedrich #Merz rechnet Arbeitslose und freie Arbeitsplätze gerne 1 zu 1 auf. Als wenn es so einfach wäre.
Aus seiner #CDU heraus wird auch gerne die Mär vom faulen Arbeitslosen erzählt. Hier geht sie so gar so weit und unterstellt Migranten, nur wegen der
sueddeutsche.de/politik/bewerb…
Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

In diesem Zusammenhang wird dann gerne darauf verwiesen, dass Migranten überproportional häufiger arbeitssuchend sind.

Als Konsequenz fordert sie mehr "Fördern und Fordern". Wobei hier der Fokus auf dem "Fordern", mit möglichst
harten Sanktionen steht.

Wie falsch dieses Vorgehen ist, zeigt, dass Migranten eine 18% geringere Chance haben, als gleichwertig qualifizierte "Deutsche".

Wenn die #CDU/#CSU wirklich daran interessiert ist die Arbeitslosigkeit zu senken, sollte sie den Rassismus bekämpfen und
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