Thread by @lisapoettinger

Heute waren 3 @MucRebellion Aktivist:innen vor Gericht wegen des Vorwurfs von Hausfriedensbruch durch das Beklettern der Balustrade und einer Außenmauer von #MunichRE. Das Verfahren bestritten sie in Selbstverteidigung.

#KlimaschützenistkeinVerbrechen

https://twitter.com/MucRebellion/status/1519535727012417536

Zunächst legten die Aktivist:innen ihre Motive dar: Die #Klimakatastrophe bedroht die gesamte Zivilisation, das müsse berücksichtigt werden. Zu den demokratischen Mitteln, mehr Klimaschutz durchzusetzen, gehört auch der zivile Ungehorsam.

Ein Aktivist, der im Zuge eines Ablenkungsmanövers als vermeintlich Betrunkener auf eine Mauer stieg, bekam das Verfahren eingestellt. Seine Schuld sei zu gering.

Immer wieder wird mit den #Klimakleber @AufstandLastGen verglichen, eine Dynamik, die es mit allen Mitteln zu verhindern gelte. Niemand solle sich dem anschließen. Der Richter erdreistet sich sogar, sie als das „Demokratiefeindlichste, das er bisher erlebt hat“ zu bezeichnen.

Als klar ist, dass die Aktivist:innen trotz „ehrlicher Arbeit“ etwa so viel zur Verfügung haben wie Sozialhilfeempfänger:innen, wird der Tagessatz stark runtergesetzt. Ein Gewinn für die Aktivist:innen, aber leider kein politischer.

Der Richter führt weiterhin aus, dass der Kriminalbereich zu politisch motivierten Straftaten besonders ungern einstellt. In einem demokratischen Rechtsstaat gäbe es auch andere, friedliche Mittel: Wahlen, Petitionen, angemeldete Demos. FFF zum Beispiel hätte viel bewegt.

Die Aktivist:innen haken ein, dass auch FFF mit dem Bruch der Schulpflicht zivilen Ungehorsam geleidtet hätte und betonen mehrmals, dass ihr Protest ausdrücklich friedlich sei.
Laut Richter stellt eine Straftat auch Gewalt dar.

Richter unterstellt den Aktivist:innen Ungeduld, aber in Demokratie würde alles halt langsamer gehen als in einer Diktatur.
Aber das Bewusstsein der Öffentlichkeit, das Einzige worauf es ankomme, habe sich schon geändert - IMMERHIN SIND ÜBERALL E-AUTOS! *hust

Der Richter, der offensichtlich noch nichts von Klimaschutz verstanden hat, das Anliegen aber glaubwürdig als wichtig erachtet, versteht auch überhaupt nicht, warum es novh kein Tempolimit gibt und sieht das als Parteiproblem. Er persönlich fahre maximal 120 km/h.

Aber bei Straftaten ist eben die rote Linie erreicht und die Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit zeigen! Schließlich sind wir in einem Rechtsstaat, in dem sich ja auch etwa die Polizei an alle Gesetze halten müssen (*hust #Luetzerath )

Als aus der großen Zuschauerschaft Kommentare zur Dringlichkeit der Klimakrise kommen, werden die Personen rausgeworfen und ihre Personalien aufgenommen.

Sowieso würden grenzüberschreitende Aktionen der Sache schaden und die letzten Jahre haben gezeigt, dass friedlicher legaler Protest viel mehr bringe.

Hat er XR, Ende Gelände, Hambi & Co einfach ausgeklammert? Kennt er die Geschichte der Sufragetten oder Arbeiter:innenbewegung?

Fazit: Der Richter war verhältnismäßig nett und dem Thema wohlgesonnen, aber hat die Ernsthaftigkeit der Lage überhaupt nicht verstanden und auch wenig Ahnung über Bewegungsgeschichte.

Dennoch ist es sehr gut, dass die Aktivist:innen höhere Strafen abwenden konnten!

Nachwort zur Wirksamkeit von Protest: Die #MunichRE hat nach der Aktion von #ExtinctionRebellion Forderungen angenommen.