Thread by @julius__boehm

Fragt man @NancyFaeser nach der #Flüchtlingswelle & den aktuellen Problemen der Kommunen, spricht sie konsequent über ukrainische Kriegsflüchtlinge – seit Monaten kommt die große Mehrheit (7 von 10) der Flüchtlinge aus anderen Ländern. Ein Ablenkungsmanöver? Meine Recherche: 1/

Vllt eine kurze Präambel: Es geht hier nicht um Leid gegen Leid oder eine Verharmlosung des Krieges in der Ukraine - sondern darum, dass Politiker in Ministerämtern - wenn sie zu aktuellen Themen sprechen - bitte von der Realität sprechen sollen - auch wenn die unbequem ist. 1.1/

Weiter im Text: Das sind die offiziellen Zahlen laut @BMI_Bund & des @BAMF_Dialog. Es wird deutlich: Seit September, also seit 5 Monaten, sind es mehr, teils deutlich mehr Asyl-Bewerber (vor allem Syrien, Afghanistan, Türkei & Irak) als Ukraine-Flüchtlinge. 2/

Im August (damals noch 57.000 Menschen) ist der Flucht-Strom aus der Ukraine nicht ganz abgerissen, hat aber stark abgenommen - seither sind 7 von 10 Flüchtlingen Nicht-Ukrainer. Die deutliche Mehrheit. 138.000 zu 59.000. /3

Heißt: Die Unterbringungs-Problematik, über die Bürgermeister und Landräte seit Monaten klagen, resultiert mehrheitlich aus Asyl-Migration (auf die deutlich reduzierten Mittel ggü. Ukraine-Flüchtlingen, die das noch verstärkt, will dabei gar nicht eingehen) /4

Jetzt hat @NancyFaeser bei @berlindirekt (am Sonntag) einem erneuten „Flüchtlingsgipfel“ angekündigt. Worüber spricht sie als erstes? „Krieg in der Ukraine, Bund hat geholfen, 8 von 10 Flüchtlinge aus Ukraine, meiste Frauen und Kinder“. Kein Wort zu Asyl-Migration. /5

https://twitter.com/berlindirekt/status/1622323936519135233

Stimmt alles, spielt sich aber zwischen März und August 2022 ab. Knapp 1 Million (94%) der ingesamt 1,06 Mio. nach Deutschland geflohenen Ukrainer kamen seit Kriegsbeginn und August. Warum spricht also Faeser darüber 6 Monate später auf AKTUELLE Probleme angesprochen? /6

So einen „Flüchtlingsgipfel“ gabs schonmal Anfang Oktober. Auch damals (siehe Tabelle /2) war die Mehrzahl der Migration Asyl-Migration. Was machte Faeser? 5:12 Minuten über den Ukraine-Krieg sprechen. Wer nachstoppen will, hier: youtube.com/live/7bfehmoPH… /7

Erst danach kam sie auf die steigende Zahl illegaler Einreisen und immer mehr Asyl-Anträge zu sprechen. Immerhin kündigte sie dann eine „klare Begrenzung“ (illegaler Einreisen) & „ein Bündel an Maßnahmen“ an. /8

https://twitter.com/phoenix_de/status/1579832853831225344

Seitdem ist die Zahl der Asyl-Anträge von 21.000 September auf 31.000 im Januar angestiegen. Kann man als „angekündigt, aber nix erreicht“ werden. Die Hilferufe der Kommunen wurden nur lauter, der Widerstand von Bürgern, die sich nicht gehört/mitgenommen fühlen, größer. /9

Meine Meinung: Faeser Will davon ablenken, dass die allermeisten Flüchtlinge derzeit KEINE Ukrainer sind, gleichzeitig aber die große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ausnutzen, um ein Gesamt-Verständnis für die angespannte Situation zu schaffen. /10

Das ist aber Augenwischerei und durch die Realität nicht gedeckt. Wenn Menschen mit ihren eigenen Augen Dinge sehen, die mit den Aussagen von Politikern nix mehr zu tun haben, glauben sie nicht plötzlich den Politikern - sie wenden sich von Politik ab. /11

Hier der gesamte Text. Freue mich auf Hinweise & Kritik: pleiteticker.de/wie-nancy-faes…