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Most recents (9)

#Kindergeld im #Bürgergeld
- Anrechnung, wenn Kinder ihr Kindergeld nicht "brauchen"

Recht bekannt ist, dass das Kindergeld auf die Leistungen von Kindern angerechnet wird.
Die Steigerung aber ist, dass Eltern vom Kindergeld leben müssen, wenn die Kinder es nicht brauchen.

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Nach §11 Abs 1 S5 SGB II ist Kindergeld Einkommen des Kindes und wird daher auf den Bedarf des Kindes angerechnet.
Dies gilt aber nur, so lange das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs des Kindes benötigt wird.

2/18 Screenshot von §11 Abs1 SGB II, Satz5 ist markiert Text von
Wenn das Kind seinen Bedarf (Regel-, Mehrbedarf + anteilige Wohnkosten) mit Lohn, Unterhalt(svorschuss), Kinderwohngeld, Bafög oder anderen Geldern decken kann, muss der Elternteil, über den das Kindergeld läuft, den überschüssigen Teil für sich verwenden.

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#Kindergeld für volljährige Kinder in #HartzIV
- Die Versicherungspauschale

Das Kindergeld ist Einkommen des Kindes und wird daher angerechnet, aber es ist ein Freibetrag von 30€ auf das Kindergeld zu gewähren, wenn keine anderen Freibeträge auf Einkommen vorhanden sind.

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Nach §11 Abs1 SGB II ist Kindergeld Einkommen des Kindes, wenn es dieses benötigt, um seinen Bedarf nach den Regeln des SGBII zu decken. Hat das Kind mehr Einkünfte, als es benötigt, wird das Kindergeld zum Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils.

2/21 §11 Abs 1 SGB II markiert s...
Wenn das volljährige Kind seinen Bedarf nicht mit seinem angerechnetem Einkommen decken kann, hat es das Kindergeld als sein Einkommen.
Von diesem darf ein Volljähriger immer eine Versicherungspauschale in Höhe von 30€ behalten, dies ist in §6 Abs1 Nr.1 Alg II-V geregelt.

3/21 §6 Abs1 Nr.1 Alg II-V Abruf...
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Die Pressekonferenz zum #Entlastungspaket könnt ihr u.a. bei @ntvde schauen. /TN
n-tv.de/mediathek/live…
@ntvde Das neue #Entlastungspaket soll einen Umfang von 65 Mrd. € haben.
Zudem soll der Strompreis für eine Basissumme vergünstigt werden, was ich ganz gut finde. /TN
@ntvde Die Pressekonferenz geht los. /TN #Entlastungspaket
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Sehr geehrte Bundesfamilienministerin @lisapaus @BMFSFJ
Am 19. Juli stellten Sie gegenüber dem Nachrichtenportal „t-online“ eine Erhöhung des Kindergeldes in Aussicht: „Dies sei, neben einer Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze, ein Weg, um ärmere Familien zielgenau↘️@IngeHannemann
zu unterstützen. Ärmere Familien mit Kindern gehörten definitiv zu der Gruppe, die weiter entlastet werden muss". Zunächst ist es löblich, dass Sie eine Erhöhung des Kindergeldes erwägen. Wir möchten jedoch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen: ↘️
Die Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung beim Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) und in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (im Alter und bei Erwerbsminderung)↘️
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Übergehendes #Kindergeld - wenn Kinder nach #HartzIV ihr Kindergeld nicht brauchen

Bekannt ist, dass das Kindergeld auf die #SGB2 Leistungen von Kindern angerechnet wird. Die Steigerung aber ist, dass Eltern von Kindergeld leben müssen, wenn die Kinder es nicht "brauchen".

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Nach §11 Abs 1 S5 SGB II ist Kindergeld Einkommen des Kindes und wird daher auf den Bedarf des Kindes angerechnet.
Dies gilt aber nur, so lange das Kindergeld zur Deckung des Bedarfs des Kindes benötigt wird.

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Wenn das Kind also seinen Bedarf (Regel-, Mehrbedarf + anteilige Wohnkosten) mit Lohn, Unterhalt(svorschuss), Kinderwohngeld, Bafög oder anderen Geldern decken kann, muss der Elternteil, über den das Kindergeld läuft, den überschüssigen Teil für sich verwenden.

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In den #Niederlande'n kocht seit Jahren ein Skandal ums #Kindergeld, die "#Toeslagenaffaire": 2013 verschärfte die Regierung #Rutte das Vorgehen gegen mutmaßliche Betrüger, nachdem es angeblich zu Millionenschaden durch "Sozialbetrug" kam. /MS
nd-aktuell.de/artikel/115794…
Zigtausende Familien standen nun unter massivem Druck, teils wurden über 100.000 € zurückgefordert.
Der Skandal kam allerdings erst 2019 ans Licht; in dessen Folge kam es zu mehreren Rücktritten. /MS
So wurde zum Beispiel bekannt, dass es geheime "schwarze Listen" gab, anhand derer "Betrug" vermutet wurde. /MS trouw.nl/economie/belas…
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etc mitgeben, und das bitte in #deutsch #englisch #französisch, #spanisch, #türkisch, #russisch, und den wichtigsten Sprachen aus Osteuropa (von #polnische nach #bulgarisch) sowie Sprachen aus #islamischen #Ländern, #indisch #vietnamesisch etc
3/x
So könnte man in simpler #ComicForm in allen möglichen Sprachen von verfügbar einerseits (#Aufklärung, #Anleitung zum richtigen #Verhalten, #Hilfw zur #Selbsthilfe uvm) , und sehr viele #wichtige #simple #Sachverhalte den Menschen #näherbringen. Man könnte sogar auf lokaler

4/x
Ebene regelmäßige #Kommunikation der lokalen #Behörden und #Verantwortlichen in Form von #wöchentlichen #Briefen mit aktuellen Regeln, Empfehlungen und aktuelle #Corona #Strategie, FAQ, alle wichtigen Kontaktdressen zuständiger Behörden,#Impfstellen, Infekt-Sprechstunden

5/x
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Im Entwurf ihres Wahlprogramms versprechen #Union @CDU @CSU
Entlastungen bei Unternehmensteuern, Einkommensteuertarif & Kinderfreibetrag,
von denen vor allem Besser- & Hochverdiener profitieren.
Ein Thread (1/7)
sueddeutsche.de/wirtschaft/cdu…
@CDU @CSU Der Unternehmensteuersatz soll auf 25% gesenkt werden. Das bedeutet Mindereinnahmen von etwa 17 Mrd. €/Jahr & entlastet v.a. die höchsten Einkommen –
die Hälfte geht an die Top0,1%.
Damit sollen Investitionen & Innovationen gestärkt werden (2/7)
Bei der #Einkommensteuer soll der Arbeitnehmerpauschbetrag um 250 € steigen, der erste Spitzensteuersatz von 42% erst bei 80 000 € zu verst. Einkommen erreicht werden.
Entlastungen von 21 Mrd. €/Jahr, davon 84% an die Top20%, 64% an die Top10% der Einkommensverteilung (3/7)
Read 8 tweets
Thread:
Übersicht zu den Aufkommens- & Verteilungswirkungen von Steuer- & Abgabenentlastungen privater Haushalte für ein #Corona-#Konjunkturpaket.
Wirkungen fortgeschrieben auf 2020, vor #Corona-Krise (1/13)
diw.de/de/diw_01.c.78…
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
diw.de/de/diw_01.c.58… Image
Die untere Hälfte der Bevölkerung zahlt kaum #Einkommensteuer,
die Top 10% 55% des Aufkommens.
Daher profitieren Geringverdiener kaum von proportionalen Tarifentlastungen, etwas stärker von Senkung „Mittelstandsbauch“ oder Anhebung Grundfreibetrag (2/13)
diw.de/documents/publ…
Auch die für 2021 beschlossene Teilabschaffung des #Soli entlastet Geringverdiener fast nicht,
da diese durch Freigrenze & Abzug Kinderfreiträge kaum #Soli zahlen,
60% des Entlastungsvolumens gehen an die obersten 20% (3/13)
diw.de/documents/doku…
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