EXKLUSIV: Der Vorsitzende der #Werteunion, Hans-Georg #Maaßen betreibt nach Recherchen von WDR, NDR, SZ und Tamedia in der #Schweizer Steueroase Zug eine Stiftung. Er will damit gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“ wirken.@KatjaRiedel@sepikow@schmitt_jrg
Zusammen mit zwei deutschen Unternehmern hat #Maaßen im Juli 2021 mit dem rechtlich benötigten Stiftungskapital in Höhe von 50 000 Schweizer Franken die sogenannte „Atlantis-Stiftung“ ins Leben gerufen, mit ihm als Stifter und Präsident.
Laut Stiftungsurkunde ist es der Zweck von „Atlantis“ „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Die Aktivitäten dienten „der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung“, außerdem der Förderung der Jugendhilfe.
Außerdem der internationalen Gesinnung, „der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens sowie der Förderung des demokratischen Staatswesens“. Weiterhin diene „Atlantis“ der „Vermittlung demokratischer Kultur“ und fördere „Maßnahmen gegen Extremismus und Totalitarismus“.
Maaßen erklärte auf Anfrage, er habe sich ein lang gehegtes Projekt verwirklicht, „eine bürgerliche Stiftung zu gründen, die dem freiheitlichen Gedanken verpflichtet ist“. Sie verfolge das Ziel, Projekte, die die freiheitliche Demokratie und den Rechtsstaat stärken, zu fördern.
Die Stiftung sei wegen des einfacheren Stiftungsrechts in der Schweiz gegründet worden. Er arbeite im Ehrenamt, erhalte dafür keine Vergütung. Die Stiftung unterstütze keine Parteien, „sie hat mich nicht im Wahlkampf unterstützt und unterstützt auch nicht die WerteUnion e. V.“
Nach dem EuGH-Urteil im November 2022 ist der Zugang zu Firmendaten und Besitzverhältnissen in Transparenzregistern deutlich erschwert worden. Ein 🧵über die Rolle rückwärts in Sachen Transparenz und Geldwäschebekämpfung in der EU. @B_Strunz, @sepikow, @blum_petra, @PalinaMilling
Ende November 2022 urteilte der EuGH, dass der elektronisch leicht zugängliche Datenabruf für jedermann in solchen Transparenzregistern europarechtswidrig sei. Die EU muss nun ihre Geldwäsche-Richtlinie überarbeiten und die Privatsphäre von Firmeneigentümern besser schützen.
Die Kehrseite: Viele EU-Staaten schlossen ihre Transparenzregister – und erschweren so den Kampf gegen Korruption, Geldwäsche, Terrorfinanzierung und die Durchsetzung etwa von Russland-Sanktionen. #CorporateTransparencyEU
So etwas passiert selten: Zuletzt war 2014 ein #BND-Mitarbeiter aufgeflogen, der für die USA spioniert hatte. Unter anderem wegen Landesverrats war er zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Jetzt fällt der Verdacht auf Russland.
Zuletzt hatte der Verfassungsschutzchef im Parlamentarischen Kontrollgremium gesagt: Man habe vor 2 Jahren vor einer „alarmierenden Brutalisierung“ russischer Spionage gewarnt. Nach dem Überfall auf die Ukraine sei zu erwarten, dass die Hemmschwelle weiter sinken werde.
Die heutige #Razzia wirft ein Licht auf eine Szene, mit der sich die Sicherheitsbehörden länger befassen. @WDRinvestigativ, @NDRrecherche und @SZ_Investigativ recherchierten seit Monaten zu diesem Fall – ein 🧵
Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden begannen im Frühjahr dieses Jahres nach ersten Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Dort war man auf einen Adligen aufmerksam geworden: Heinrich XIII. Prinz von Reuß. #Reichsbürger#Razzia
Prinz Reuß, 71 Jahre alt, Immobilienunternehmer mit Wohnsitz in Frankfurt am Main und Gutsherr eines Jagdschlosses im ost-thüringischen Bad Lobenstein. Für ihn wurde heute Untersuchungshaft angeordnet. #Reichsbürger#Razzia
Eil!!! Großrazzia heute Morgen gegen eine mutmaßlich terroristische Vereinigung, die unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag geplant haben soll. @FlorianFlade@sepikow@KatjaRiedel@martinkaul
eine ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin sowie mehrere ehemalige Angehörige des Kommando Spezialkräfte (#KSK) und der Fallschirmjäger der #Bundeswehr gehören, aber auch Ärzte und weitere Unternehmer.
Die erste afghanische #Ortskraft hat vor dem #Afghanistan-UA ausgesagt. Samim Jabari hatte in Afghanistan für die #Bundeswehr gearbeitet. Als im August 2021 die #Taliban das Land übernahmen, wollte er - wie tausende andere - mit seiner Familie fliehen. Ein Thread von @martinkaul
Damals wurde Jabari offenbar von einem Bundeswehrsoldaten am Flughafen #Kabul zurückgewiesen - obwohl er berichtet, dass er zuvor von der Bundeswehr zum Flughafen gebeten worden sei. (…)
Wir berichteten darüber damals, sein Fall wurde zu einem der prominentesten Fälle hinterlassener Ortskräfte - auch weil aus Regierungskreisen erst verlautete, er habe falsche Dokumente gezeigt und betont wurde, er sei in Wirklichkeit keine richtige Ortskraft. (…)
Panda-Diplomatie: Der #Panda ist ein erfolgreiches Soft-Power-Tool Chinas. Seit 2017 lebt ein Panda-Paar im Berliner Zoo. Dokumente, die @FlorianFlade u. @PinkertReiko vorliegen, zeigen, wie sehr sich Deutschland um die Leihgabe aus #China bemühte. Sogar die Kanzlerin persönlich.
Unterlagen aus dem Bundeskanzleramt und der Berliner Senatsverwaltung, die #NDRWDRSZ vorliegen, dokumentieren, wie die Berliner Landesregierung das Kanzleramt unter Merkel überzeugen konnte, sich für die #Panda-Leihgabe einzusetzen. Wir veröffentlichen die Dokumente hier. #IFG
Die Dokumente verdeutlichen, wie aus einem Anliegen der Berliner Politik geradezu ein weltpolitisches Unterfangen wurde, um das politische Klima zwischen Deutschland und #China zu verbessern - die sogenannte #Panda-Diplomatie.