Heute vor einem Jahr wurde @_FriedrichMerz zum Vorsitzenden der @CDU gewählt.

Glückwunsch?
Eine Bilanz🧵
Merz ist angetreten, die CDU zu einen. Doch hat er mit dem Fokus auf den extrem rechten Teil der CDU genau dies nicht geschafft.

Daß Merz diesen Kurs einschlägt, hätte jedem klar sein müssen, als mit seiner Unterstützung, aus der #CDU/#CSU heraus, #TheRepublik gegründet wurde.
The Republik viel schon kurz nach deren Gründung mit Tweets auf, die der #AfD entlehnt wurde.

Das ist auch der #IdentitäreBewegung aufgefallen und es gab eine lobende Erwähnung.
Mit The Republik ist #Merz sein, nach rechts offener, Kurs zum ersten mal auf die Füße gefallen und mehrere #CDU/#CSU Mitglieder haben sich öffentlich von dem Projekt distanziert. Auch #Merz.
Spätestens bei der Abstimmung aller #CDU-Mitglieder über den Vorsitz, bei der #Merz nur 62% bekam, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seiner Strategie die Partei nicht einen kann.

Friedrich #Merz lernt aber nicht so schnell.
So plante er eine Allianz mit den Republikanern aus den USA. Ausgerechnet mit führenden Mitgliedern, welche den Umsturzversuch von #Trump leugnen.
Um dieses Vorhaben dem "richtigen" Publikum vorzustellen, griff Herr #Merz auf #TheRepublic zurück. Trotz vorheriger, negativer Erfahrungen. Wie gesagt, er lernt langsam.

Und so kam es, wie es kommen musste.
The Republic lud für eine Podiumsdiskussion zur Präsentation der Allianz weitere Rechtspopulisten ein, mit denen #Merz dann doch nicht öffentlich gesehen werden will. Was Merz von Graham den Vorwurf der "cancle culture" einbrachte.
Beides. Sowohl #TheRepublic, wie als auch die Allianz mit den Republikanern, waren Teil der Gesamtstrategie von #Merz die #CDU nach rechts Außen zu öffnen. Beide Vorhaben sind ihm auf die Füße gefallen. Teils so gar mehrfach.
Nach dem Desaster mit #TheRepublik und Graham, im August 2022, schien sich #Merz vorgenommen zu haben, die Hetze jetzt selbst in die Hände zu nehmen.
Kaum war die Aufregung um die anziehende Inflation, Ende September, etwas abgeflacht, schon sprach #Merz über Sozialtourismus.
Kurz darauf folgte eine "Debatte" über die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit Aussagen wie "verramschen" war es aber wieder nur stumpfe Polemik und Hetze.

Dem nicht genug, folgte nur wenige Wochen eine nicht weniger rassistische Kampagne nach Silvester.
Dazu kommen über das gesamte Jahr 22 weitere, teils kleinere, teils größere Skandale aus der CDU.

Angetrieben durch das Vorbild des Vorsitzenden, traut sich die #CDU-Thüringen zu einer Quasi-Koalition mit der #AfD.

In #Bautzen wird mit der AfD kooperiert
Dazu möchte ich exemplarisch noch an die Weihnachtsgrüße aus #Bautzen erinnern. Für all die "alltäglichen" rassistischen Äußerungen aus der #CDU.
Das Resultat ist eine gespaltene Partei. Wahrscheinlich noch mehr als vor dem Amtsantritt von @_FriedrichMerz. Die 62% hätten ihm eine Warnung sein sollen. Aber, er lernt halt langsam.

Jetzt werden die Stimmen lauter, die mit diesem schädlichen Kurs nicht einverstanden sind.
Friedrich #Merz wird sich von diesen Stimmen aber nicht beirren lassen. Dies zeigte eine Veranstaltung der #Republik21. Deren Gründer auch für das Grundsatzprogramm der #CDU verantwortlich ist.
Ein zweiter Punkt, mit dem @_FriedrichMerz angetreten ist, war die #CDU wieder mit Inhalten zu füllen.

Doch auch dies ist ihm nicht gelungen. Stattdessen hat er die #CDU belanglos gemacht. Es ist kein klarer Kurs zu erkennen.
Stattdessen wird immer gerade das gefordert, was von der #Ampel noch nicht gefordert wird und wenn dann doch, dann halt das Gegenteil.

So war es bei der Impfpflicht,
zdf.de/nachrichten/po…
wie also auch bei den Maßnahmen um die Bekämpfung der Inflation.
So lange sich die #Ampel nicht einig war, überschlug sich die #Union mit Forderungen. Fast täglich gab es neue Ideen, mit welchen Maßnahmen geholfen werden könnte. Geld spielte keine Rolle.
Na ja... Geld spielt fast keine Rolle. Denn noch besser als alles zu fordern, ist alles zu fordern und dann darauf hinzuweisen, dass gar nicht genug Geld da sei.
merkur.de/politik/merz-e…
Auch mit dieser Strategie konnte der Vorsitzende, gegen eine mehr als schwache #Ampel-Regierung nicht punkten. Was vermutlich auch nicht zu letzt an seinem persönlichen auftreten liegen mag.
Resümee

Nach einem Jahr hat es Friedrich #Merz nicht geschafft die Partei zu einen. Stattdessen hat er ihr durch persönliche Fehler geschadet und sie ohne konkreten Kurs in die Belanglosigkeit geführt.
Dies erklärt auch, warum die #Union, trotz schwacher #Ampel, bei den Umfragen nicht über 30% kommt.
/PM
Die #TAZ hat Herrn #Merz einen Artikel zum Einjährigen gewidmet. Ich kann ihn nur wärmstens empfehlen.

Es wird aufgezeigt, wie @_FriedrichMerz durch persönliche Eitelkeiten die Partei auch durch seine Personalwahl schwächte.
taz.de/Die-CDU-unter-…
/PM

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Jan 21
Ich habe ein riesen Problem mit einem Verhalten, wie dem der Führungskräfte der #Polizei in München.

Es ist eine Kleinigkeit und genau das ist das Problem. Polizisten und Führungskräfte haben eine Vorbildfunktion, wegen dieser sie teils Respekts, teils mehr Gehalt einfordern.
Wenn dann genau diese Personen selbst bei einer solchen Kleinigkeit charakterlich scheitern, stellt sich bei mir die Frage, womit dann noch Respekt, oder eine bessere Bezahlung gerechtfertigt ist.
/PM
Bei mir neben der Tür ist eine kleine Bäckerei. Direkt vor meiner Tür ein Behindertenparkplatz.

Ständig parken dort Kunden, die "mal eben" zum Bäcker wollen, und was soll man diesen Leuten sagen? Nichts. Denn auch die Polizei parkt dort.

Spricht man sie darauf, haben sie nur
Read 4 tweets
Jan 21
Hier twittert der Wirtschaftsminister einer @CSU geführten Landesregierung.

#Aiwanger.
Ein Mann, wie eine Urgewalt an Absurdität. Image
Erschreckend. Image
Ein Trauerspiel... Image
Read 4 tweets
Jan 21
Der Ministerpräsident von #SchleswigHolstein, Daniel #Günther, geht auf Distanz zu seinem Parteivorsitzenden.

Zwar stimmt er dem Inhalt der rassistischen Äußerungen von #Merz zu, die Wortwahl bemängelt er aber.
Das ist weder Fisch noch Fleisch.
/PM
deutschlandfunk.de/guenther-geht-…
Es ist zwar richtig die Wortwahl wie "kleine Paschas" und "Sozialtourismus" zu kritisieren, nur bringt es herzlich wenig, wenn Herr #Günther die dahinter stehenden, rassistischen Erzählungen, verteidigt.

Ich hätte mir mehr gewünscht.

Herr #Merz hat nicht, wie Herr Günther sagt,
ein reales Problem beschrieben, sondern Ablehnung gegen Menschen mit einer internationalen Familiengeschichte geschaffen, indem er behauptete, die Gewalt an Silvester kam von diesen Gruppen und die Ursachen seien Kultur und Religion.
Read 4 tweets
Jan 20
Als "Energieexperte" der @CDU sollte Herr #Spahn es eigentlich besser wissen.
Der Inhalt dieses Tweets ist wegen seiner schreienden Dummheit nur noch peinlich.

Die geplante Rationierung hat
1. Nichts mit der Erzeugung zu tun
2. Betrifft nicht die Industrie

Ein kurzer Thread🧵
Zu 1.

Herr #Müller von der Bundesnetzagentur hat von einer Überlastung der Netze gesprochen, wenn an Spitzenzeiten besonders viele eAutos aufladen und Wärmepumpen in Betrieb sind.

Besonders lokale Netzwerke könnten dann diese Mengen nicht mehr bewältigen.
Die Rationierung muss nicht wegen zu wenig Stromkapazitäten erfolgen, sondern wegen eines unzureichenden Netzes.

Die Forderung nach Atomkraftwerken ist daher entweder ein Zeichen fehlender Qualifikation, oder Herr Spahn will die Wähler für dumm verkaufen.

Was ist es @jensspahn?
Read 6 tweets
Jan 19
Ich war so dumm und habe den Link eingegeben. Jetzt habe ich Kopfschmerzen. Selbst Schuld.

Ich dachte, nach Namensabfrage und der Behauptung Religion sei Ursache für gewalttätiges Verhalten von Jugendlichen, könnte "Toleranz" ein spannendes Thema der #CDU sein.

Falsch gedacht.
Das erste was auf der Seite angezeigt wird, ist die Definition von "Toleranz" und ich vermute, dass dies allein zur Verhöhnung all jener dient, die tatsächlich dumm genug waren, den Link einzugeben.

Denn, im Anschluss folgt eine Auflistung, die klar erkennen lässt, dass die
zuvor gezeigte Definition konsequent ignoriert wurde.

So fordert die #CDU Toleranz u.a. für:
- Arbeitsplätze
- Verwaltungshandeln
- Brandschutz
- Polizeiwache

Besonders schön finde ich die geforderte Toleranz für Fleischesser, weil es nicht noch ein McDonald's geben soll.
/PM
Read 4 tweets
Jan 17
Frau #Ludgwig verharmlost nicht nur den Faschismus in diesem Tweet, sie verbreitet auch Fake News und entlarvt damit die Klimabeschlüsse der @CDU als reine Wahlkampftaktik.
"Wenn man wollte wäre die CO2 Bilanz schon deutlich besser."
Womit sie grundlegend recht hätte, die #CDU/#CSU wollte 16 Jahre lang nicht.

Doch dann nennt sie synthetische Kraftstoffe und CCS, weil das halt die grünen nicht wollen. Doch genau diese beiden Mittel waren in der
Vergangenheit vollkommen wirkungslos bei der Bekämpfung des Klimawandels.

Synthetische Kraftstoffe sind lediglich ein Energieträger, keine Energiequelle. Was wiederum befeutet, dass die Primärenergie CO2-neutral sein muss, damit es auch der Kraftstoff ist.
Read 6 tweets

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