#Laschet forderte es bereits in seiner Wutrede, jetzt zieht der Vorsitzende der #CDU-Hamburg nach.

Christoph #Ploß will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken.
Mit seinem Framing von einer "Klageindustrie" schießt er dabei abermals übers Ziel
berliner-zeitung.de/news/cdu-abgeo…
hinaus.

Die Wortwahl lässt es so aussehen, als würden die Umweltverbände klagen, um damit Geld zu verdienen. Dabei kostet das ganze Geld.

Die #CDU/#CSU hat sich diese zivilgesellschaftlichen Organisationen als neuen Gegner herausgepickt.
Hier geht es nicht um sinnvolle
Gesellschaftspolitik.
Hier geht es um Spaltung.
/PM
@christophploss bringt es mit seinem Tweet besser auf den Punkt, als ich es je könnte.

Umweltverbände sind für ihn "den Grünen nahestehende Lobbyverbände".
Er bildet Lager und ignoriert dabei die gesellschaftliche Relevanz der Organisationen.
/PM

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Dec 26
Der #CDU-Energieexperte Jens #Spahn fordert eine stärkere Förderung der #Kernfusion.

Besser könnte er kaum zeigen, was mit der #CDU/#CSU Wirtschafts- und Energiepolitik schief läuft.
handelsblatt.com/spahn-ampel-so…
Dass die aus den USA vermeldeten Erfolge mehr eine Luftnummer waren, ist mittlerweile fast jedem bekannt.

Eine militärische Versuchseinrichtung hat es geschafft, die Effizienz ihres Experiments zu erhöhen. Von einer wirtschaftlichen Nutzung wird bei diesem
System allerdings gar nicht ausgegangen, da militärische Ziele verfolgt werden.
heise.de/meinung/Kernfu…

Anders sieht es da schon bei dem europäischen Versuchsreaktor aus. Hier ist das Ziel eine zivile Nutzung zur Energieerzeugung. Allerdings ist eine effiziente Nutzung auf
Read 8 tweets
Dec 13
Wie Verzeifelt muss man sein?

#Lindner: Ja

Bei dem "Durchbruch" bei der #Kernfusion muss man 2 Dinge wissen:

1. Laser haben eine Energieeffizienz von 1%. Das heißt, es wurde 100 mal mehr Energie eingesetzt, als schlussendlich durch den Laser an kam.

2. Der Energieoutput der
gemessen wurde, war die reine Energie. Also die Strahlung.
Diese nutzbar zu machen erzeugt einen Energieverlusst, wenn z.B. Wasser damit erhitzt werden soll.
Um einen tatsächlichen Energieüberschuss zu erzeugen, müsste also entweder der Output um das 250 fache erhöht, oder der Imput reduziert werden müssen.
Read 5 tweets
Dec 13
#Lindner will die Freibeträge für die Erbschaftssteuer um 25% erhöhen.

Für Kinder und Ehepartner hieße das, 625.000 € wären steuerfrei. Stirbt ein Elternteil von 2 Kindern, könnten 1.875.000€ steuerfrei vererbt werden.

Betriebsvermögen nicht mitgerechnet.
Noch vor kurzem sprach der #FDP-Finanzminister von einer #Gratismentalität, als ein kostengünstiger #ÖPNV gefordert wurde.

Höhere Sozialleistung wurden abgelehnt, mit der Sorge um den Haushalt.

Hilfen wegen der gestiegenen Energiepreise wurden von der #FDP mit der Aussage
abgelehnt, es sei kein Geld da.

Allgemein wolle #Lindner die Ausgaben kürzen, um die #Inflation zu bekämpfen.

Beim #Bürgergeld hieß es, "Leistung muss sich lohnen".
Read 4 tweets
Dec 12
Wir hätten genug Platz, dass jeder der es will sich ein Eigenheim ins Grüne klatscht.

Das Problem ist, dass der ländliche Raum über die letzten Jahrzehnte gezielt abgewrackt wurde. Da will, da *kann* niemand mit einem Interesse an modernem Leben leben./MS
Eigentlich ist u.A. in Art. 72 GG von "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" die Rede. Real kann davon aber seit Langem nicht mehr die Rede sein. Ressourcen aller Art fließen fast nur noch in urbane Räume, vor allem weil sie dort "effizienter" scheinen/MS
Arztpraxen, Kliniken, Apotheken, Pflege, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, schnelles Internet, Verkehrsinfrastruktur, Unterhaltung (von der Kneipe bis zum Kino), Arbeitsmöglichkeiten, Kinderversorgung, Bildung, Sport: egal wo man hinschaut, auf dem Land schaut die Lage übel aus. /MS
Read 9 tweets
Dec 12
Mittlerweile äußert sich die #CDU/#CSU zu den Umsturzplänen der #Reichsbürger.

Leider bestätigen Aussagen von #Czaja, #Söder und #Kretschmer die Annahme, dass die #Union aus parteitaktischen Gründen den Skandal lieber klein halten möchte.
#Kretschmer relativiert und lässt andere ungestört noch viel dümmeres sagen.
Read 5 tweets
Dec 12
Die #YoungRepublicans rufen zum totalen Krieg auf.

Diesen wollen sie in Gerichten, den Wahlurnen und auf den Straßen führen.
Und wenn von "totalen Krieg" die rede ist, kann tatsächlich ein Bürgerkrieg gemeint sein.

Noch 2021 war ein Delegation zu Gast bei der #JungenUnion.
Auf dem #dtl21 der #JU riefen Vertreter der Young Republicans noch zum Krieg gegen den Sozialismus auf.

Jetzt spricht Marjorie Taylor Greene, eine Abgeordnete des Repräsentantenhauses, davon, dass der Umsturzversuch am 6. Januar ein "Erfolg" gewesen wäre, wenn sie ihn
organisiert hätte. Zumal sie bewaffnet gewesen wäre.

Bei dieser Rede waren auch namenhaften Vertreter der Mutterpartei der Republikaner dabei. So zum Beispiel Donald Trump Jr.

Die #Union zeigt währenddessen keinerlei Berührungsängste bei dieser extremistischen und
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