Zum Begriff "#Zivilgesellschaft": Unabhängig von seiner ersten und "originären" Verwendung (das akademische "Wer hats zuerst gesagt?", also gedacht) ist dieses Konzept ohne die Sozialdemokratisierung der Partei Die Linke nicht sinnvoll kritisierbar.
Bodo Ramelow dankt nach dem 15.2.2020 in einem Video für die Solidarität gegen eine vermeintlich rechte bis konservative und reaktionäre Mehrheit in Thüringen. Er verweist auf die KZ Buchenwald und Dora der Shoa und spricht davon, dass dieses Land unser Land sei.
Dabei ist immer zu trennen in Land-Besitz, oder besser Eigentum an Land (Grund und Boden) und politischem Land als Identität. Oder ist das falsch? Der Ramelowsche Appell mittelt zwischen Politik und Eigentum hin und her und dabei wird etwas aufgestellt, was mit "Mitte" durchaus
synchron aufgefasst werden darf. Die Begriffe einer Mitte - (klein-)bürgerlich - und der Mehrheit im Land - die Vielen, von der die Partei Die Linke (PDL) spricht - werden und müssen taktisch von der PDL einerseits abgewiesen und andererseits gefüllt werden.
Um eine Mehrheit zuerst herstellen zu können, die demokratisch kapitalistisch Verbeserungen für die Bevölkerung fordert. Mitte, Mehrheit, die Vielen, Bevölkerung sind nicht dasselbe, weder sozial noch politisch. Damit sie dennoch zusammengefasst werden können, wird
der Terminus Zivilgesellschaft angeboten. Mit Antonio Gramsci, dem kommunistischen Parteitaktiker und Analysator Italiens der frühen ersten Hälfte des vorigen Jahrhinderts, der in der kulturalistisch-politischen Linken immer wieder bis zur Standardisierung rezipiert wird,
ist die Abstraktion einer zvilen Gesellschaft von der militärischen oder militarisierten Gesellschaft her konzipiert. Zivilgeseschaft meint die sich im militärischen und politischen, sich im ökonomischen Krieg (vom engeren zum erweiterten "Krieg")
befindende Gesellschaft aller derjenigen, die sich nicht militärisch, das heißt bewaffnet und gewaltbereit aufstellen. Dieser Gesellschaftsbegriff wird ersichtlich seit seiner sprachlichen Verbreitung zu _dem_ Begriff von Gesellschaft stilisiert.
Dabei umreißt er nun nicht mehr so wie in Gramscis Notizen, die er unter Zensur im Gefängnis machte, den dialektischen Bezug zur Repression des Militärs oder den Bezug zur Politik des Krieges (der Militärs!) unter dem Eindruck des ersten Weltkrieges.
Weil in den 1920er Jahren die fachistische Diktatur in Italien obsiegte, wurde wohl (empirisch gestützt) mit einer genaueren Vorstellung oder formulierten Vorstellung von der Zusammensetzung der sozialen Gruppen und ökonomischen Klassen eine Unterscheidung in das Zivile
und das Militärische notwendig. Denn die faschistische Diktatur militarisierte nicht alles Gesellschaftliche. Sie unterschied offenbar in offiziell soldatisch-kriegerisch und zivil, in Repressionsmacht/Macht und Bürger. Das nur als
These, die sich belegen ließe in der Unterscheidung des faschistischen Italien von Nazideutschland, bei dem der laufende "totale" Krieg als Selbstzweck (als "Über-Zweck" über den Erwartungen der Kapitalien) die Differenz in
militärische und zivile Subjekte, ins Militärische und Zivile verunmöglichte. Letzteres als bitteres Argument gegen die Beweinung der Zerstörung der Garnison Dresden 1945. Zivilgesellschaft ist nun aktuell ein Begriff, der Gesellschaft als
ganze, abzüglich des Militärischen und der offiziellen Politik meint. Ein Konzept, auf das die Rechte mit ihren intellektuellen Bezügen zu Gramsci und Carl Schmitt angeblich nur gewartet hat.
Hegemonie, Macht im Staat und der Gesellschaft, erstens in Apparaten und zweitens (beides nicht jeweils vorrangig) auf allen Ebenen des Kulturellen, Sozialen, des Alltags, ist mit dem Konzept des Zivilen und des Militärischen etwa so
vermasht: Die Macht muss zivil vorbereitet militärisch werden. Denn die staatliche Macht wird gewaltsam (im Zweifel militärisch) erzwungen und vom Zivilen gestützt. Oder noch präziser und zugespitzter: Gesellschaft
funktioniert _wie_ Krieg (ist also nicht das selbe) und muss darum kriegerisch in diesem Gegensatz von Staat und Zivilität begriffen werden. An dieser Stelle unterscheiden sich revolutionäre und evolutionäre Politikprogramme. Das demokratische Bunte wird, so scheint es,
evolutionär bemüht. Inhalt und Form der politischen Konzeption müssen jedoch getrennt werden. Auch die Rechte hat ein evolutionäres und offiziell nicht revolutionäres Programm, aber gegen das ahomogene Zivile. Das revolutionäre Programm kann sich ohne
Mehrheiten und absehbare Macht (Hegemonie zivil wie staatlich) nur in Terror "artikulieren". Dort wird aber "revolutionär" in gleicher Dimension wie im Evolutionären diese Macht vorbereitet. Denn ein Hauptziel rechter Politik
ist Terror selbst zur Doktrin zu machen. Der kann soft sein und "einfach" nur konservativ die Erhaltung bestehender Herrschaft (Macht) beinhalten, oder reaktionär eine "Modernisierung" der Herrschaft vorschlagen.
Herrschaft, wird (klein-)bürgerlich wie rechts vorausgesetzt, das demokratische Prinzip dagegengestellt. Wenn sich Herrschaft demokratisch funktionalisiert, und wie bei Schmitts politischer Theologie gegen den anarchistischen
Zweifel und seine Bekämpfung von Herrschaft zu besseren Wahl wird, gewinnt die Rechte konzeptionell, so dass ökonomische (kapitalistische) Dikatur Staatsziel werden kann, zivil und nichtzivil.
Die jakobinische "Diktatur des Proletariats" (als Übergang zur Beendigung jeder Diktatur) nicht mitgedacht, ist solche Begriffsarbeit, theoretische Überlegung notwendig, aber
noch nicht faktisch. Darum kann man ernst nehmen, so banal. es sich liest, den Schuss zum Faktischen zu zählen, der den aktuellen Hegemon BRD keinesfalls stört. Das war anbetracht der Crypto AG, der Duldung der Diktatur in Chile
und bei Agent Orange historisch auch nicht der Fall.
Im Gegenteil, präsentiert sich die nichtzivile Gesellschaft, der Staat, wie ein Mittler zwischen den Fronten tatsächlicher Kriege, ungeachtet der innenpolitischen braunen Farbe (vgl. Videokolumne # 12 "Berlin: Waffenbereitschaft" von #GermanForeignPolicy )
und als weiblich geführter Macker, dem die Rechte nur dann zum Problem wird, wenn Interessen bedroht sind - der Stauffenberg-Effekt.
Wie die Apparate aus dem als Zivilgesellschaft bezeichneten in diese Interessen münden, kann auch an politischen Personalien belegt werden (Michael Roth, SPD, vetritt solche Interessen: ), die ökonomische sind. Der Begriff der Zivilgesellschaft blendet
die ökonomischen Zusammenhänge aus, weil mit ihm das Zivile nicht ökonomisch gelesen wird und der politische Krieg, der in militärischer Form operationabel werden kann, nicht mehr zu seiner Voraussetzung gezählt wird. Das ist bei Bodo Ramelow und 
und der parlamentarisierten Linken so. (Foto: Von , 16.02.2020)
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