Russland hat offenbar einen genauen Plan für #Moldau. Das zeigt ein brisantes Dokument, das @SZ_Investigativ, @WDRInvestigativ, @NDRrecherche mit internationalen Partnern vorliegt. #Moldau soll sich demnach vom Westen lossagen – zugunsten Russlands. Ein Thread zu dieser Recherche
Russlands Präsidialverwaltung soll schon vor Kriegsbeginn, im Sommer 2021, in dem Papier konkret festgehalten haben, wie man pro-russische Strömungen fördern und gleichzeitig eine West-Orientierung des Landes verhindern will. #Moldau#Moldova
Auf fünf Seiten fasst der mutmaßliche Strategie-Plan die Ziele Russlands im politischen, militärischen und Sicherheitsbereich, im Handels- und Wirtschaftsbereich sowie im gesellschaftlichen Bereich in Moldau zusammen. #Moldau#Moldova
Ein zentrales russisches Ziel für die nächsten 10 Jahre ist demnach, „den Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen“. Das zielt auf die NATO. Man wolle verhindern, dass die Position Russlands geschwächt werde.
Westliche Sicherheitsexperten halten das Papier für authentisch. Der Kreml ließ eine Anfrage dazu unbeantwortet. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienst-Mitarbeiter sagt: Es gehe Moskau demnach darum „ein Stoppschild Richtung Westen zu setzen.“ #Moldau#Moldova
Der Kriegsausbruch in der Ukraine hat jetzt offenbar dafür gesorgt, dass das Ringen um Moldau keine Sache von Jahren mehr ist. Weil sich #Moldau auf den Westen zubewegt und Reformen verabschiedet, könnte Russlands Einfluss schwinden – wenn es nicht aktiver vorgeht.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, dass die Krise Moldaus durch „gezielte russische Aktivitäten zur Destabilisierung verschlimmert wurde“. Der Bundesregierung würden Berichte über die „Inszenierung von Protesten in Moldau durch russische Akteure“ vorliegen. #Moldau
Exklusiv: In einem internen Bericht legt die #Bahn selbst offen, in welch schlechtem Zustand viele Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind. Die notwendigen Sanierungen kosten laut Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, rund 89 Milliarden Euro. @m_grill
Nach dem Bericht sind 26 Prozent aller Weichen der Bahn derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke.
Damit ist die Infrastruktur der #Bahn deutlich schlechter als in #Österreich oder der #Schweiz. Und: Das Hochleistungsnetz, das Netz mit der höchsten Auslastung, das besonders relevant ist für die Pünktlichkeit, ist in einem noch schlechteren Zustand als das Gesamtnetz.
Deutsche #Wagner-Söldner in der #Ukraine? Die Sicherheitsbehörden ermitteln derzeit zu den Hinweisen, wonach in Bachmut zwei deutsche Staatsbürger gefangen genommen worden sein sollen, die offenbar für die russische Söldnertruppe Wagner gekämpft haben. Mehr von @florianflade
Das #BKA hatte einen Deutschen befragt, der auf Seiten der #Ukraine gekämpft hatte und später dem @tagesspiegel ein Interview gab. Der Mann aus Ostdeutschland soll berichtet haben, er sei als Dolmetscher bei mehrtägigen Verhören der deutschen #Wagner-Kämpfer dabei gewesen.
Über den Verbindungsbeamten in Kiew hat das BKA den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU um Informationen zu den beiden Kriegsgefangenen gebeten. Mit den Landeskriminalämtern in Berlin und Sachsen versucht das BKA zudem die genauen Identitäten der beiden Männer zu ermitteln.
EILT: #CumEx-Prozess: #Olearius-Richter wegen Befangenheit abgelehnt
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Der Fall, den Richter Edgar Panizza am Landgericht Bonn auf dem Schreibtisch bekam, war alles andere, als ein gewöhnliches Verfahren. Schließlich geht es um #CumEx, den größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Und schließlich heißt der Angeklagte Christian #Olearius.
Jener Hamburger Privatbankier, der mit seinen #CumEx-Geschäften nicht nur sein eigenes Bankhaus MM Warburg in Verruf brachte, sondern auch den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler @OlafScholz in Erklärungsnot.
Das interne Strategie-Papier des Kreml zeigt, was Russland offenbar beim sog. Unionsstaat mit Belarus genau vorhat: Es geht um das russische Interesse, das Land Schritt für Schritt zu übernehmen. Ein🧵zur #NDRWDRSZ-Recherche von @FlorianFlade@schmitt_jrg Lea Frey @manuelbewarder
Die Pläne für einen Zusammenschluss von Russland und #Belarus gibt es seit langem, 1999 wurde der Vertrag über die Schaffung einer Union beider Länder unterschrieben. Die Integration, die seitdem stattfindet, wurde stets als beidseitige Annäherung kommuniziert.
Exklusiv: Ein internes Stragiepapier des #Kreml beschreibt detaillierte Pläne #Moskaus für eine schleichende Übernahme des Nachbarlandes #Belarus. Das Dokument macht deutlich, wie weit die Pläne #Russlands reichen. Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch.
Geht es nach dem Papier will #Russland in #Belarus offenbar pro-russische Eliten in Politik, Wirtschaft und Militär installieren. Eine begonnene Reform der Verfassung soll nach russischen Interessen fortgesetzt werden. Die russische Sprache solle im Amtsgebrauch dominieren.
Ziel sei außerdem eine gemeinsame Währung und die belarussischen Bevölkerung solle in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten. Die Integration soll stufenweise bis 2030 erfolgen, das Dokument im Sommer 2021 in der russischen Präsidialverwaltung entstanden sein.
EXKLUSIV: Der Vorsitzende der #Werteunion, Hans-Georg #Maaßen betreibt nach Recherchen von WDR, NDR, SZ und Tamedia in der #Schweizer Steueroase Zug eine Stiftung. Er will damit gegen „Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus“ wirken.@KatjaRiedel@sepikow@schmitt_jrg
Zusammen mit zwei deutschen Unternehmern hat #Maaßen im Juli 2021 mit dem rechtlich benötigten Stiftungskapital in Höhe von 50 000 Schweizer Franken die sogenannte „Atlantis-Stiftung“ ins Leben gerufen, mit ihm als Stifter und Präsident.
Laut Stiftungsurkunde ist es der Zweck von „Atlantis“ „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Die Aktivitäten dienten „der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung“, außerdem der Förderung der Jugendhilfe.