Discover and read the best of Twitter Threads about #spahn

Most recents (24)

Der #Expertenrat der Bundesregierung fordert einen Strategiewechsel der #Corona-Politik von #Merkel, #Spahn & #Lauterbach: Weg von der Verhinderung ALLER Fälle, hin zum gezieltem Schutz der Gefährdeten. Im Detail & was das heißt. Ein Thread 🧵 [1/15]
🇩🇪 hat eine neue, bessere Ausgangslage. Eine „hohe“ #Immunisierungsquote durch Impfungen &Infektionen, dazu #Corona-Varianten mit geringerer Krankheitsschwere. Deshalb könne man sich von der strengen Infektionskontrolle abwenden, solange das Infektionsgeschehen niedrig ist [2/15]
Heißt: Keine #Schnelltests mehr an jeder Ecke. Schluss mit anlasslosem Testen - nur dann, wenn regional das Gesundheitswesen oder die kritische Infrastruktur. Noch immer ein Problem: Die relativ große Zahl Ungeimpfter. Dazu kommt die nachlassende Wirkung der #Impfung. [3/15]
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Es ist sehr traurig, mit welchen Mitteln die #CDU mittlerweile kämpft.

Thomas #Kutschaty tätigte die Aussage am 07.04.2021. Zu diesem Zeitpunkt stand in der Öffentlichkeit das Problem, dass nicht genügend Impfstoff vorhanden war.
thomas-kutschaty.de/2021/04/07/tho… /TN #ltwnrw #SPD
Auch wir haben den möglichen Einsatz von #SputnikV damals stark kritisiert (twitter.com/search?q=%40wa…). Deswegen würden wir aber trotzdem nicht dazu übergehen, in dieser Situation dies politisch auszunutzen, wobei mit #Kretschmer, #Merkel & #Söder prominente Gesichter sich ähnlich
artikulierten wie Herr #Kutschaty.

Die Aussage war also unserer Meinung nach auch damals schon falsch.

Hier wird allerdings von #Ziemiak - u.a. verschweigt er das Datum - der Eindruck erweckt, #Kutschaty sei wie #Kretschmer ein #Putinknecht. Das ist ganz übel & schäbig. /TN
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Es ist ja wieder einmal "schön" zu sehen, wie die allwissende Klugscheißermeute sich nun auf #AnneSpiegel stürzt. Die grünhassende, Fuck-You-Greta, wohlstandsverwahrloste Fraktion von Testosteron gesteuerter, toxischer Männlichkeit, weiß eben, wie man Familie und Beruf vereint.
Wer familiäre Schicksalsschläge erleidet, hat halt ein hohes Amt nicht mehr auszuführen. Ist unfähig Familie und Beruf zu vereinen. Hätte man ja ahnen können. Ist halt auch nur eine Frau, die #AnneSpiegel. Heißt halt nicht #Amthor, #Spahn, #Merz, #Laschet. Ist halt nicht #CDU.
JA, es war vielleicht ein Fehler.
Ich finde, nein.

JA, sie hat vielleicht Fehler gemacht, bei den Katastrophenwarnungen.
Ich finde, ja.

Dies kann man ihr anlasten. Stattdessen hängt man sich an diesem Urlaub auf. Weil es unnormal sei, dass auch PolitikerInnen mal raus müssen.
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Die elektronische Patientenakte (Prestigeprojekt von #Spahn) weist bei der App der TK eine schwere Sicherheitslücke auf.

Durch einen kleinen Trick ist es möglich, Schadsoftware auf die PCs der behandelnden Ärzte zu spielen.
/PM
heise.de/news/c-t-deckt…
Die #TK und #Gematik schieben die Verantwortung auf die Ärzte. Sie müssten alle Dateien, die sie von der App downloaden, auf ihre Sicherheit überprüfen.

Gleichzeitig wird das Risiko heruntergespielt.
Es wird behauptet, da nur Patienten etwas mit der App hochladen könnten und
Patienten ihrem behandelnden Arzt nicht schaden wollen, müsse man sich um die Sicherheitslücke keine Sorgen machen.

Dass das Handy eines Patienten auch ohne dessen Wissen von Schadsoftware befallen sein kann und somit ungewollt auch unbewusst an den Arzt gesandt werden könnte,
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Nachdem #Spahn feststellte, dass noch zu viel Moderna, dafür aber zu wenig Biontech Impfstoff da war, hielt er Biontech für alle Bürger*innen zurück...
Für alle? Nein.

10.000 Biontechdosen wurden exklusiv dem Bundestag zur Verfügung zu stellen.
/PM
m.focus.de/gesundheit/cor…
Ganz großes Tennis von #Spahn.

Meiner Auffassung nach hat das nur noch wenig mit Dummheit, oder Inkompetenz zu tun. Diese ständigen "Fehltritte" bei denen andere bevorzugt werden, oder Desinteresse für Dritte gezeigt wird, beruht eher auf charakterlichen Mankos.
/PM
Kurz noch zu einigen Kritikpunkten.

Es stimmt. FOCUS sollte man mit Vorsicht genießen. Die Primärquelle ist allerdings @tonline. Die machen einen sehr guten journalisten Job.

Die Kritik ist also m.E. haltlos. /TN
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Kann ich den #Impfstoffmangel nachprüfen?
Nein.
Glaube ich @Karl_Lauterbach trotzdem?
Ja.
Warum?
Weil die #CDU und vor allem Jens #Spahn noch nie wirklich ehrlich zu uns waren. Es fehlt also überhaupt eine Basis dafür, einer Aussage der CDU zu glauben. /TN #Coronavirus
@Karl_Lauterbach Hinzu kommen natürlich die Probleme aus den letzten Wochen, die den #Impfstoffmangel betrafen, unkorrekte Masken die vom BMG verteilt wurden, Maskendeals usw.. Soll ich das bei meiner Bewertung alles ausblenden? /TN
@Karl_Lauterbach Wir können auch über von Herstellern selbst geprüfte Schnelltests sprechen, die wissenschaftlich extern nicht einmal begutachtet wurden und trotzdem für Testungen heran gezogen werden dürfen.

Das weckt alles kein Vertrauen. /TN
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Ist es legitim Anteile an einer Lobbyfirma zu halten, die sich auf das Gesundheitswesen konzentriert, wenn man selbst als Abgeordneter und "Gesundheitsexperte" an Gesetzen mitwirkt?

#Spahn sagt: Ja

Und genau wie bei seinem 9.999€ Dinner reizte er die

abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
gesetzlichen Grenzen bis zum letzten aus.

Meldepflichtig sind Firmenbeteiligungen erst oberhalb von 25%. #Spahn besaß genau 25% und hielt es daher nicht für erforderlich diese Beteiligung anzugeben.

Spahn ist Geld wichtiger als Integrität.
/PM
Die Beteiligung war im Zeitraum von 2006 bis 2010. Ich finde es trotzdem immer noch relevant.
Erst recht im Zusammenhang mit seinem Dinner und der Masken-Korruption.

Es stellt sich die Frage, ob jemand, der immer wieder durch undurchsichtige/halbseidene Geschäfte tatsächlich in
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2020 verkaufte die Firma #Emix #Corona-Schutzkleidung für fast 700 Millionen Euro an Bayern, NRW und an das Bundesgesundheitsministerium. #NDRWDRSZ haben Unterlagen und SMS ausgewertet, die die #Maskendeals dokumentieren. Ein Thread von @m_grill und @PalinaMilling #Maskenaffäre
Interne Dokumente, umfangreiche Mails und SMS-Nachrichten zeigen, wie zwei Jungunternehmer mit ihrer Schweizer Firma es schafften, mit Hilfe von CSU-Kontakten deutschen Ministerien teure Corona-Schutzmasken zu verkaufen. Die #Maskendeals vermittelte Andrea #Tandler. #Maskenaffäre
Am 3. März 2020, abends um 20.14 Uhr, schickte Andrea #Tandler ein Angebot ans Gesundheitsministerium in #Nordrhein-Westfalen: Eine Million FFP2-Masken für 9,9 Millionen Euro. #Maskenaffäre #Maskendeals #Emix
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Am Anfang der Pandemie, als FFP2-Masken rar waren, vermittelte Andrea Tandler die Masken der Firma #Emix an Ministerien. Türöffnerin ins bayerische und ins Bundesgesundheitsministerium war offenbar CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Sie half per SMS. Ein Thread von @m_grill
Am 28. Februar 2020 schrieb Andrea Tandler der „lieben Moni“ – Tochter von Franz-Josef Strauß und Europaabgeordneten der CSU – per SMS, dass "ein Freund aus der Schweiz" einen großen Bestand an Corona-Schutzmasken hätte. #Maskendeals #Emix #Maskenaffäre
Hohlmeier schrieb eine SMS-Nachricht an die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und fragte die "liebe Melanie", ob Bayern Schutzmasken brauche, der Händler verlange angeblich normale Preise. #Maskendeals #Emix #Maskenaffäre
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Jens #Spahn will die epidemische Lage nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen. Damit gingen viele - fast alle - Eindämmungsinstrumente verloren. Es lohnt daher ein ganz kurzer vergleichender Blick auf die Zahlen von heute und von vor einem Jahr. Ein kurzer #Thread: /1
Alle Daten beziehen sich auf Berlin. In manchen Bundesländern ist die Situation schlechter, in manchen besser.

Inzidenz heute: 115,8
Inzidenz von 1 Jahr: 114,8

Covid-ITS-Belegung heute: 9,1%
Covid-ITS-Belegung vor 1 Jahr: 7,8%

/2
ITS-Patient*innen heute: 93
ITS-Patient*innen vor 1 Jahr: 101

Anm: Es stehen weniger ITS-Plätze bereit. Die Last ist jedoch ähnlich hoch. Jedoch in 2021 viel weniger Beatmung und ECMO, was an jüngeren Pat. liegen dürfte (bessere Impfquote=niedrig. Inz. bei Alten)
/3
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Twittertrends haben manchmal recht: #PandemieEnde

Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn hat sich für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. ...

rnd.de/politik/jens-s…
Das RKI stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit könne angesichts der aktuellen Impfquote die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung auslaufen und beendet werden. ... „Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin
seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet.“
... die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ... läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die „epidemische Lage“ gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu
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Gestalten wie #Laschet, der lügt, wenn er den Mund aufmacht oder #Spahn, der sein Amt dafür nutzt sich Luxusimmobilien zusammen zu hamstern und seinen Einfluss für 9.999 € das Abendessen prostituiert, oder #Amthor, #Scheuer, Klöckner.
Die haben eine Wirklichkeit erschaffen, |1
in der Menschen, denen die Kompetenz fehlt, selbst herauszufinden, wem sie trauen können oder nicht, völlig zu Recht erwarten, dass sie belogen werden.
Polizisten vertuschen und begehen Morde, handeln mit geklauten Fahrrädern und Drogen.
Rechte Richter beugen das Recht. |2
Eine Verschwörung anzunehmen, ist ja nicht grundsätzlich dumm. Vieles landet unter dem Teppich, weil es einfach zu viel ist. Wie van Laack in NRW. Wer weiß denn wirklich, was Augustus Intelligence tut und wofür die zwei Ex-Geheimdienst-Chefs und den Ex-Verteidigungsminister |3
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Wenn es diese Coronapandemie nicht gegeben hätte, würdet Ihr Euch weiterhin unvoreingenommen Filme mit Schauspielerinnen und Schauspielern ansehen, die auf Verschwörungsnarrative stehen. Ihr würdet nicht durch die Haltung dieser Leute verunsichert. #QuerdenkerSindTerroristen
Ist Euch das aufgefallen? Jens #Spahn und Armin #Laschet haben auf diese Leute reagiert. Sie haben umgegehend reagiert! Wenn es hingegen um Pflege, Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Themen des Gesundheitssystems geht, hat Spahn sich nicht gerührt. Laschet Wissenschaft negiert.
Es ist mir unbegreiflich, wie das bei so vielen von Euch in Vergessenheit geraten kann! Die Frage ist nicht mehr nur: Welche Skandale hat sich die CDU/ CSU geleistet. Die Frage ist: Was wählt Ihr, wenn Euch das alles nicht stört? Wenn es in den Hintergrund tritt.#laschetdenktnach
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Nun können wir auch ein wenig raten, wer der/die nächste MP von #NRW wird.

Als Favorit gilt aktuell Verkehrsminister Hendrik #Wüst.
Aber auch die Namen #Scharrenbach (Heimatministerin) und Herbert #Reul (Innenminister) sind gefallen. /TN
Mein Szenario: Es kommt zu einem Übergangs-MP, der bis zur kommenden Wahl die Geschäfte leitet.

Dafür kämen Scharrenbach und Wüst in Frage. Beide sind nicht die großen Sympathieträger:innen.

Wenn es was auf langfristig sein sollte, könnte ich mir Laumann vorstellen.
Ich gehe davon aus, dass es bei der kommenden LTW einen Spitzenkandidat #Spahn geben wird.

Die Besonderheit in #NRW ist, dass der MP Mitglied des Landtages sein muss. #Reul kann es aktuell nicht werden, da er kein Landtagsmandat besitzt.
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#Rezo:
Wir brauchen unbedingt einen Politikwechsel für mehr #Transparenz in der Politik. Vor allem beim Lobbyregister und bei Parteispenden. 👇
Jahrelang haben CDU, CSU und SPD mehr #Transparenz und strengere Regeln blockiert. Vor allem CDU und CSU standen auf der Bremse, bis es nach der Maskenaffäre nicht mehr ging.
Seitdem hat sich etwas bewegt, aber längst nicht genug. #Rezo
Jens #Spahn weigert sich immer noch, die geheimen Geldgeber*innen seines Spendendinners zu nennen. Gerade bei Parteispenden haben wir großen Handlungsbedarf. Wir brauchen klare und strengere Regeln. Das ist bisher an CDU, CSU und SPD gescheitert. #Rezo
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#Bedenken würden Deutschland ausbremsen, wenn die #CDU nicht regiert.

Was #Laschet nicht begreift:
Es waren die #Bedenken der #Union, zu viel #Klimaschutz schädigt die Automobilindustrie, zu viel grüner Strom die Netzstabilität, zu hoher Mindestlohn den Standort Deutschland
/PM
Wenn #Laschet also von Reformen und Erneuerung spricht, muss er erklären, wie das mit all den Bedänkenträgern in seiner Partei geschehen soll.

Zumal er einer der größten Bremser in seiner Partei ist.
/PM
Da wir gerade bei der #Digitalisierung sind...

#Spahn versemmelt gerade eines der größten Digitalprojekte der Bundesregierung. Die elektrische Patientenakte.

Am Anfang schien man es nicht all zu schnell zu haben. Dann tauchten Probleme mit der Sicherheit auf, später bemerkte
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Der #CDU-Bundestagskandidat Armin #Laschet hat sein sogenanntes #Zukunftsteam bekannt gegeben.

Darunter befindet sich die Digitalversagerin Dorothee #Bär (#CSU) und Dinosaurier Friedrich #Merz. /TN

n-tv.de/politik/Diese-…
Eine gute Entscheidung hat #Laschet wohl getroffen.

#Spahn gehört nicht zum #Zukunftsteam, obwohl er doch wollte. /TN
"Entweder hat Armin Laschet keinen Plan, oder er hat jeden Tag einen anderen."
Die @SZ zerlegt das "#Zukunftsteam" von #Laschet einmal von vorn bis hinten. Und die Watschn in Richtung aktueller Minister:innenriege war auch lang nötig. /MS sueddeutsche.de/meinung/armin-…
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Eine Testpflicht für den Arbeitgeber? Unzumutbar!

Eine Homeofficepflicht? Unvorstellbar!

Der Arbeitgeber bekommt Einblick in deine eAkte, um deinen Impfstatus abzugleichen? #Spahn gefällt das.

Das wäre ein Dammbruch, befürchten Datenschützer.
/PM
heise.de/amp/news/Daten…
Gegenpunkt: wird es Arbeitgeber:innen nicht erlaubt, den Impfstatus von Arbeitnehmer:innen abzufragen, wird das Versprechen von "Keine Einschränkungen für Geimpfte und Genesene" ein hohles bleiben. /MS
sueddeutsche.de/wirtschaft/imp…
Die Sinnhaftigkeit mag bei diesem Unterfangen gegeben sein, doch ist es ausgesprochen auffällig wie schnell die #CDU abermals bereit ist Freiheiten und Rechte der Bürger*innen zu beschneiden. Wo es ihr für gewöhnlich schwer fällt, ähnliches der Wirtschaft zu oktroyieren.
/PM
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#3G - also nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete - im Fernverkehr der #Bahn, analog zu #Frankreich, ist für #Scheuer und #Spahn nicht umsetzbar, weil nicht kontrollierbar.
Moment mal, ich dachte für Kontrollen gibt es Zugbegleiter:innen?! /MS
spiegel.de/wirtschaft/deu…
Die #EVG wendet ein, das Zugpersonal leide schon jetzt unter massiv übergriffigem Verhalten von maskenmuffligen Fahrgästen.
Einfache Lösung: jede:r Schaffner:in kriegt einen Cop oder schwerbewaffneten Security an die Seite. /MS
Also Bewaffnung nicht unter G36 oder fetter Shotgun. Ich bin diese Masken- und vor allem Impfmuffel nur noch leid. Wenn ich dann lese, dass bei #b2908 Leerdenker einfach random Menschen in Zügen angegriffen haben, sehe ich keine andere Möglichkeit mehr. /MS
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Ergänzend zum gestrigen #OktoberImAugust Thread heute noch ein paar weitere Einblicke in #Hospitalisierungen #Kinderdurchseuchung
TLR: #KeineEntkopplung:
Steigt Inzidenz, steigt #Belastung der Krankenhäuser - und der niedergelassenen sowieso.
Ausführlicher im Thread:➡️
1/x
2/
Betrachtet man die #Hospitalisierungsinzidenz-en für alle Altersgruppen über den Gesamtzeitraum, sieht erstmal alles #Tutti aus, weniger als KW44/20 bis 23/21.
Aber zu den Werten gehörten auch 90.000 Tote, das wollen wir ja auch nicht wiederholen.
Wie ist der Trend?
➡️
3/
Betrachtet man letzte 2 Monate, steigt nicht nur #Hospitalisierung bei #Kinderdurchseuchung, sondern auch bei 80+ sehr deutlich,
ebenfalls 60-79Jahre steigend, ähnliche Höhe wie #Hospitalisierungsinzidenz der 0-4Jährigen.
War das zu erwarten?➡️
Read 48 tweets
#Inklusion ist eine politische Verpflichtung.

Alle gehören dazu, alle dürfen dabei sein, mittendrin in der Gesellschaft.
Alle Kinder haben ein Recht auf inklusive Schulbildung.
Meine Tochter hat einen hohen Bedarf an fachpflegerischer Überwachung und Pflege. Wenn ausreichend Unterstützung vorhanden ist, kann sie dabei sein, mittendrin in der Gesellschaft.

#außerklinischeIntensivpflege
Ich nehme Euch mit zurück ins Jahr 2018. Wir führten etliche Diskussionen, um das Recht unserer Tochter auf inklusive Schulbildung durchzusetzen. Es war sehr schwierig. Aber wir konnten es durchsetzen.
Wir hatten 2018 ein gut aufgestelltes Pflegeteam. Wir hatten die Gewissheit
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Die #cdU ist seit langem für ihre Nähe zum Geld bekannt. Wer seit 16 Jahren regiert, will dort natürlich bleiben, notfalls auch mit unlauteren Mitteln.

Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruption​sskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
1/21
Platz 7⃣
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
2/21
mit einem Gegenwert von ca. 250.000 US-Dollar. Nach dem Skandal, ging das Unternehmen insolvent, Geschäftsmodell offenbar Bestechung. Die Ausrede der #KorruptUnion: #Amthor sei ja noch jung, das könne mal vorkommen. Seine Strafe: Listenplatz 1 in MV.

abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
3/21
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Nochmal was richtig gestellt, weil @lesmoureal so Nebelkerzen mit den Papierlisten wirft: Was #lucaapp macht, ist ähnliche Daten wie die in den Papierlisten doppelt zu verschlüsseln. Also verschlüsselte Kackdaten, nichts sonst. Darum herum hat man schlechte Software gebaut und 1/
@lesmoureal ein Geschäftsmodell, das von alleine läuft, weil treudoofe Anwender und schlimmstenfalls gutgläubige Wirte keinen Bock haben auf Arbeit wegen Dreckscorona. Das ist das, was bleibt, wenn man Smudos Vergleich von Aachen und Sylt übersetzt. 2/
@lesmoureal Aber: Bei Papierlisten WEISS man halt, dass die Daten Müll sind, man kann die Kunden anhalten, leserlich zu schreiben etc. Es liegt in der Verantwortung des Wirtes, das zu tun. #lucaapp installiert ein Verschleierungssystem, das das verhindert, und macht PR die das verschleiert.
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Ja. Es ist Wahlkampf.. Da verdrängt man schonmal, was die eigene Partei so alles getan hat.

Ich helfe da mal gerne nach, wie die #Coronavirus-Politik in #NRW ausgesehen hat. /TN #CDU #FDP #Laschet
Nachdem wir im März/April alle davon überrascht waren, mit welcher Wucht die #Coronavirus-Pandemie kam & vieles geschlossen wurde, war einer der 1. Gedanken von Armin #Laschet, die Möbelhäuser zu öffnen.

Es entstand der Begriff der #Lockerungsorgien /TN
n-tv.de/ticker/Laschet…
Das brachte #NRW übrigens den Spitzanmen des Landes Küchenbauer ein.

Etwa zur selben Zeit fiel auch der legendäre Satz, dass nicht Virologen Laschet sagen, was zu tun ist, da ja u.a. die Wirtschaft auch Schaden erleidet.
welt.de/politik/deutsc…
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