Thread by @BrigitteKnopf

Die Debatte um den #CO2Preis nimmt teilweise bsurde Züge an. Dabei steht in den Wahlprogrammen von @spdbt, @Die_Gruenen und @fdp praktisch das gleiche: mit den Einnahmen des CO2-Preises soll erst die #EEGUmlage gesenkt werden, dann soll es eine pro-Kopf Rückerstattung geben
1/n

2/ Im @spdbt Wahlprogramm steht: die Einnahmen der #CO2Bepreisung werden auch zur Finanzierung der #EEGUmlage eingesetzt und mittelfristig wird ein pro-Kopf Bonus geprüft. In der öffentlichen Debatte klingt das gerade etwas anders...
spd.de/fileadmin/Doku…

3/ bei den @Die_Gruenen steht: Senkung der #EEGUmlage und #Energiegeld einführen.
cms.gruene.de/uploads/docume…

4/ und auch bei der @fdp klingt es ähnlich: erst EEG-Umlage senken/abschaffen, dann #Klimadividende einführen.
fdp.de/sites/default/…

5/ Zur vollständigen Gegenfinanzierung der #EEGUmlage würde man einen recht hohen #CO2Preis brauchen (GO 80€). Wenn also in den Programmen von "Senkung EEG-Umlage" die Rede ist, wäre das der hauptsächliche Kanal für die nächsten Jahre. Erst danach käme die pro-Kopf Rückzahlung

6/ Ob man es nun #proKopfBonus, #Klimadividende, #Bürgergeld, #Klimabonus nennt, ist völlig egal. Es ist auf jeden Fall eine sozial gerechte Form der #CO2Bepreisung. Auch die #EEGUmlage schneidet ganz gut ab, siehe unsere neue @MCC_Berlin-Analyse hier: mcc-berlin.net/fileadmin/data…

7/ und auch wir schlagen vor, mit den Einnahmen des #CO2Preises zunächst die #EEGUmlage zu senken. Denn auch das hat einen positiven sozialen Effekt und hilft der #Sektorenkopplung. Zudem dauert es, bis eine pro-Kopf Rückerstattung rechtlich und administrativ umgesetzt ist

8/ Ich kann daher auf dem Papier nicht so viele Unterschiede zwischen @spdbt, @Die_Gruenen und @fdp bei der Frage der sozial gerechten Ausgestaltung des CO2-Preises erkennen. Da scheint mir viel heisst Luft in der Debatte zu sein. Die wirklichen Unterschiede sind eher: 👇

9/ Wie hoch soll der CO2-Preis sein? Steuer oder ETS? Einbettung in Europa? Darüber lohnt es sich zu streiten. Aber es lohnt kein Streit über die Frage, ob der #CO2Preis (un)sozial ist. Denn richtig ausgestaltet ist es ein sozial gerechtes Instrument

https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1389430366507872256