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Dec 15 4 tweets 3 min read
Liebe Freunde,

180 #Leopard1 warten bei der deutschen Industrie auf Exportgenehmigungen in die #Ukraine - teilweise seit Anfang März. Die Ukraine will sie kaufen, um moderneres Gerät für andere Operationen frei zu machen. #Zeitenwende heißt den Überfallenen hier zu helfen.
Ja, der #Leopard1 ist ein Oldtimer - wie so vieles das in #Putin|s #Angriffskrieg eingesetzt wird. Wenn diejenigen, die sich erfolgreich verteidigen, meinen, dass er ihnen hilft, dann sollten wir das ermöglichen. Als Oberlehrer für einsatzbereite Streitkräfte taugen wir nicht.
#Putin ist inzwischen gezwungen mit anderen Diktatoren in Belarus und Nordkorea über die Lieferung von Gerät und Munition zu sprechen. Er hat sich verrechnet. Jetzt ist die Zeit ihm deutlich zu machen, dass der Abzug der #Invasionstruppen der beste verbliebene Ausweg für ihn ist.
Wenn die größte Diktatur in #Europa ihren demokratischen Nachbarstaat überfällt, dann ist die Hilfe für die Überfallenen eine moralische Pflicht. Die Hilfe ist aber auch in unserem Eigeninteresse, weil nur der Sieg der #Ukraine die Friedensordnung auf dem Kontinent sichert.

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Dec 16
Liebe Freunde,

Munition für den #Gepard-#Panzer war in den letzten Monaten ein ständiges Thema. Gut, dass Rheinmetall jetzt die Fertigung in #Deutschland aufbaut. Mitte nächsten Jahres kann die #Ukraine wieder sicher versorgt werden.
In den kommenden Jahren wird für uns und unsere Partner der Aufbau von Produktionskapazitäten für Waffen und Munition im Zentrum der Abschreckungsmöglichkeiten gegen die russische Aggression stehen. Hier müssen wir besonders die europäische Zusammenarbeit stärken.
Die Staaten Europas sind zu klein für eine autonome Versorgung mit modernen Rüstungsgütern zu ihrer Verteidigung. Eine gemeinsame und unabhängige Industrie wird aber nur entstehen, wenn wir Exportbarrieren in der EU harmonisieren. So ist es auch im Koalitionsvertrag hinterlegt.
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Dec 14
Liebe Freunde,

die #USA werden der #Ukraine zur Luftverteidigung #Patriot zur Verfügung stellen. Zur Abwehr von #Putin|s Terrorangriffen ist das echte Hilfe. #Polen hatte auch uns dazu aufgefordert. Die Ministerin will anders als die Verbündeten nicht an die #Ukraine liefern.
In #Deutschland suchen wir gerne Begründungen warum etwas nicht geht. Für die Menschen, die in ihren Wohnungen bombardiert werden, ist das unerheblich. Gegen iranische Kamikaze-Drohne und Marschflugkörper helfen keine Ausflüchte. Gegen diesen #Terror hilft nur Luftverteidigung.
#Zeitenwende heißt tun was wir können - um die #Ukraine gegen den Überfall der Diktatur von nebenan zu unterstützen. Wir tun einiges, aber wir tun als größte Volkswirtschaft in #Europa definitiv nicht was wir können. 0 von 939 #Fuchs sind weniger als wir können.
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Dec 13
Liebe Freunde,

zur letzten Weihnachtszeit hätten wir uns kaum vorstellen können, dass #Terror gegen Millionen Zivilisten ‚normal‘ wird. Es ist wieder #Advent. Die richtige Zeit für ein Ende des Angriffskriegs. Der Abzug der #Invasionstruppen ist jetzt das richtige Signal.
#Putin kann den #Terror heute beenden. Er kann die Bombardierung von Wohnvierteln einstellen. Er kann die Bombardierung der zivilen Stromversorgung einstellen. Mit dem Abzug der Besatzer kann er auch die Morde und die Folter in den noch besetzten Gebieten beenden.
Es gibt keinen Grund sein Nachbarland zu überfallen. Es gibt keinen Grund zu plündern, zu vergewaltigen und Zivilisten mit verbundenen Händen zu erschießen. Es ist Weihnachtszeit. Der Diktator im #Kreml kann seinen Wahnsinn heute beenden und allen friedliche Weihnachten schenken.
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Dec 12
Liebe Freunde,

die Bundeswehr hat gut 300 #Wiesel. 0 wurden bisher an die #Ukraine geliefert. Das leicht gepanzerte Kettenfahrzeug kann mit 20mm-Kaliber und #Stinger die Infanterie unterstützen. #Zeitenwende heißt auch Teile der zur Ausmusterung angedachten Wiesel zu liefern.
Wenn der Boden gefroren ist, werden die Kampfhandlungen wieder an Intensität gewinnen. Jetzt ist deshalb die Zeit die Ausbildung an #Wiesel, #Marder und #Fuchs aufzunehmen - um sie dann in den Einsatz bringen zu können. #Zeitenwende kann auch voraus denken.
Wichtig ist es weiterhin die Versorgung mit Ersatzteilen für die eigene Truppe und die Unterstützung der #Ukraine zu gewährleisten. Dazu gehören Verträge mit der Industrie. Hier kann das BMVG und die nachgeordneten Behörden noch an Geschwindigkeit zulegen.
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Dec 10
Liebe Freunde,

wir haben bei der #Bundeswehr über 900 Transportpanzer #Fuchs. 0 haben wir der #Ukraine zur Verteidigung geliefert. #Frankreich lieferte 60 und die #USA 250 an vergleichbaren Fahrzeugen. #Zeitenwende heißt hier tun was unsere Verbündeten auch tun - und helfen.
Einzelne Regierungsmitglieder erklären, dass #Deutschland den Weg der Unterstützung mit Waffensystemen nur gemeinsam mit den Verbündeten geht. Wenn man diese widerlegte Ausrede gegen Lieferungen verwendet, dann muss sie auch für Lieferungen gelten, die andere schon umsetzten.
Die Suche nach immer absurderen Ausreden ist nicht #Zeitenwende. Zeitenwende heißt tun was wir können, um den Überfallenen gegen #Putin|s #Angriffskrieg zu helfen. Zeitenwende heißt den Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen umsetzen.
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Dec 9
Liebe Freunde,

hier ein Beispiel warum die Ukrainer dem Regime #Putin nicht trauen. Die Diktatur im #Kreml besteht aus Lügnern, die das Völkerrecht ignorieren wann es ihnen passt. Deshalb will die #Ukraine einen endgültigen und dauerhaften #Frieden ohne permanente Bedrohung.
Die Dramatik der Situation ist für alle Staaten der Region enorm. Für jeden europäischen Staat ist #Russland der größere Nachbar. Ein Nachbar, der Tschetschenien annektiert hat, der in Georgien einmarschiert ist, der in Syrien bombt und seit 2014 die #Ukraine aktiv bekämpft.
Wegen dieses aggressiven Verhaltens des Regime #Putin suchen alle Nachbarn Russlands Verbündete. #Finnland,#Polen oder die #Ukraine -niemand will das nächste Opfer des Diktators sein. Das hat die Staaten animiert dem Verteidigungsbündnis der Demokratien beitreten zu wollen. #NATO
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