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Jan 18 • 15 tweets • 16 min read
Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵
2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen fĂĽr die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koa
3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…
4/ Oftmals werden die #Sektorziele mit Planwirtschaft gleichgesetzt, dabei sind sie nicht so starr, wie oft dargestellt wird. Es gibt Flexibilitäten zwischen den Sektoren und innerhalb der Sektoren. Siehe🧵von @TMueller_Wue 👇
5/ Wie ist die Interaktion mit der 🇪🇺#Lastenteilungsverordnung #ESR? ESR Sektoren sind v.a Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft. Es gibt jährliche EU-Vorgaben für 🇩🇪mit gewissen Flexibilitäten zb Handel mit anderen EU Staaten. Aber lt. KoaV: „Vermeidung des Zukaufs von Zertifikaten“ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221107IP
6/ Wie vergleichen sich nun die 🇩🇪#KSG Ziele (für die ESR Sektoren) mit den neuen 🇪🇺#ESR Zielen? Eine erste Analyse zeigt: sie sind ziemlich konsistent. Es zeigt sich auch wieder die derzeit große #Umsetzungslücke (update #Projektionsbericht kommt im März).
Grafik: @MarieL_Zeller
7/ Das bedeutet: zur Erfüllung der ESR-Ziele müssen hauptsächlich die Sektoren #Verkehr & #Gebäude (und Landwirtschaft) gemeinsam Ziele erreichen. Allerdings ist in keinem der beiden Sektoren Luft, das haben wir im @ERK_Klima Gutachten aufgezeigt expertenrat-klima.de/content/upload…
8/ Man könnte Verkehr & Gebäude zusammenlegen und dann eine feste Emissionsobergrenze im #BEHG etablieren. Aus politischen Gründen wurde aber für 2023 selbst die Erhöhung um 5€ ausgesetzt. Eine Emissions-Obergrenze (die dann höhere Preise impliziert) scheint eher nicht in Sicht https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/05/ERK2022
9/ Auf EU-Ebene soll es ab 2027 den #ETS2 geben: hier werden Verkehr & Gebäude in einem #Emissionshandel zusammengelegt. Zunächst ist aber ein Preisdeckel von 45€ vorgesehen. Zur Erreichung der nationalen 2030 Ziele wird das nicht reichen. Zudem gelten die ESR-Ziele trotzdem
10/ Generell wird ein #CO2Preis alleine nicht reichen. Er ist das absolut wichtige Fundament, aber 1) Verteilungswirkungen müssen berücksichtigt werden und 2) vollständige, perfekte Märkte sind in der Realität nicht unbedingt gegeben. Siehe @ERK_Klima: expertenrat-klima.de/content/upload…
11/ Was nun? "Was nicht geht, ist, die #Sektorziele abzuschaffen und dann rechnet der #Verkehrsminister damit, dass die CO2-Reduktion von den anderen Sektoren übernommen wird." sagt Ottmar #Edenhofer @PIK_Klima @MCC_Berlin im @TspBackgroundEK Interview background.tagesspiegel.de/energie-klima/…
12/ Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des #KSG, auch um das "mechanistische" zu verbessern. Diese Optionen haben wir als @ERK_Klima aufgeschrieben mit verschiedenen größeren und kleineren Reformvorschlägen, siehe Kap. 7 hier: expertenrat-klima.de/content/upload…
13/ Fazit zur #KSG-Reform:
▶️ESR-Ziele und KSG-Ziele sind recht konsistent
▶️Der #ETS2 alleine reicht nicht zur Zielerreichung 2030
▶️Egal wie die #KSG Novelle aussieht, sie muss sicherstellen, dass die 🇩🇪& 🇪🇺Ziele erreicht werden
▶️ Die Erfüllungslücke ist groß & drängend
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Jan 9
Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #EmissionslĂĽcke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima Gutachtens
1/n🧵 Expertenrat für Klimafragen: Prüfbericht zu den Sofortprog
2/ Was hat sich von 2000-2021 getan? Emissionsmindernde Beiträge im #Pkw-Verkehr können bis zum Jahr 2019 zu etwa gleichen Teilen Effizienzgewinnen (u.a. weniger Kraftstoffeinsatz pro Kilometer) und bis 2012 vor allem dem Tanken im Ausland (!) zugeschrieben werden. Expertenrat für Klimafragen: Zweijahresgutachten 2022  http
3/ Problem: Emissionsminderungen aufgrund technischer Effizienzgewinne wurden durch gegenläufige Entwicklungen (Zunahme Fahrzeuggewicht & Motorleistung) konterkariert. Zudem führt eine Änderung des Verbrauchsverhaltens zu einer gestiegenen Transportintensität (#Rebound Effekt)
Read 18 tweets
Nov 4, 2022
Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei weitem nicht aus, um die #Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Mit einem "Weiter-so" wird es nicht gehen. Veröffentlichung des Zweijahresgutachtes des #Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima
1/n 🧵expertenrat-klima.de/content/upload…
2/ Die Emissionsminderung verliert (auĂźer im Energiesektor) an Tempo, obwohl sie mit Blick auf die #Klimaziele 2030 eigentlich an Tempo zulegen mĂĽsste. Nur durch Covid wurden die 2020-Klimaziele erreicht.
3/ Historisch haben #Rebound-Effekte #Effizienzgewinne konterkariert. Ein nahezu kontinuierlicher Zuwachs der Aktivitäten in allen Sektoren wirkte einer möglichen stärkeren Absenkung der Emissionen entgegen
Read 11 tweets
Nov 3, 2022
Der Vorschlag der #Gaskommission bedeutet fĂĽr private Haushalte eine substantielle Entlastung, ist allerdings sozial nicht ausgewogen. Was Versteuerung und Obergrenze bringen wĂĽrde zeigt unsere neue @MCC_Berlin Analyse von @maxrkellner @AmbergMaxl
1/n🧵
mcc-berlin.net/news/meldungen…
2/ Stufe 1 des Kommissionsvorschlags entlastet den mittleren Gas-Haushalt mit einmalig 210 Euro. Die Verteilungswirkung ist allerdings regressiv: reichere Haushalte profitieren stärker
3/ Die Entlastung in Stufe 2 beträgt 85 € pro Monat (bei einem durchschnittlichen Gaspreis von 20 ct/kWh)
Read 8 tweets
Sep 4, 2022
#Entlastungspaket: Ein schlechtes Signal fĂĽr den #Klimaschutz - der Anstieg beim nationalen #CO2Preis wird um ein Jahr verschoben. Das bringt nur eine Entlastung von 0,1 ct/kWh bei Gas (bei einem Anstieg von ~ 25ct), unterminiert aber die GlaubwĂĽrdigkeit beim #Klimaschutz
2/ #Entlastungspaket und #Strommarktdesign: Es soll eine "Abschöpfung von Zufallsgewinnen" beim Strommarkt geben, dafür wird ein Höchstwert für Erlöse am Spotmarkt festgelegt. Abwicklung läuft über "umgekehrten Weg der EEG-Umlage". Das wird v.a. die Erneuerbaren betreffen.
3/ #Entlastungspaket: während eine #Strompreisbremse eingeführt werden soll (verbilligtes Basiskontingent) wird bei der Debatte um einem #Gaspreisdeckel bzw. einem Gas-Grundkontingent erst mal eine Expert:innenkommission eingeführt
Read 7 tweets
Sep 1, 2022
#Klimageld -die unendliche Geschichte. Gestern hat #Lindner behauptet, dass die öff. Verwaltung nur 100.000 Überweisungen am Tag vor nehmen könne. Es gibt aber eine Behörde, die monatlich 17 Mio Überweisungen schafft: die @Familienkasse
1/n🧵 @RalphBollmann
2/ ...und dabei erfolgt die Auszahlung der @Familienkasse der @Bundesagentur für Arbeit an nur 10 Tagen im Monat, also 1,7 Mio pro Tag! arbeitsagentur.de/datei/ueberwei…
3/ Auf diesen Auszahlungweg über die Familienkasse könnte man fürs #Klimageld aufsetzen. Dazu gibt es schon konkrete Ideen, v.a. von @boriskonopka: klimablog.org/2022/03/28/kli…
Die rechtlichen Voraussetzung zur ZusammenfĂĽhrung von Steuer-ID und IBAN werden gerade im BMF erarbeitet.
Read 8 tweets
Aug 25, 2022
Prüfbericht des @ERK_Klima: #Sofortprogramme können Einhaltung der #Klimaziele nicht sicherstellen – Gebäude mit substanziellem Beitrag, Verkehr schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch. Hier geht's zum Bericht des #Expertenrats für #Klimafragen expertenrat-klima.de/content/upload…
1/n🧵
2/ Hintergrund der Prüfung ist die Überschreitung der Sektorziele im #Gebäude- und #Verkehrssektor in 2021. Daher sind nach § 8 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (KSG) Sofortprogramme notwendig. Diese wurden am 13.7. von den Ministerien @BMWK/@BMWSB_Bund und @bmdv vorgelegt
3/ Die PrĂĽfung des Sofortprogramms durch den Expertenrat erfolgt in 3 Schritten:
1) PrĂĽfung der Vereinbarkeit der ausgewiesenen Emissionsminderung im Hinblick auf die Einhaltung des KSG-Zielpfads
2) PrĂĽfung der Methodik
3) PrĂĽfung der Realisierungswahrscheinlichkeit
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