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Die Debatte um den #CO2Preis nimmt teilweise bsurde Züge an. Dabei steht in den Wahlprogrammen von @spdbt, @Die_Gruenen und @fdp praktisch das gleiche: mit den Einnahmen des CO2-Preises soll erst die #EEGUmlage gesenkt werden, dann soll es eine pro-Kopf Rückerstattung geben
1/n
2/ Im @spdbt Wahlprogramm steht: die Einnahmen der #CO2Bepreisung werden auch zur Finanzierung der #EEGUmlage eingesetzt und mittelfristig wird ein pro-Kopf Bonus geprüft. In der öffentlichen Debatte klingt das gerade etwas anders...
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ bei den @Die_Gruenen steht: Senkung der #EEGUmlage und #Energiegeld einführen.
cms.gruene.de/uploads/docume…
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Es lohnt sich, die #CO2Preis-Debatte auf Basis von Zahlen zu führen. Unser neue Analyse @MCC_Berlin zeigt: Entlastung über Vermieter-Umlage bringt praktisch nichts; Senkung #EEGUmlage ist wesentlich besser; pro-Kopf Rückzahlung schneidet am besten ab mcc-berlin.net/fileadmin/data…
1/n
2/ Und so sieht die Verteilungswirkung für die verschiedenen Einkommensgruppen aus: Senkung der #EEGUmlage und v.a pro-Kopf Rückverteilung ist positiv für die ärmsten Haushalte, die bei einem #CO2Preis von 50€ sogar 100€ mehr am Endes des Jahres hätten
3/ Unser Vorschlag ist daher: den notwendigen höheren #CO2Preis zunächst über eine Senkung der #EEGUmlage sozial abfedern und parallel die rechtlichen & administrativen Voraussetzungen für eine direkte pro-Kopf Rückerstattungen zu schaffen, die langfristig sozial wichtig wird
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Thread:
Übersicht zu den Aufkommens- & Verteilungswirkungen von Steuer- & Abgabenentlastungen privater Haushalte für ein #Corona-#Konjunkturpaket.
Wirkungen fortgeschrieben auf 2020, vor #Corona-Krise (1/13)
diw.de/de/diw_01.c.78…
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
diw.de/de/diw_01.c.58… Image
Die untere Hälfte der Bevölkerung zahlt kaum #Einkommensteuer,
die Top 10% 55% des Aufkommens.
Daher profitieren Geringverdiener kaum von proportionalen Tarifentlastungen, etwas stärker von Senkung „Mittelstandsbauch“ oder Anhebung Grundfreibetrag (2/13)
diw.de/documents/publ…
Auch die für 2021 beschlossene Teilabschaffung des #Soli entlastet Geringverdiener fast nicht,
da diese durch Freigrenze & Abzug Kinderfreiträge kaum #Soli zahlen,
60% des Entlastungsvolumens gehen an die obersten 20% (3/13)
diw.de/documents/doku…
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Achtung, #FakeNews!
In den Medien ist aktuell von einem "Strompreis-Hammer" die Rede. Das ist kompletter Unsinn, den uns die Stromlobby einreden will!
Ein Thread.
Richtig ist:
➡️Eine etwaige durch die Erhöhung der #EEGUmlage bedingte Erhöhung des Strompreises wäre minimal
➡️Die #ErneuerbarenEnergien sind NICHT daran schuld.
Vor dem Hintergrund der Anhebung der EEG-Umlage habe ich mich mit dem EEG-Gesetz und dem dazu verfügbaren Zahlenmaterial vom #BMWI und den Übertragungsnetzbetreibern auseinandergesetzt.
Nachfolgend die Key Facts:
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