Thread by @lobbycontrol

📢Mächtige Allianzen aus Gaskonzernen und Industrie machen Druck für ihre fossilen Geschäftsmodelle. Trotz des Ampel-Bekenntnisses zum Ausstieg aus fossiler Energie hat die #Gaslobby noch privilegierte Zugänge. Worum geht es? 🧵#LobbyPipelines /1
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Die vergangenen Bundesregierungen haben den Einfluss der #Gaslobby nicht nur zugelassen, sondern ihnen aktiv #LobbyPipelines eingerichtet. Das setzt sich heute fort. Die Schäden dieser Netzwerke sind enorm: Klimakrise, hohe Gaspreise und milliardenschwere Fehlinvestitionen. /2

Die #Gaslobby besteht aus Konzernen, die sich Zugriff auf kritische Infrastruktur und Grundversorgung gesichert haben. So haben sie hohes Drohpotenzial gegenüber der Politik. Gemeinsam mit energieintensiven Industriekonzernen wie BASF bilden sie eine doppelte Lobbymacht. /3

Mit Lobbyausgaben von mindestens 40 Mio. Euro zählt die Gasindustrie zu den stärksten Lobbybranchen in Deutschland. Hinzu kommen weitere Ausgaben der energieintensiven Industrie sowie von Gazprom + Töchtern, die nicht im #Lobbyregister eingetragen sind. #Lobbyübermacht /4

Gaskonzerne hatten zwischen 12/21 und 9/22 im Ø täglich ein Treffen mit der Bundesregierung, zumeist mit @BMWK und Kanzleramt. Damit hat sich die Anzahl der Treffen vervielfacht. Der Kontakt zur #Gaslobby ist auch viel enger als zu Umweltverbänden. /5

Über #LobbyPipelines hat die Bundesregierung privilegierte #Gaslobby-Zugänge geschaffen, die andere Gruppen nicht haben - u.a. durch industriedominierte Beratungsgremien wie den früheren Dialogprozess Gas 2030 oder den noch bestehenden Nationalen Wasserstoffrat. /6

Insbesondere die @dena_news diente der #Gaslobby als Kanal in das Wirtschaftsministerium, durch industrie-gesponserte Studien und Veranstaltungen, industrie-dominierte Dialogforen und durch ihre Rolle als bundeseigenes Beratungsgremium für die Bundesregierung. /7

Die #Gaslobby bindet Politiker:innen gezielt in ihre Lobbystrategien ein: durch Einladungen zu schicken Veranstaltungen, Sponsoring von Parteievents, Mitgliedschaften in Lobbyverbänden oder Beraterverträge. Oder sie heuert sie gleich ganz als Lobbyist:innen an. /8

Zwei Beispiele: Marion Scheller wechselte direkt aus dem Wirtschaftsministerium als Cheflobbyistin zu #Nordstream2. Der frühere CDU-Politiker Friedbert Pflüger machte Lobbyarbeit für #Nordstream und sitzt heute dem Aufsichtsrat des Lobbyverbands Zukunft Gas vor. /9

Die #Gaslobby hat das wirkmächtige Narrativ „saubere Brückentechnologie“ mit Hilfe von PR-Agenturen gezielt an die Politik herangetragen. Derzeit inszeniert sich die Gasbranche über das Wasserstoffgeschäft als vermeintlichen Zukunftsmarkt zur Lösung der Klimakrise. /10

Gerhard Schröder ist nur die Spitze des Eisbergs der deutsch-russischen #Gaslobby. Ihre Funktion: das autoritäre Regime schönreden und #Gazprom Türen öffnen. Beispiel Heino Wiese: Er nutzte als Lobbyist SPD-Kontakte und dient gleichzeitig als russischer Honorarkonsul. /11

Beispiel Ostinstitut Wismar: Initiiert vom Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gab es sich einen wissenschaftlichen Anstrich. Als Lobbyforum sorgte er für die Kontakte, die der #Nordstream2-Pipeline den Weg in Mecklenburg-Vorpommern ebneten. @policy_networks /12

2022 war eine Zäsur: Der russische Angriffskrieg legte die deutsch-russische #Gaslobby still. Die Bundesreg. bekannte sich zum Ausstieg aus den Fossilen, wurde aber vom vermeintl. „Primat“ der Versorgungssicherheit eingeholt und steht vor der ausgebremsten Energiewende. /13

Erste Reformen laufen an: Die @dena_news befindet sich in einem Transformationsprozess, ein sogenannter „Gas-Strang“ im @BMWK wurde scharf kritisiert. #Habeck trat mit einem Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern an. Doch das reicht nicht. /14

Angesichts drohender Überkapazitäten bei neuer fossiler #LNG-Infrastruktur + anstehender Entscheidungen zu Heizen + Wasserstoff braucht es transparente + ausgewogene Beteiligung der Interessengruppen. Nur so kann gemeinwohlorientierte Energiepolitik sichergestellt werden. /15

Zusätzlich braucht es eine umfassende Aufarbeitung des russischen Einfluss auf die deutsche Gaspolitik, um zukünftige Einflussnahme weiterer autoritäre Regime zu vermeiden. Dazu kann ein Untersuchungsausschuss im Bundestag beitragen. /16