Thread by @moser_at

Nachdem Hans-Peter Doskozil nächste Woche zum Landeshauptmann von Burgenland (ja das sagt man so) gewählt werden soll, ein kleiner Exkurs zum Thema Angelobung der Landeshauptleute:
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Nach Art 101 Abs 4 B-VG wird der Landeshauptmann vom Bundespräsidenten, die übrigen Mitglieder vom Landeshauptmann auf die Bundesverfassung angelobt. Das bedeutet aber nicht, dass es keine zweite Angelobung nach der Landesverfassung (in Tirol Landesordnung) geben kann.
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Das Problem ist nur, dass die Angelobung auf die Landesverfassung, wenn überhaupt, direkt nach der Wahl im Landtag stattfindet und der Landeshauptmann danach sein Amt übernimmt. Die Angelobung beim Bundespräsidenten findet einige Tage oder Wochen später statt.
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Nach den Bestimmungen des B-VG muss die Angelobung durch den Bundespräsidenten aber „vor Antritt des Amtes“ stattfinden, was Handlungen des Landeshauptmannes zwischen Wahl und Angelobung eigentlich nichtig macht.
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Dazu gehört auch die Angelobung der anderen Mitglieder der Landesregierung, die vom Landeshauptmann vorzunehmen ist, der aber erst Landeshauptmann ist, wenn er selbst vom Bundespräsidenten angelobt wurde.
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Die Steiermark hat diese Problematik als einziges Bundesland verfassungsrechtlich sauber geregelt, indem sie keine gesonderte Angelobung durch den Landtagspräsidenten vorsieht. In der Praxis dürften aber auch hier die Landesräte durch den nicht amtierenden LH angelobt werden.
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Darüber hinaus sind die Angelobungsmentalitäten sehr verschieden, insbesondere was religiöse Beteuerungen betrifft: Die Bundesverfassung lässt sie zu, in Oö darf man sie weglassen, in V nicht. Andere Landesverfassungen sehen gar keine vor.
7/7

P.S.: Tirol und Kärnten haben offenbar nicht überrissen, dass die Angelobung des Landeshauptmannes auf die Bundesverfassung nicht ihr Kaffee ist.