Thread by @jutta_ditfurth

*Thread* zur Kritik am #ÖVP/#Gruenen #Regierungsabkommen

#ÖVP/#Gruene:
„Wir wollen Grenzen und Klima schützen.“

Mir genügt eigentlich schon, diese ökofaschistische Formel, um die schwarz-grüne Koalition in Österreich zu bewerten. Aber

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#tuerkisgruen #kurz #kogler #buko20

2| Menschen (Geflüchtete, Migrant*innen) werden auf die gleiche Ebene gestellt, wie die durch die kapitalistische Produktionsweise verursachte Klimakatastrophe.
Wie Naturkatastrophen, Heuschreckenschwärme od Überflutungen bedrohen sie „uns“. Das ist Sprache des Ökofaschismus. |3

3| Ob die so reden, wissen, welche Codes sie da verwenden, spielt keine Rolle, sie wirken dennoch. Ökorassismus und Neo-Maltusianismus sind im rechten und im bürgerlichen Teil der Ökologiebewegung in unterschiedlichem Härtegrad verbreitet. Hinweise sind Begriffe wie |4

4| „Überbevölkerung“, „Bevölkerungsexplosion“ usw. „Zuviele“ sind immer „die Anderen“, die nichtweißen Menschen, also Black People und People of Colour. Entweder wird ihre Vernichtung oder ihr Tod zur Rettung der Natur hingenommen |5

5| (Verfechter sind zB Herbert Gruhl und Konrad Lorenz) oder sie sollen selbst als Opfer von Klimakastrophe, Hungersnöten oder Krieg (Waffenexporte) „zum Schutz der Natur“ bzw. aus „ökologischer Sensibilität“ (#ExtinctionRebellion) nicht ins Land = „Grenzen und Klima schützen“ |6

6| Herbert Gruhl wollte gegen zu viele Menschen in „3. Welt“ notfalls mit Atombombe vorgehen, würde diesen Menschen nicht so viel ausmachen weil sie eine „andere Kultur“ hätten (Achtung Ethnopluralismus). Konrad Lorenz: AIDS in Afrika ist Strafe der Natur für Überbevölkerung. |7

6| Die Grünen in Österreich sind künftig für‘s Klima verantwortlich. Was heißt das? Die Verteidiger* der Koalition sagen „wir haben eine Ministerin“. Schauen wir genauer hin: Leonore Gewessler kommt aus hauptamtlichen etablierten Umweltorganisationen. Zuletzt war sie 5 Jahre |7

7| politische Geschäftsführerin von Global 2000 und sie ist Mitglied der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung. In der neuesten Klima-Broschüre von Global 2000 ist der Verursacher allen Klimaübels „der Mensch“. „Der Mensch“ verbrennt fossile Rohstoffe. Die Lohnarbeiterin, die |8

8| ihre Wohnung mit Gas oder Kohle heizt ist also genauso schuldig wie der industrielle Großbetrieb. In diesem konservativen Verständnis von Ökologie gibt es keine sozialen Klassen und sozialen Schichten. Aber die ökologische Frage ist untrennbar von der sozialen.
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9| Hat die grüne Umweltministerin Macht? Nein, sie ist nur in der Regierung (frei nach Tucholsky).
Gründe:
- Die ÖVP hat ihr 1 ÖVP-Staatssekretär zur Kontrolle an die Seite gestellt
- Die ÖVP hat das Wirtschafts- und das Finanzministerium
- Sie muß ihre Maßnahmen zu einem |10

10| großen Teil aus ihren Einnahmen aus der CO2-Besteuerung beschaffen.
Probleme;
- je höher die Steuer, um so mehr Belastung für Unterschicht und untere Mittelschicht
- über evt. soziale Ausgleichszahlungen müssten Wirtschafts-/Finanzministerium entscheiden (ÖVP)
... |11

11| Die ÖVP wird mit ihren Ministerien dafür sorgen, dass Mittel- und Großbetriebe durch die geplante CO2-Steuer nicht zu sehr belastet werden. Die Steuer belastet also die Mehrheit der Lohnarbeitenden und Armen und nicht das an der Klimakatastrophe schuldige Kapital. |12

12| Nicht im Koalitionsabkommen vorgesehen sind:
Eingriffe in die Produktion, Stilllegung von Umwelt- und gesundheitsvergiftenden Produktionsanlagen, Konversion usw
Das könnte Profiten schaden. Das Kapital kann sich auf die ÖVP-Ministerriege verlassen.
*Ende Umwelt*
#tuerkisgruen