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*Thread* zur Kritik am #ÖVP/#Gruenen #Regierungsabkommen

#ÖVP/#Gruene:
„Wir wollen Grenzen und Klima schützen.“

Mir genügt eigentlich schon, diese ökofaschistische Formel, um die schwarz-grüne Koalition in Österreich zu bewerten. Aber

|2

#tuerkisgruen #kurz #kogler #buko20
2| Menschen (Geflüchtete, Migrant*innen) werden auf die gleiche Ebene gestellt, wie die durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Klimakatastrophe.
Wie Naturkatastrophen, Heuschreckenschwärme od Überflutungen bedrohen sie „uns“. Das ist Sprache des Ökofaschismus. |3
3| Ob die so reden, wissen, welche Codes sie da verwenden, spielt keine Rolle, sie wirken dennoch. Ökorassismus und Neo-Maltusianismus sind im rechten und im bürgerlichen Teil der Ökologiebewegung in unterschiedlichem Härtegrad verbreitet. Hinweise sind Begriffe wie |4
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Noch eine Beobachtung zu #tuerkisgruen:

Natürlich ist im K-Abkommen mehr Türkis als Grün drinnen - alles andere wäre auch eine große Überraschung gewesen bei 71 zu 26 Mandaten.

Aber dennoch: Warum hört man einige grüne Kritik am Vereinbarten, aber praktisch keine aus der ÖVP?
Ein simpler Grund könnte sein, dass die ÖVP diziplinierter in ihrer Kommunikation ist und bei den Grünen es eher Usus ist, Kritik auch öffentlich zu äußern. Ein weiterer Grund könnte sein, dass b d Grünen noch d Buko-Entscheidung ansteht und daher noch Diskussionsbedarf herrscht.
Es gibt aber noch einen dritten - IMHO wichtigeren - Grund: die Natur der Themen, bei denen die beiden Parteien jeweils Zugeständnisse gemacht haben.
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Ok, ein paar Gedanken zu diesem doch sehr bemerkenswerten Abschnitt aus dem #Regierungsprogramm von #tuerkisgruen:
Das ist meines Wissens das 1. Mal in der 2. Republik, dass Koalitionsparteien einen Modus festlegen, womit unterschiedliches Stimmverhalten im Parlament abgesegnet wird. Für gewöhnlich besiegelt man damit nämlich sonst das Ende der Koalition und Neuwahlen.
Auf den 1. Blick (zum 2. kommen wir noch) ist dieser koalitionsfreie Raum ein Gewinn f d ÖVP und ein Verlust f d Grünen, weil d Grünen unter bestimmten Bedingungen ihre Vetomacht aufgeben (und der ÖVP so ermöglichen, sich andere Mehrheiten f d Asylpolitik zu suchen).
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In Ermangelung eines Programms ist inhaltlich noch vieles offen, aber es ist bezeichnend, dass der nette Slogan "Klima und Grenzen schützen" Geflüchtete mal wieder mit Naturkatastrophen aller Art (Flut, Sturm, Welle) gleichsetzt. #tuerkisgruen
Warum sagt man stattdessen nicht "Unser Klima und unser Miteinander schützen?" Gleicher eingängiger Slogan, ganz andere Message.
Das ist übrigens als rhethorische Frage zu verstehen, realpolitisch ist natürlich klar, warum ausgerechnet dieser und kein anderer Slogan gewählt wurde.
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Ich glaube die #Sicherungshaft ist eine Ente die uns nur vorgesetzt wird, damit wir den unsozialen Rest schlucken. Dabei reicht mir die Zerschlagung des Sozialministeriums und der Frauenministeriums schon aus um von den Grünen ehrlich enttäuscht zu sein. #tuerkisgruen
Unglaublich. Keine Ente. Sondern Entsetzen. Die wollen wirklich „präventiv“ - also willkürlich Menschen wegsterben. #Regierungsprogramm #Sicherungshaft
*wegsperren liebe Autokorrektur.
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Wenn es wirklich so kommen sollte, dass das #AMS vom (Grünen) Sozialministerium ins (ÖVP) Wirtschaftsministerium wandern sollte, dann ist das nicht nur herbe Enttäuschung sondern tatsächlich hoch problematisch. Arbeitslose sind weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor.
Arbeitslose dürfen nicht nur als Reservearmee betrachtet werden die es durch „Anreize“ zu disziplinieren gilt. Aktivierende Arbeitsmarktförderung, die Versorgung von Erwerbsarbeitslosen und Mitgestaltung des Arbeitsmarkts braucht viel mehr als reine Wirtschaftskompetenz. #AMS
Und gerade habe ich erfahren es soll sogar um die ganze Sektion Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht gehen! Das bleibt mir die Luft weg, das würde bedeuten dass auch das Arbeitsinspektorat und das Einigungsamt ins Wirtschaftsministerium wandern würde! 😳#tuerkisgruen
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