Thread by @jeangleur

Ich stehe auf mehreren Neonazi-Todeslisten.

Weshalb ich erst vor kurzem Anzeige erstattete und wie absurd die Polizei reagierte, erzähle ich heute Abend bei ARD Fakt und hier in einem kleinen Thread aus meinem Urlaub. tagesschau.de/investigativ/f…

Die letzte Liste, von der ich durch Freunde und antifaschistische Gruppen erfuhr, nannte sich #wirkriegeneuchallee. Dort standen vor allem Journalist*innen, Politiker*innen und Aktivist*innen drauf. Wir vernetzten uns, analysierten sie, die wenigsten stellten Strafanzeigen.

Warum? Die Liste wirkt sehr dilettantisch, eigentlich wie ein copy paste Quatsch, aber ich vermute, dass manche der Daten nur von der Berliner Polizei kommen können. So steht da zum Beispiel meine ehemalige Adresse, die kaum woanders vorkommt als in einem Polizeibericht.

Der Eindruck war, dass die Polizei vermutlich nicht viel helfen würde. Sie ist tragischer Weise dafür auch nicht bekannt. Eher dafür, mit Neonazis zusammen zu arbeiten. taz.de/Rechter-Terror…

Rückblick: Nachdem ich 2016 @Beatrix_vStorch getortet und den #tortalerKrieg ausgerufen hatte, weil sie spekulierte ob man vielleicht auch Kinder an der Grenze erschiessen sollte, hatte sie meinen vollen Namen und meine Adresse veröffentlicht.

Ich bekam innerhalb kurzer Zeit etwa 1000 Morddrohungen und ein sogenanntes "Swatting". Dabei ruft jemand in meinem Namen die Polizei an und sagt, ich hätte meine Freundin umgebracht. Daraufhin müssen sie meine Wohnung stürmen und nach einer Leiche suchen. de.wikipedia.org/wiki/Swatting

Ziel solcher Listen und Morddrohungen sind klar: alle, die sich für Demokratie, für Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit oder einfach gegen Vollidioten einsetzen, die meinen, 1 Hautfarbe sei das Opus Magnum der menschlichen Gattung, sollen das Maul halten. Sonst knallts.

Sechs Monate nachdem ich also nun auf der #wirkriegeneuchallee Liste erschien, nach dem Tod von #Lübcke und den Listen und Munitionslagern von #Nordkreuz, erstatte ich dann doch mal Anzeige. Trotz meines Misstrauens. Man kann denen ja mal ne Chance geben, dachte ich.

Die Reaktion war ernüchternd.

"Die in Rede stehenden veröffentlichten personenbezogenen Daten sind dem LKA 53/BKA bekannt." schrieb der Beamte.

Wieso sie mir nicht Bescheid gegeben haben? fragte ich.

Keine Antwort.

Sie gaben mir aber auch einen Rat:

Ich könne jederzeit 110 anrufen. Und sie empfahlen mir "die Aktivierung/Nutzung der Privatsphäreeinstellungen in sozialen Netzwerken" oder "die Beschränkung der Veröffentlichung personenbezogener Daten (auch Fotos, Video etc.) auf das Nötigste."

Ernsthaft? Ich soll weniger Fotos und Videos veröffentlichen, in denen ich vorkomme? Vielleicht auch einfach mal weniger twittern? Ist das nicht GENAU DAS, was die Neonazis AUCH von mir erwarten?

Ich hab mich also beim LKA beschwert. Ob ich vielleicht auch noch auf anderen Listen stehe, von denen ich nichts wisse?

Die Antwort aus Berlin: man dürfe mich dazu nicht informieren. In Thüringen ist das Pflicht, in Bayern schicken sogar gleich 1 Formular zur Strafanzeige mit.

Das Problem liegt also tiefer. Abgesehen von Korpsgeist und chauvinistischer Cop Culture erfährt unsere Exekutive ein strukturelle Unfähigkeit, uns zu schützen und unsere Stimmen für Meinungsvielfalt und Demokratie zu stärken. Hier drei Thesen.

1) Polizeibehörden sind streng hierarchisch organisiert. Solange es keinen Auftrag gibt, die Methoden der Neonazis ernst zu nehmen und zu verfolgen, Opfer zu informieren und in ihrer Freiheit, sich öffentlich zu äußern, zu stärken, werden sie nicht handeln.

2) Die neuen Methoden und Codes der Altright und Neonazis sind nicht in den Handlungsanweisungen der Polizeibehörden verzeichnet. Solange es kein Hitlergruß oder Hakenkreuz ist, ist es vermutlich kein Rechtsextremismus. Also auch keine Mehrarbeit. Kann also ignoriert werden.

3) Für die oberen Abteilungen vom @BMI_Bund oder den Landesinnenministerien, die Aufträge vergeben, bedeutet Terror vor allem noch "RAF". Es sind die jüngeren Referent*innen, die manchmal verstehen, dass die Gefahr heute Rechts steht. Walter Lübcke ist kein Einzelfall.

Was wir brauchen ist sicherlich nicht noch mehr Polizeistellen, sondern 1 Umdenken, neue Strategien und Kompetenzen. Der BND und der MAD haben da übrigens schon sehr fitte Leute, ich vermute aber dass es aus guten Gründen verboten ist, dass sie Polizist*innen weiterbilden.

Aber eine bundesweite Einheit, die rechte Neonazi-Netzwerke auch im Internet auf Eigeninitiative verfolgt, die Betroffene informiert und schützt, die auch rechte Tendenzen innerhalb von Polizeibehörden bis in die letzten Winkel verfolgt... Das wäre vielleicht ein Anfang.

Ich werde mich nicht zurückziehen und @PengBerlin auch nicht. Doch ich frage mich immer noch: an wen soll ich mich eigentlich wenden?

@PengBerlin (die Frage geht übrigens auch an @bpol_bw, @polizeiberlin, @SH_Polizei, @bpol_nrw, @bpol_b, @bpol_by, @LkaBaWue, @LKA_Hessen, @PolizeiNI_lka, @LKA_RLP. Wenn ihr engagierte Beamte kennt, meldet euch gern)

@PengBerlin @bpol_bw @polizeiberlin @SH_Polizei @bpol_nrw @bpol_b @bpol_by @LkaBaWue @LKA_Hessen @PolizeiNI_lka @LKA_RLP Danke übrigens an @DanielLaufer und @GKDJournalisten für den Beitrag zu dem Thema, der heute Abend in der ARD läuft. 21.45 Uhr.

Vielen Dank für die vielen Reaktionen und Anfragen. Ich bin tatsächlich im Urlaub und werde nicht immer Antworten. Alles auf meinem Account ist nach der GNU Lizenz wie auf criticalcampaigning.org nutzbar. Seid lieb zueinander! Trotz allem.