So etwas passiert selten: Zuletzt war 2014 ein #BND-Mitarbeiter aufgeflogen, der für die USA spioniert hatte. Unter anderem wegen Landesverrats war er zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt der Verdacht auf Russland.
Zuletzt hatte der Verfassungsschutzchef im Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt: Man habe vor 2 Jahren vor einer „alarmierenden Brutalisierung“ russischer Spionage gewarnt. Nach dem Überfall auf die Ukraine sei zu erwarten, dass die Hemmschwelle weiter sinken werde.
Als Folge des Angriffs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung 40 russische Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert, Deutschland zu verlassen. In ganz Europa mussten Hunderte gehen. Laut Sicherheitskreisen befindet sich aber weiterhin eine dreistellige Zahl im Land.
Deutsche Sicherheitsbehörden rechneten damit, dass aufgrund des Krieges und der geringeren Zahl der Spione die Aktivitäten Russland im Spionagebereich aggressiver ausfallen könnten.
In den vergangenen Monaten waren in Europa in mehreren Länder Personen aufgeflogen, die mutmaßlich als russische Spione unterwegs waren. Erst in dieser Woche war ein solcher Verdacht aus Wien bekannt geworden.
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Die heutige #Razzia wirft ein Licht auf eine Szene, mit der sich die Sicherheitsbehörden länger befassen. @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ recherchierten seit Monaten zu diesem Fall – ein 🧵
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden begannen im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich XIII. Prinz von Reuß. #Reichsbürger#Razzia
Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Für ihn wurde heute Untersuchungshaft angeordnet. #Reichsbürger#Razzia
Eil!!! Großrazzia heute Morgen gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. @FlorianFlade@sepikow@KatjaRiedel@martinkaul
eine ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (#KSK) und der Fallschirmjäger der #Bundeswehr gehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer.
Die erste afghanische #Ortskraft hat vor dem #Afghanistan-UA ausgesagt. Samim Jabari hatte in Afghanistan für die #Bundeswehr gearbeitet. Als im August 2021 die #Taliban das Land übernahmen, wollte er - wie tausende andere - mit seiner Familie fliehen. Ein Thread von @martinkaul
Damals wurde Jabari offenbar von einem Bundeswehrsoldaten am Flughafen #Kabul zurückgewiesen - obwohl er berichtet, dass er zuvor von der Bundeswehr zum Flughafen gebeten worden sei. (…)
Wir berichteten darüber damals, sein Fall wurde zu einem der prominentesten Fälle hinterlassener Ortskräfte - auch weil aus Regierungskreisen erst verlautete, er habe falsche Dokumente gezeigt und betont wurde, er sei in Wirklichkeit keine richtige Ortskraft. (…)
Panda-Diplomatie: Der #Panda ist ein erfolgreiches Soft-Power-Tool Chinas. Seit 2017 lebt ein Panda-Paar im Berliner Zoo. Dokumente, die @FlorianFlade u. @PinkertReiko vorliegen, zeigen, wie sehr sich Deutschland um die Leihgabe aus #China bemühte. Sogar die Kanzlerin persönlich.
Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatsverwaltung, die #NDRWDRSZ vorliegen, dokumentieren, wie die Berliner Landesregierung das Kanzleramt unter Merkel überzeugen konnte, sich für die #Panda-Leihgabe einzusetzen. Wir veröffentlichen die Dokumente hier. #IFG
Die Dokumente verdeutlichen, wie aus einem Anliegen der Berliner Politik geradezu ein weltpolitisches Unterfangen wurde, um das politische Klima zwischen Deutschland und #China zu verbessern - die sogenannte #Panda-Diplomatie.
Nach Informationen von WDR und NDR haben alle sechs an der Prüfung beteiligten Ministerien das Geschäft abgelehnt. Das Kanzleramt drängt jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll. #HamburgerHafen#China
Die chinesische Reederei Cosco will Anteile des Hafenbetreibers HHLA übernehmen und sich mit mehr als einem Drittel am Containerterminal Tollerort beteiligen. Weil es sich um #KritischeInfrastruktur handelt, hat das Wirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren gestartet.
Exklusiv: Wegen #CumEx-Geschäften läuft
gerade eine #Razzia bei der #DeutscheBank. Die Staatsanwaltschaft #Köln durchsucht derzeit nach Informationen von WDR und SZ die Frankfurter Büros des größten deutschen Geldhauses.@buon_anni
Es geht einmal mehr um die Verwicklung der Bank in #CumEx-Geschäfte. Die Fahnder rückten am Dienstagvormittag in der Frankfurter Zentrale der #DeutscheBank an. Nach Informationen von WDR und „Süddeutscher Zeitung“ suchen die Ermittler nach Beweismitteln im Cum-Ex-Steuerskandal.
Mehr als 100 Polizisten aus #NRW, hessische und nrw Steuerfahnder sowie Beamte des Bundeszentralamtes für Steuern durchforsten die Büros nach E-Mails und sonstiger relevanter Kommunikation. Ins Visier der Ermittler sind auch weitere Konzerngesellschaften geraten.