Die Hoffnung in der Ampel war ja lange Zeit, dass Nancy #Faeser zum Wahlkampf in #Hessen das Amt der Innenministerin aufgibt und dann Christine #Lambrecht übernimmt. Mit dem Rücktritt Lambrechts hat sich das erledigt, leider will Faeser weitermachen. /MS
faz.net/aktuell/politi…
Dass das natürlich Politikverdrossenheit fördert, scheint der #SPD und Kanzler #Scholz mal wieder völlig egal zu sein.
Hauptsache kein Risiko eingehen, scheint die Devise für #Faeser zu sein. Fürchterlich. /MS
Und mal ganz davon abgesehen, was für ein Bild hinterlässt das von der Amtsführung #Faeser's? In Deutschland brennt es. #rechterTerror, die Herausforderungen des #Ukraine-Kriegs - da braucht es Minister:innen, die voll dabei sind und nicht noch Wahlkampf führen! /MS
Auch in der #SPD selbst mehrt sich die Kritik an Nancy #Faeser - und an Olaf #Scholz, bei dem m.E. zurecht vermutet wird, dass ihm die Stabilität seines Kabinetts wichtiger sein könnte als der Wahlsieg in Hessen. /MS spiegel.de/politik/deutsc…
Ich für meinen Teil wünsche ja sogar der #SPD tatsächlich den Wahlsieg in #Hessen, aber halt hauptsächlich damit #Faeser aus der Bundespolitik verschwindet. Rotlackierte Seehofers (siehe u.A. Vorratsdatenspeicherung) brauchen wir wirklich nicht. /MS

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Feb 3
Nachdem der Punkt öfter kommt: Ja, wir beackern schon seit Jahren nicht mehr nur die #CDU/#CSU.
Die bleiben zwar unser Hauptfokus, aber manchmal bringen wir auch Themen, die "nicht zu uns passen". /MS
Demokratie und Politikverdrossenheit sind da ein ganz großer Faktor. Wir können nicht glaubhaft die Union oder ihre (pseudo-)konservativen Schwesterparteien weltweit kritisieren, wenn wir nicht auch ein Auge auf das Lager links der Mitte haben. /MS
Dann natürlich der ganze Themenkomplex Rechtsradikalismus und -terrorismus, Antisemitismus und Diskriminierung allgemein. Das geht uns alle als Demokrat:innen etwas an - hier sehen wir Dokumentation und Information als elementar für die Gesellschaft. /MS
Read 5 tweets
Jan 29
So funktioniert übrigens moderne Propaganda.

Das Video zeigt klares, rassistisches Fehlverhalten auf der einen Seite und eine außergewöhnlich reflektierte Reaktion (um so außergewöhnlicher, beachtet man das Alter) auf der anderen Seite.

Dieses Video wird jetzt missbraucht, um
ein Zerrbild zu konstruieren.

Auf der einen Seite steht der Junge für eine gescheiterte Gesellschaft, die nur noch eine missratene Jugend vorbringen kann.
Auf der anderen Seite steht der Junge für eine funktionierende Gesellschaft, die eine Jugend vorbringt, deren Ziel das
Lernen ist.

Dabei wird im Thread an einigen Stellen verallgemeintert und an anderen Stellen einiges ausgelassen.

So steht in diesem Thread z.B. nicht, dass an chinesischen Schulen auf brutalste Gewalt herrscht. Sowohl von Lehrer*innen gegenüber Schüler*innen,
Read 7 tweets
Jan 29
Danke für die Frage.

Wer bereits Bestände hält, ist nicht zwingend an Neubauten interessiert. Es würde die zu erwartenden Mietsteigerungen mindern können.
- Damit wären die Wohnkonzerne raus

Die steigende Ungleichheit sorgt dafür, dass immer weniger Menschen das Kapital haben,
um ein Eigenheim, geschweige denn, ein Mehrfamilienhaus zu bauen.
- Damit wäre die Mittelschicht und Teils, die gehobene Mittelschicht raus.

Frau Klatten, zum Beispiel, hat ihr Geld in BMW und wird kaum den Aufwand wagen, um Wohnungen zu bauen.
- Damit wäre die Oberschicht raus
Es bleibt also nur noch der Staat.
/PM
Read 4 tweets
Jan 29
Es scheint heute etwas im #Iran zu passieren.

In der Nacht wurden übers Land verteilt bereits mehrere Explosionen gemeldet.
Jetzt wird auch über verstärkten militärischen Flugverkehr über #Teheran berichtet.
/PM
Read 6 tweets
Jan 28
Hier noch mal alle 3 Threads, mit ihren jeweiligen Schwerpunkten, zur #Neukölln-Rede von Friedrich #Merz, zusammengefasst.
/PM
Read 4 tweets
Jan 28
Ich kann mir nichtmals im Ansatz vorstellen, wie Herr @Friedrichmerz auf die Idee kam, dieser Satz sei eine gute Idee.

"Dann ist man ein Stück stolz auf die Geschichte dieses Landes."
🧵
Zuerst Kotext:

Frau Rozette Kats sprach im Bundestag zum Gedenken der sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten, die Opfer des NS-Regimes wurden.

Sie spricht über ihre Jugend in Holland und vergleicht ihre Erfahrungen mit denen der #LGBTQ+ Community.
"Verstecken macht krank"
Auch zieht sie Parallelen zu den aus der Ukraine geflüchteten, die sie traf.
Read 7 tweets

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