Thread by @lucasguttenberg

1/ @EmmanuelMacron startet mit einem europaweiten Op-Ed in den Europawahlkampf. Der Text ist als politisches Abgebot direkt an die Bürger*innen gedacht - und hat zwei Stärken und eine große Schwäche:

elysee.fr/emmanuel-macro…

2/ Stärke Nr. 1: Wie schon in seiner Sorbonne-Rede schafft Macron einen entscheidenden Spagat: Er verbindet eine übergreifende Vision für Europa (europäische Souveränität) mit einer Reihe konkreter Ziele in verschiedenen Politikbereichen. „Donner le cap“ heißt das in Frankreich.

3/ Technik dahinter bleibt vage. Das entspringt der richtigen Analyse, dass 🇪🇺 in vielen Bereichen kein Problem der technischen Lösungen, sondern fehlender politischer Einigkeit über grundlegende Fragen hat. Das ist das Gegenteil des technokratischen Europapolitikansatzes in 🇩🇪.

4/ Stärke 2: Macron hat offensichtlich gelernt, dass man sich nicht nur auf Deutschland als Partner ausrichten sollte - das hilft beiden Seiten. Der Text macht Angebote in alle politische und geographische Richtungen und könnte so den Raum für Debatten ordentlich vergrößern.

5/ Er wendet sich außerdem direkt an die Bürger*innen - was offensichtlich ein politischer Stunt ist, aber natürlich trotzdem enorme Symbolkraft hat: Europapolitik wird endgültig Innenpolitik. Doch die Stärken in der Methode führen auch direkt zur größten Schwäche:

6/ Der Text ist für die Europawahl gedacht - nur können die Angesprochenen halt nirgendwo außerhalb Frankreichs für dieses Programm abstimmen. Macron hat es versäumt, für seine Vision eine glaubwürdige Allianz zu bauen. Das kann ein Oped nicht ersetzen.

7/ Die Verbindung mit den europäischen Liberalen ist so offensichtlich ein Zweckbündnis und Macrons Oped so offensichtlich 100% Macron, dass man jetzt nicht einfach FDP wählen kann, und dabei kommt das Macron-Programm raus (wenn man das denn will).

8/ Der Text ist also ein inhaltliches Angebot, dem die strategische und organisatorische Vorarbeit und damit auch der Unterbau für die Wahl fehlt. Trotzdem könnte er einen wichtigen Impuls setzen: Denn wie schon die Sorbonne-Rede muss der Rest sich auch jetzt dazu verhalten.

9/ Schließlich noch ein Punkt, der uns in Deutschland umtreiben muss: Macron hat beim Euro offensichtlich aufgegeben. Dazu steht im Text nämlich nichts. Das ist brandgefährlich, weil es nun keinen richtigen Anwalt für Reformen mit - und die sind weiterhin bitter nötig.