Thread by @BrigitteKnopf

Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵

2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen für die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten

3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…

4/ Oftmals werden die #Sektorziele mit Planwirtschaft gleichgesetzt, dabei sind sie nicht so starr, wie oft dargestellt wird. Es gibt Flexibilitäten zwischen den Sektoren und innerhalb der Sektoren. Siehe🧵von @TMueller_Wue 👇

https://twitter.com/TMueller_Wue/status/1448184315976749058

5/ Wie ist die Interaktion mit der 🇪🇺#Lastenteilungsverordnung #ESR? ESR Sektoren sind v.a Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft. Es gibt jährliche EU-Vorgaben für 🇩🇪mit gewissen Flexibilitäten zb Handel mit anderen EU Staaten. Aber lt. KoaV: „Vermeidung des Zukaufs von Zertifikaten“

6/ Wie vergleichen sich nun die 🇩🇪#KSG Ziele (für die ESR Sektoren) mit den neuen 🇪🇺#ESR Zielen? Eine erste Analyse zeigt: sie sind ziemlich konsistent. Es zeigt sich auch wieder die derzeit große #Umsetzungslücke (update #Projektionsbericht kommt im März).
Grafik: @MarieL_Zeller

7/ Das bedeutet: zur Erfüllung der ESR-Ziele müssen hauptsächlich die Sektoren #Verkehr & #Gebäude (und Landwirtschaft) gemeinsam Ziele erreichen. Allerdings ist in keinem der beiden Sektoren Luft, das haben wir im @ERK_Klima Gutachten aufgezeigt expertenrat-klima.de/content/upload…

8/ Man könnte Verkehr & Gebäude zusammenlegen und dann eine feste Emissionsobergrenze im #BEHG etablieren. Aus politischen Gründen wurde aber für 2023 selbst die Erhöhung um 5€ ausgesetzt. Eine Emissions-Obergrenze (die dann höhere Preise impliziert) scheint eher nicht in Sicht

9/ Auf EU-Ebene soll es ab 2027 den #ETS2 geben: hier werden Verkehr & Gebäude in einem #Emissionshandel zusammengelegt. Zunächst ist aber ein Preisdeckel von 45€ vorgesehen. Zur Erreichung der nationalen 2030 Ziele wird das nicht reichen. Zudem gelten die ESR-Ziele trotzdem

10/ Generell wird ein #CO2Preis alleine nicht reichen. Er ist das absolut wichtige Fundament, aber 1) Verteilungswirkungen müssen berücksichtigt werden und 2) vollständige, perfekte Märkte sind in der Realität nicht unbedingt gegeben. Siehe @ERK_Klima: expertenrat-klima.de/content/upload…

11/ Was nun? "Was nicht geht, ist, die #Sektorziele abzuschaffen und dann rechnet der #Verkehrsminister damit, dass die CO2-Reduktion von den anderen Sektoren übernommen wird." sagt Ottmar #Edenhofer @PIK_Klima @MCC_Berlin im @TspBackgroundEK Interview background.tagesspiegel.de/energie-klima/…

12/ Es gibt eine ganze Menge Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des #KSG, auch um das "mechanistische" zu verbessern. Diese Optionen haben wir als @ERK_Klima aufgeschrieben mit verschiedenen größeren und kleineren Reformvorschlägen, siehe Kap. 7 hier: expertenrat-klima.de/content/upload…

13/ Fazit zur #KSG-Reform:
▶️ESR-Ziele und KSG-Ziele sind recht konsistent
▶️Der #ETS2 alleine reicht nicht zur Zielerreichung 2030
▶️Egal wie die #KSG Novelle aussieht, sie muss sicherstellen, dass die 🇩🇪& 🇪🇺Ziele erreicht werden
▶️ Die Erfüllungslücke ist groß & drängend

@threadreaderapp please unroll

Der🧵zur #KSG-Reform ist vielleicht auch interessant für @koehler_fdp @badulrichmartha @st_klaene @SteffenHentrich @JanikaKemmerer @kainiebert @TMueller_Wue @TspBackgroundEK @nora_zaremba @martinkaisergp @christophbals @wolf_reuter @micha_bloss @Umwelthilfe