Thread by @WDRinvestigativ

Nach dem EuGH-Urteil im November 2022 ist der Zugang zu Firmendaten und Besitzverhältnissen in Transparenzregistern deutlich erschwert worden. Ein 🧵über die Rolle rückwärts in Sachen Transparenz und Geldwäschebekämpfung in der EU. @B_Strunz, @sepikow, @blum_petra, @PalinaMilling

Ende November 2022 urteilte der EuGH, dass der elektronisch leicht zugängliche Datenabruf für jedermann in solchen Transparenzregistern europarechtswidrig sei. Die EU muss nun ihre Geldwäsche-Richtlinie überarbeiten und die Privatsphäre von Firmeneigentümern besser schützen.

Die Kehrseite: Viele EU-Staaten schlossen ihre Transparenzregister – und erschweren so den Kampf gegen Korruption, Geldwäsche, Terrorfinanzierung und die Durchsetzung etwa von Russland-Sanktionen. #CorporateTransparencyEU

Internationale Recherchen mit @OCCRP, #NDRWDRSZ und weiteren Medienpartnern zeigen: Einer der Kläger, dem der EuGH Recht gegeben hatte, zieht nun wegen Russland-Verbindungen besonderes Interesse auf sich. Patrick Hansen aus Luxemburg. #CorporateTransparencyEU

Patrick Hansen ist Geschäftsführer und Miteigentümer der luxemburgischen Privatfluggesellschaft Luxaviation, einer der größten privaten Fluggesellschaften in Europa, gerne genutzt von prominenten Gästen wie erst jüngst vom britischen König Charles III. #CorporateTransparencyEU

Datenleaks und nicht öffentlich zugängliche Dokumente zeigen, dass Hansen in den vergangenen 15 Jahren Eigentümer, Direktor oder Verwaltungsratsvorsitzender von mehr als zwei Dutzend Firmen war, wovon einige in einschlägig bekannten Steueroasen registriert waren.

So taucht sein Name in einem früheren Datenleak, den sogenannten #PandoraPapers, auf. Demnach besaß er u.a. eine Holdinggesellschaft auf den Britischen Jungferninseln mit Aktivitäten in Luxemburg, Zypern und Russland und Vermögenswerten von mehreren Millionen US-Dollar.

Hansen war laut #PandoraPapers auch Miteigentümer einer Firma, die in der zentralamerikanischen Steueroase Belize registriert war. Dokumente aus Luxemburg zeigen außerdem, dass Hansen offenbar in Geschäfte mit zwei russischen Milliardären aus dem Ölbusiness involviert war.

Vom Sohn eines dieser Milliardäre scheint Luxaviation im Laufe mehrerer Jahre Darlehen von zigmillionen Dollar bekommen zu haben, was den schnellen Aufstieg von einer zunächst kleinen Firma zur Nummer Zwei im Privatjetgeschäft erklären könnte.

Dem russischen Milliardär und seinem Sohn gehört auch eine Firma, die für die Gaspipeline Nord Stream II in der Ostsee Rohre verlegt haben soll.

Auf Anfrage legte Hansen Wert auf die Feststellung, dass er nicht geklagt habe, um irgendetwas zu verschleiern. Er habe bei völliger Offenheit der Register nur Angst vor Entführungen oder Belästigungen. Auch sei er nie für irgendjemanden als Strohmann tätig gewesen.

Hansen bestätigte, Direktor oder Eigentümer vieler Firmen zu sein – darunter von Gesellschaften, die in Verbindung mit russischen oder irakischen Staatsbürgern standen. #CorporateTransparencyEU

Er bestätigt zudem, dass Luxaviation Darlehen bekommen hat, äußert sich aber nicht bei allen Darlehensgebern dazu, wer dahintersteht. #CorporateTransparencyEU

Bezüglich des EUGH-Urteils erklärte der Luxemburger, dass er für die Schließung der Transparenzregister nicht verantwortlich sei und dies auch nicht beabsichtigt habe. #CorporateTransparencyEU

Transparenzregister gaben bis vor dem EuGH-Urteil in vielen europäischen Ländern online jedem darüber Auskunft, wem eine Firma gehört. Sie halfen Staatsanwaltschaften, Steuerfahndern oder Journalisten, Firmengeflechte und wirtschaftliche Interessen von Einzelpersonen aufzudecken.

Deutschland zog aus dem Urteil umgehend Konsequenzen: Zurzeit dürfen nur noch Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, einen Antrag auf Einsicht ins deutsche Transparenzregister stellen. #CorporateTransparencyEU

Das berechtigte Interesse muss dabei für jede einzelne Firma nachgewiesen werden. Das ist bürokratisch sehr aufwändig, die Antwort kann Wochen dauern. Umfangreiche Recherchen werden so massiv erschwert. #CorporateTransparencyEU

#CorporateTransparencyEU: Mehr über die Recherche und die weitreichenden Folgen des Urteils lest Ihr hier: tagesschau.de/investigativ/n…