Discover and read the best of Twitter Threads about #zivilgesellschaft

Most recents (20)

Nun ist es raus. Die EU-Kommission hat ihren Entwurf einer VO zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch veröffentlicht, dadurch soll die #InterimsVO vom letzten Jahr abgelöst werden. @twidlok wagt für LOAD einen hot take auf die Inhalte und eine erste Bewertung. (1/x)
Direkt im ersten Artikel wird festgelegt, um was es gehen soll. Alle Anbieter von Hosting Services, Internet Access, #Messenger und App Stores sollen zunächst Risiken durch die missbräuchliche Verwendung ihrer Angebote für Kindesmissbrauch im Netz erkennen und minimieren. (2/x)
Hosting Services und Messenger haben zusätzlich „reporting“ Pflichten und können zur „detection“ verpflichtet werden. Hosting Services können zum Löschen von Inhalten verpflichtet werden, Access Provider können zu #Netzsperren einzelner Inhalte oder ganzer Websites. (3/x)
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🇺🇦 #СлаваУкраїні #SlavaUkraini 🇺🇦
Die Menschen in der #Ukraine zeigen mit der Macht der #Zivilgesellschaft, was Sie von #PutinImKrieg und seiner Soldateska halten:
Nichts, verschwindet aus der Ukraine - Ihr könnt die #Freiheit niemals ermorden. Nie. 1/
#Melitopol:
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𝕂𝕖𝕚𝕟𝕖𝕣 𝕘𝕝𝕒𝕦𝕓𝕥'𝕤 - 𝕓𝕚𝕤 𝕖𝕤 𝕫𝕦 𝕤𝕡ä𝕥 𝕚𝕤𝕥
In seiner Kolumne über die #Klimakatastrophe nimmt Harald #Lesch's Bezug zum Film #DontLookUp, (1/32)
🧵
denn im Endeffekt muss man nur den Kometen durch den #Klimawandel ersetzen und – et voilà – hat man eine gute Skizzierung wie Politik und Medien mit der drohenden #Klimakatastrophe umgingen und auch noch immer umgehen. (2/32)
𝐄𝐢𝐧 𝐍𝐢𝐜𝐡𝐭𝐰𝐚𝐡𝐫𝐧𝐞𝐡𝐦𝐞𝐧𝐰𝐨𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐢𝐦 #𝐊𝐥𝐢𝐦𝐚𝐰𝐚𝐧𝐝𝐞𝐥
»𝐼𝑐h 𝑗𝑒𝑑𝑒𝑛𝑓𝑎𝑙𝑙𝑠 𝑘𝑜𝑛𝑛𝑡𝑒 𝑛𝑖𝑐h𝑡 𝑙𝑎𝑐h𝑒𝑛 𝑏𝑒𝑖 𝑑𝑒𝑚 𝐹𝑖𝑙𝑚.«
Ich übrigens auch nicht, dafür war er einfach zu wahr. (3/32)
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Ehrlich, da machen es Menschen in #Dresden heute richtig gut, wehren sich gegen die Aufmärsche und die Polizei #Sachsen zieht gegen diese couragierten Menschen das ganze Besteck, das bei rechten Demos immer wieder klemmt. Das ist systemisches Versagen-Wollen! #DD1301
Ich bewundere ja die vielen gegen rechts engagierten Menschen und Initiativen in #Dresden, die sich seit vielen Jahren wehren und dafür immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Mit denen sollten Sie reden @NancyFaeser. Nicht mit den Knüppel-Werfenden.
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Wer mich kennt, weiß 🇪🇺 liegt mir sehr am Herzen. Deshalb heute zum europäischen #JahrderJugend ein 🧵zum Beitrag den #Jugendverbände für ein friedliches, demokratisches, nachhaltiges, soziales und vor allem jugendgerechteres #Europa leisten. /1
Kein Europa ohne Europäer*innen, keine Europäer*innen ohne Begegnung. Jugendverbände in 🇩🇪 & ganz🇪🇺 sind organisieren seit Jahrzehnten #Jugendbegegnungen. Im Gegensatz zu Schulbegegnungen liegt der Fokus nicht darauf etwa eine Sprache und damit dann seine Noten zu verbessern /2
Vielmehr geht es darum einander auf Augenhöhe zu begegnen. Aus der Neugierde heraus ein neues Land, eine neue Kultur kennenzulernen. Einander zu verstehen. Vertrauen zu schaffen & Freundschaften zu schließen. /3
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Nun ist es endlich soweit: Seit 1.1. ist das #Lobbyregister online! Ihr findet es unter lobbyregister.bundestag.de.

Dafür haben wir uns seit 2006 eingesetzt – ein langer Kampf. Das zeigt: Es lohnt sich, hartnäckig zu sein und dicke Bretter zu bohren.

Ein Rückblick als #Thread

(1) Image
Anfang 2006 beschloss unser Vorstand ganz offiziell, ein #Lobbyregister zu fordern. Schon damals waren einige Staaten deutlich weiter als Deutschland, etwa die USA.

Die Argumente von damals sind auch heute noch aktuell (das Layout weniger): bit.ly/332MN3u

(2) Image
In den Folgejahren wurden wir nicht müde, uns öffentlich und in direkten Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen für ein #Lobbyregister einzusetzen – getreu unserem Motto #KoalitionGegenKorruption mit vielen Partnern aus #Zivilgesellschaft, #Wirtschaft und #Politik.

(3)
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@MuellerTadzio "In der Klimakrise kann sich die Bewegung gerade zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden." - Warum dieser Satz falsch und die Argumentation für die Klimabewegung gefährlich ist. Ein Thread spiegel.de/politik/deutsc…
Richtig ist: Die Emissionen steigen weiter, alte wie neue Regierung versagen bislang kläglich darin, die Klimaziele ambitioniert anzugehen und sich die Zivilgesellschaft zum Partner zu machen. Die Lage spitzt sich also zu. Besonders junge und engagierte Menschen sind frustriert
, enttäuscht, verzweifelt und zunehmend wütend darüber, zumal schon vor der Wahl keine Partei ein 1,5 Grad Programm im Angebot hatte. Einzelne haben sich bereits radikalisiert: Der Hungerstreik von @AufstandLastGen war dafür das jüngste und berührendste Beispiel.
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Es ist soweit! Heute erscheint mein Sammelband "Der Wert der Digitalisierung - Gemeinwohl in der Digitalisierung". Ich hoffe das Buch ist euch eine anregende Lektüre. Infos (auch Open Access)👉transcript-verlag.de/978-3-8376-565…
#DerWertDerDigitalisierung
Infos zu den Beiträgen 👇 Thread Buchcover "Der Wert der Digitalisierung - Gemeinwohl in
Im einführenden Beitrag von mir @CPiallat werden die Wechselwirkungen zwischen den digitalen Realitäten und den Entwicklungen (digitaler) Werte skizziert und zur Orientierung der Kompass des #Gemeinwohls angeboten.
Petra Grimm @hdm_stgt erläutert im zweiten Teil die Grundlagen und diskutiert entlang vieler Beispiele, wie unterschiedliche Konzepte von #Werten (teleologisch, deontologisch und tugendhaft) für die Gestaltung der Digitalisierung gedacht und genutzt werden können.
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Wir veröffentlichen heute 4.228 Seiten Akten zum #Dieselskandal. 2018 haben wir Andreas #Scheuer aufgefordert, uns dazu umfassende Informationen zuzuschicken, mit Berufung auf #IFG und #UIG.

Das haben wir in drei Jahren Rechtsstreit gelernt:

#Thread

transparency.de/aktuelles/deta…
1/ Das #IFG muss grundlegend reformiert werden. Wir brauchen nach der #btw21 ein echtes #Transparenzgesetz. Denn aktuell können staatliche Stellen das Transparenzprinzip ad absurdum führen und ins Gegenteil verdrehen – wie in unserem Fall #BMVI und Andreas #Scheuer.
2/ Zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft besteht eine große Waffenungleichheit. Andreas #Scheuer und #BMVI haben mehr als 300.000 Euro in die Hand genommen, um unsere Anfrage mit Hilfe einer sehr teuren Anwaltskanzlei (#KPMG Law) jahrelang abzublocken. m.tagesspiegel.de/politik/vertus…
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#Zivilgesellschaft.liche Organisationen sind die Pfeiler unserer #Demokratie. Warum dieses politische Engagement in DEU gefährdet ist und was die Politik jetzt tun muss, zeigen wir mit unserem #Demokratiestärkungsgesetz. #GemeinnützigkeitsReformJetzt freiheitsrechte.org/demokratiestae…
Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es existenzentscheidend, ob sie als #gemeinnützig anerkannt werden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage müssen viele Organisationen fürchten, ihren #Gemeinnützig.keits-Status zu verlieren, wenn sie sich politisch engagieren.
Vereine wie @Attac @campact @bund_net @ChangeGER @DemoZ_LB @vvn_bda sahen ihr politisches Engagement bedroht, @finanzwende gab die #Gemeinnützigkeit vorsorglich ab. Die meisten Vereine ziehen sich lautlos aus der Öffentlichkeit zurück und stellen ihre politische Teilhabe ein.
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#Pfingsten 2021
Stellt Euch vor:
16.) Das #Priestertum aller Getauften als Subjekt von #Kirche, also alle #Kirchenmitglieder, bestimmt, was die Kirche zu tun hat. Dann steht laut letzter Befragung das hier im Vordergrund: Arme, Kranke und Bedürftige betreuen (83% sagen dies
und zudem 60% der #Konfessionslosen) und sich um Probleme von Menschen in sozialen Notlagen kümmern (82% und 56% der Konfessionslosen).
17.) Auch #Gottesdienste feiern (79%), für Werte eintreten (77%), Raum für #Gebet, Stille und persönliche Begegnung sein (75%),
die #christliche Botschaft verkünden (74%) und Gelegenheiten für gesellige Begegnung bieten (72%) werden oft genannt und all dies soll also sein. Aber trotzdem: an erster Stelle stehen Arme, Kranke, Bedürftige und Menschen in sozialen Notlagen.
#Kirche #EKD #ekhn #evangelisch
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Wir & insbesondere unsere Vorsitzende @anetta2552 als zentrales Feindbild sind zur Zeit massivsten Anfeindungen ausgesetzt. In welchen Formen der Hass & der #Antisemitismus auftritt, erklären wir heute anhand der Strategie der NS-Relativierung & Beispielen im Bild. 1/6
Die Relativierung des Nationalsozialismus und der #Shoah ist ein beliebtes Mittel von Antisemit*innen verschiedener Couleur. Durch die Gleichsetzung werden die tatsächlichen Opfer des Antisemitismus verhöhnt und die Shoah verharmlost. 2/6
Unsere Vorsitzende Anetta Kahane wird regelmäßig mit #NS-Verbrechern wir Hitler, Himmler und Eichmann verglichen. Eine perfide Strategie, mit der eine Jüdin, die seit Jahrzehnten gegen #Rechtsextremismus kämpft, in die Nähe des #Nationalsozialismus gerückt wird. 3/6
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Es reicht, wir wollen eine solidarische Gesellschaft!

Wir sind Aktive aus verschiedenen Teilen der #Zivilgesellschaft wie etwa Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften oder Verbänden, die einen antirassistischen, sozialen, geschlechter- und klimagerechten Weg aufzeigen ... #Thread
und gehen wollen.

Deshalb haben wir uns in Zeiten des "Abstand halten" zusammengefunden um gemeinsam unsere Forderungen deutlich zu machen und mit gegenseitiger #Solidarität auf die Straße und in den öffentlichen Diskurs zu bringen.

Die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft
wurden durch die #Coronakrise um ein Vielfaches verstärkt und sichtbar wie unter einem Brennglas. Während einige massiv ihren Reichtum durch die Krise steigern konnten, bleiben viele auf der Strecke. Über die möglichen Wege einer #Umfairteilung muss jetzt entschieden werden.
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Integrationsministerin Susanne #Raab beim #Lügen erwischt
oder:
Hatte Susanne Raab bloß keine Ahnung?

Ich sag es mal so: Wäre die #ÖVP eine Asylwerberin würde ihr jegliche Glaubwürdigkeit versagt werden. #Thread

#ZIB2 am 16.12.2020 zum Thema Aufnahme von Kindern aus #Moria:
Dezember 2020: Nach Brand im überfüllten Lager #Moria leben 1000e notleidende Schutzsuchende im Dreck auf #Lesbos. Ruf der #Zivilgesellschaft, zumindest Kinder aufzunehmen, wird laut.

#ÖVP blockt ab. Instrumentalisiert @SOSKinderdorfAT. Täuscht #HilfeVorOrt vor. Und: Lügt.
Druck ist groß: A bissal humanitär sein, es steht doch das #Weihnachtsfest vor der Tür! #ÖVP bleibt stur. Damit Stimmung in Bevölkerung nicht kippt wird auf "Aufnahmen" in der Vergangenheit verwiesen. #Blümel, #Nehammer und #Raab rücken aus.
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#Kollateralschaden im #Cyberkrieg

"...Unternehmen geraten zwischen die Fronten internationaler Hacking-Operationen. Und Deutschland? Will Firmen nicht schützen, sondern lieber mithacken..." 1/x

Kommentar von @maksumuto
sueddeutsche.de/digital/cybers…
"Experten sagen: Wer sein System nicht direkt geupdatet hat, kann davon ausgehen, dass er nun eine chinesische #Hintertür im System hat..." 2/x

#Fronttür #Backdoor #YouNameIt 🤷‍♂️
"IT-Sicherheitsunternehmen haben nicht genug Leute, um allen Firmen zu helfen, die jetzt Hilfe bräuchten. Ein IT-Profi spricht von einer Art Cyber-#Triage, also Hilfe nur für ausgewählte Firmen." 3/x
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Ein Blick auf die Agenda und Ort der #Revierkonferenz macht klar, warum auch die #Zukunftsagentur von #ZRR in #ZRRWE umbenannt werden muss:

Ort ist Bergbauverherrlichungs-ort :terranova #hambach

rheinisches-revier.de/revierkonferen…
Bei Podiumsdiskussion zur #Beteiligung zum #WSP1.0 ist einer von vier Rednern #CTO #RWE
#Zivilgesellschaft ? Fehlanzeige !

Im Chat können Fragen gestellt u Kommentare abgegeben werden. Mit viel Glück kommt eine Antwort, aber nur, wenn Frage o Kommentar nicht„ politisch“ ist!🤫
Aber die Krönung ist Vorstellung von Projekt mit Titel

AKTIONSNETZWERK
ZUKUNFTSDÖRFER

durch GF Zweckverband LandFolge #Garzweiler
Schämen Sie sich gar nicht V. Mielchen?
Wie zynisch ist das denn @zukunftsrevier ? #RoteLinie
@AlleDoerfer #LexGarzweiler #Kohlegesetz #ZRRWE
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Welche Daten verarbeitet die #CoronaWarnApp?
Die @ZDBayern-Themenplattform Verbraucherbelange bei hat die Datenprozesse der App auf Basis der github-Doku zusammen mit den Unternehmen concern und ingenit modelliert und visuell anschaulich erklärt. 1/8
zentrum-digitalisierung.bayern/themenplattfor…
Dazu nutzen wir den Data Process Modeler, den wir gerade entwickeln lassen: eine vom @STMUV_Bayern geförderte Software mit der Unternehmen transparenter vermitteln können, welche Daten sie zu welchen Zwecken verarbeiten. 2/8
Mit der Software lassen sich die komplexen Datenverarbeitungsprozesse der @coronawarnapp in einer einfach zu erstellenden, interaktiven Grafik anzeigen. Das Schaubild lässt sich leicht in Webseiten oder Apps integrieren. 3/8
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Zum Begriff "#Zivilgesellschaft": Unabhängig von seiner ersten und "originären" Verwendung (das akademische "Wer hats zuerst gesagt?", also gedacht) ist dieses Konzept ohne die Sozialdemokratisierung der Partei Die Linke nicht sinnvoll kritisierbar.
Bodo Ramelow dankt nach dem 15.2.2020 in einem Video für die Solidarität gegen eine vermeintlich rechte bis konservative und reaktionäre Mehrheit in Thüringen. Er verweist auf die KZ Buchenwald und Dora der Shoa und spricht davon, dass dieses Land unser Land sei.
Dabei ist immer zu trennen in Land-Besitz, oder besser Eigentum an Land (Grund und Boden) und politischem Land als Identität. Oder ist das falsch? Der Ramelowsche Appell mittelt zwischen Politik und Eigentum hin und her und dabei wird etwas aufgestellt, was mit "Mitte" durchaus
Read 31 tweets
Datenschutz und Bürgerrechte sind wichtig! Das meinen nicht nur wir Piraten, das meinen alle progressiven Teile der Gesellschaft. Leider oft nicht heftig genug.
Deswegen braucht es auch parteipolitisch unabhängige Organisationen, die recherchieren, informieren, durch die Instanzen klagen und auch ggf. Bündnisse quer durch alle Lager schließen, um den politischen Druck zu erhöhen.
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