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Most recents (24)

DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik

Teil 2
Impfungen und Zertifikate

Januar 2021 - August 2021

🧵 Image
Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig. Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Es wird empfohlen die Chronik von Anfang an zu lesen. Den ersten Teil findet ihr hier:

Read 223 tweets
Herr @_FriedrichMerz will den politischen Erfolg.
Dafür ist er bereit den sozialen Frieden und das Wohl Deutschlands zu opfern.

Aus Mangel an eigenen Ideen und Konzepten schlägt er einen destruktiven Kurs ein.
🧵 Porträt von Merz Text: Der ...
Mit dem Lob der Kampagne der #Hessen-@CDU hat Herr #Merz abermals klar gemacht in welche Richtung sich die CDU unter ihm bewegt.

Seit Monaten gibt es nur ein Thema: unerwünschte Ausländer
Selbst wenn es um die Bewältigung des Fachkräftemangels geht,
kann die @CDU/@CSU nicht anders und muss über "illegale Migration" und Abschiebungen reden.

Nach Silvester hat die #Union über Wochen "kriminellen Ausländer" in die Talk getragen. Die "kleinen Paschas".

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird laut @CDU/@CSU verramscht,
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Herr #Czaja redet bei #AnneWill über Rücktritte...

Also ein Thread über amtierende Ministerpräsident, so wie ehem. Bundesminister der @CDU/@CSU und wo ein Rücktritt möglich (gewesen) wäre...
Daniel #Günther
- hat den Eltern seines Patenkindes Jobs als Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium und Leiter einer Stabsstelle für politische Koordinierung in der Staatskanzlei OHNE Ausschreibung gegeben.

Rücktritt?
Nein. Er macht seinen Bruder erst zum Abteilungsleiter im Landtag und dann zum Landtagsvizepräsidenten.
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1/ „Dass private, also nichtöffentliche Nachrichten … überhaupt Anlass sind für eine regelrechte Staatsaffäre, zu der das Springer-Gate hochgejubelt wird, ist schon bedenklich genug. Jeder, aber wirklich jeder, der sich jetzt über die Textpassagen …

cicero.de/innenpolitik/m…
2/ … ereifert, sollte sich in einer stillen Minute mal fragen, was er (oder sie) in den vergangenen Monaten im Bekannten- oder Kollegenkreis bei Gelegenheit von sich gegeben hat und ob manche Äußerung womöglich anders ausgefallen wäre, hätte man vorher gewusst, dass sie …
3/ … später (und ohne in den entsprechenden Kontext eingeordnet zu sein) in der Presse seziert wird. …

Hätte der #Springer-Boss sich vor der Parteizentrale der FDP aus Protest gegen E-fuels auf dem Boden festgeklebt, die Herzen der Anstandswauwaus in den Redaktionen wären …
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(1) Im neuen Buch „Moskau Connection“ wird der stramm linksorientierte außenpol Werdegang Schröders nachgezeichnet.Zitate:
„Der Fidel und der Che",wird Schröder später erzählen, "die waren doch die Traumfiguren für uns Linke in der Zeit um 1968,als ich Politik zu lernen begann.“
(2) „Im Bereich der #Außenpolitik sind bei #enSchröder keine tiefgreifenden Wendung zu erkennen. Stattdessen gibt es eine erstaunliche Kontinuität seiner Denkmuster: Schröders Sympathie und Interesse richten sich seit Anbeginn eher auf Moskau als auf Washington“.
(3) „(…) Schröder weiß stets virtuos auf der Klaviatur des latenten Antiamerikanismus innerhalb seiner Partei sowie in der deutschen Gesellschaft zu spielen.“
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Lustig, auf welche Querverbindungen man stößt: Investor #Angermayer lud im April 2020 sein Netzwerk zu einem vertraulichen Vortrag des Virologen #Streeck über dessen #Heinsbergstudie. Die Ergebnisse der Studie präsentierte Streeck dann offiziell erst einen Tag später mit #Laschet Image
Nach meinem Stück über die Rolle von #Storymachine bei der Heinsbergstudie hörte ich schon Gerüchte über einen Videocall mit "Unternehmern", bei dem Streeck vorab seine Studie vorstellte, angeblich mit dabei Diekmann und Laschet. War das dieser Termin? google.de/amp/s/www.capi…
Für wen hat wohl #Marsalek im #Virologen-Ranking von Bild damals abgestimmt? Image
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Steile Thesen im Interview des SPIEGEL mit den Coronamaßnahmen-Hardlinern #Drosten (D) und #Lauterbach (L) -

EIN FAKTEN-CHECK:

🧵

spiegel.de/politik/deutsc…
1/

SPIEGEL: „Also war der Kenntnisstand ‚gut genug‘, um die Schulen damals zu schließen?“

L: „Auf jeden Fall.“

Fakten-Check: FALSCH -

denn bereits im Mai 2020 konnten mehrere Fachgesellschaften Daten und Studien vorweisen, die eine komplette Öffnung der Schulen …
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Herr #Laschet macht es wie die #AfD und nimmt die unglückliche Wortwahl von #Baerbock wörtlich.
Womit er die Situation eigentlich erst verschärft.

Niemand, auch nicht die Außenministerin, glaubt derzeit, dass sich mehr als 2 Parteien im Krieg befinden.
Frau #Baerbock versuchte mit ihrer verkürzten Aussage viel eher die Situation zu beschreiben, dass wir alle die Ukraine in ihrer Verteilung gegen den Aggressor unterstützen.

Ihr jetzt aber zu unterstellen, sie glaube wirklich, wir befänden uns im Krieg mit Russland, wird es der
russischen Propaganda nur leichter machen, diesen Fehler auszunutzen.

Sicherlich war die Wortwahl ungünstig und darf kritisiert werden, aber nicht so, wie es Herr #Laschet und die #AfD machen.

Dafür ist die Situation zu ernst.
/PM
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#Laschet forderte es bereits in seiner Wutrede, jetzt zieht der Vorsitzende der #CDU-Hamburg nach.

Christoph #Ploß will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken.
Mit seinem Framing von einer "Klageindustrie" schießt er dabei abermals übers Ziel
berliner-zeitung.de/news/cdu-abgeo…
hinaus.

Die Wortwahl lässt es so aussehen, als würden die Umweltverbände klagen, um damit Geld zu verdienen. Dabei kostet das ganze Geld.

Die #CDU/#CSU hat sich diese zivilgesellschaftlichen Organisationen als neuen Gegner herausgepickt.
Hier geht es nicht um sinnvolle
Gesellschaftspolitik.
Hier geht es um Spaltung.
/PM
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Nathanael #Liminski gehörte zu Armin #Laschet|s Kabinett und jetzt zu Hendrik #Wüst|s. Ihm untersteht die Staatskanzlei #NRW. Er ist Gründer der „Generation Benedikt“, welche in der Tradition des Papst und der Papsttreue steht.

🧵 1/3

#dieHumanisten #PdH #Säkularisierung
Nicht verwunderlich, dass er ein entschiedener Abtreibungsgegner ist und sich öffentlich gegen die sexuelle Selbstbestimmung ausspricht. Er steht für die staatliche Bevorzugung der heterosexuellen Ehe gegenüber der homosexuellen Ehe. 2/3
Die #CDU NRW setzt nach wie vor auf einen Mann, dessen politische Einstellung zu den Menschenrechten untragbar ist. Die Ehe für alle kam trotzdem. 3/3
Read 4 tweets
1/24🧵

BT Wahl 2021
Wie konnte Schlumpf Olaf
#BUNDESKANZLER VON #DEUTSCHLAND werden?

Warum genoss G20/CumEx/Wirecard- #Scholz so viel Vertrauen?

Wieso stürzte #Baerbock ab?

#Putin wollte nach Trump & Brexit zum 3. und wichtigsten Mal eine westliche Wahl gewinnen

🧵Thread⬇️‼️ ImageImageImage
2/24
und die #SPD zum Lenker von #Europa|s Nr.1, #Deutschland machen.

Und gleichzeitig die von ihm gefürchtete und verachtete Kandidatin der B90/ #Gruenen , Annalena #Baerbock ,vernichten.

Regierung Grün/Schwarz- #PUTIN|S ALPTRAUM!

Mit vielen Daten, Fakten, trotzdem kompakt⬇️
3/24
#Putin und #Russland haben ALLES getan, um #Scholz und die #SPD zur richtigen Zeit als Führung #Deutschland|s zu installieren.

Ich behaupte, das auf diese Art ausgeschaltete Deutschland war Hauptgrund für Putins Zuversicht, mit dem Überfall auf die #Ukraine durchzukommen.
Read 27 tweets
#CDU-Innenminister #Reul nennt die #LetzteGeneration Terroristen, ohne sie Terroristen zu nennen.

Dafür stellt er waghalsige Vermutungen an, um ein möglichst hartes Vorgehen gegen die Demonstrant*innen zu rechtfertigen.
deutschlandfunk.de/nrw-innenminis…
Laut #Reul ist die #LetzteGeneration straff organisiert und in letzter Konsequenz auch bereit die Demokratie, Infrastruktur und Menschenleben zu gefährden.

Allein auf dieser abstrakten Annahme basierend, fordert der #CDU-Innenminister jetzt ein Vorgehen gegen die
#LetzteGeneration.

Herr #Reul ist übrigens der selbe Innenminister, der einen illegalen Polizeieinsatz, mit Todesfolge, zu verantworten hat.

Würde er sich selbst doch nur so sehr an Gesetze halten, wie er es von anderen fordert...
sueddeutsche.de/politik/hambac…
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10.000€ pro Monat sind für einen ehem. Ministerpräsidenten nicht genug, weshalb #Laschet jetzt ins Kuratorium der #RAG berufen wurde.

Als Mitglied steht ihm jetzt eine leistungsgerechte Vergütung zu, so wie ein Sitzungsgeld und die Erstattung von Umlagen
spiegel.de/politik/deutsc…
In wie weit #Laschet für diese Arbeit qualifiziert ist, bleibt offen.

Da sein Arbeitsstil eher so beschrieben wird, dass man davon ausgehen muss, dass er sich nichtmals die Schuhe alleine zu binden muss.
/PM
Dafür, dass ich erst einen falschen Betrag postete, möchte ich mich entschuldigen. Ich bin vom falschen Posten ausgegangen.

Zur eigentlichen Position von #Laschet konnte ich keine konkreten Zahlen finden, nur, dass er vergütet wird.
/PM
rag-stiftung.de/stiftung/satzu… Image
Read 3 tweets
Friedrich #Merz sucht nicht nur die Nähe zu #Trump's Republikanern mit einer strategischen Allianz, er glaubt auch in Trumps Politikstil eine Strategie für die #CDU gefunden zu haben.

Bereits unter #Laschet wurde Trump imitiert, als der #Kulturkampf beschworen wurde und während
des Wahlkampfs vollkommen auf Inhalte verzichtet werden sollte.

Mit #Merz radikalisiert sich die #Union noch weiter. Der #Kulturkampf soll intensiviert werden. Zu diesem Zweck wird sich nur zu bereitwillig bei rechten Netzwerken bedient.

Wenn dabei Russen-Propaganda verbreitet
wird, wie beim #Sozialtourismus, oder vollkommen falsche Zahlen, wie beim #Bürgergeld, dann ist das halt so. Immerhin geht es hier um Hetze und Spaltung.

Die Spaltung wird auch innerhalb der Gesellschaft probiert. Nicht nur gegen Geflüchtete. Weswegen die falschen Zahlen des
Read 10 tweets
Dass solche Interviews von prominenten und führenden #CDU-Mitglieder geteilt werden, kommt nicht von ungefähr.

#Laschet's Berater und jetziger Minister für Bundes- und Europaangelegemheiten in #NRW, Nathanael #Liminski hat bei der Familienpolitik in eine ähnliche Kerbe.
Auch lässt die Auslegung des momentanen #CDU-Vordenkers und #Merz-Vertrauten, #Rödder, bezüglich des "christlich" erkennen, dass es Parallelen zwischen der derzeitigen CDU-Agenda und den Aussagen von Frau #ThurnUndTaxis gibt.

Wenn soziale Nächstenliebe,
dann höchstens fürs eigene Volk. Seenotrettung ist da ein abwegiger Gedanke.
/PM
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Kurze Analyse von #Laschet|s Äußerung, 🧵. 1/
1. "Sie sind jetzt Bundesminister" insinuiert implizit, dass sich @Karl_Lauterbach nicht dem entsprechend verhält bzw. dass das Zitat diesem Amt nicht gerecht wird. #Laschet fällt also bereits mit der Tür ins Haus. 2/
2. "Wollen Sie wirklich die Gesellschaft mit solchen Sprüchen spalten?" ist ein Affront sondergleichen:
Spaltung zu unterstellen ist reine Mutmaßung, noch dazu ein unterstellter Wille zur Spaltung, das hat weder Hand noch Fuß. 3/
Read 8 tweets
Die #CDU ist auf einem strammen Rechtskurs und öffnet sich weiter für extremistische Positionen.

Über das plumpe heranwanzen à la #Maaßen sind wir längst voraus. Auch "zufällig" entstandene Photos von #Amthor sind ein Alter Hut.
Wie #Laschet sagte, hier wird ein #Kulturkampf
vorbereitet.

Mit der Besetzung eines Posten des #NRW-Rundfunkrats durch ein Mitglied des Verbands kinderreicher Familien, den Versammlungsgesetzen in #NRW und #Bayern, so wie der immer stärkeren Einbindung von #Liminski wurde bereits früh klar, wie dieser #Kulturkampf geführt
werden soll. Nicht mehr vor der Kamera, sondern hinter verschlossenen Türen. Wenn man die Öffentlichkeit nicht überzeugen kann, macht man es halt ohne sie.

Der nächste Schritt ist nun der Brückenschlag zu den Extremisten der Republikaner, durch #Merz und #Graham. Denn was Merz
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Modern, aufgeklärt, nah bei de Leut - so gibt sich Hendrik #Wüst zur #ltwnrw22. Wer genauer hinsieht, merkt: Er hat einiges auf dem Kerbholz. Ein Thread über die Schattenseiten des Ministerpräsidenten aus #NRW @watch_union [1/7] 🧵
Als Vorsitzender der JU forderte der "rechte Wadenbeißer" (FAZ) #Wüst noch bei #Bild, Arbeitslose als Putzkräfte auf Spielplätzen einzusetzen, die “mit Hundekot [...] und Drogenspritzen verschmutzt sind“. [2/7]
Doch nicht nur mit rechter Stimmungsmache ist #Wüst aufgefallen: In guter Unionsmanier gab es wiederholt Korruptions-Skandale: 2009 musste er zB unrechtmäßig erhaltene Zuschüsse zurückzahlen. Statt die Verantwortung zu übernehmen, kündigte er einer Mitarbeiterin [3/7]
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Bei der #BTW21 gab es eine echte Alternative: #Baerbock. Der Wahlkampf war dann rein auf Männer zugeschnitten - es ging darum, welcher männliche Schlafwagen die ruhige Hand von Merkel am besten verkörpert. Hamburg war damals bei G20 ein Schlachtfeld - schon Tage davor war es ->
unmöglich an Geldautomaten an Geld zu kommen, weil die alle entleert und vorsorglich außer Betrieb gesetzt wurden, weil man Angst hatte vor Anschlägen. Diese Ausschläge als Bürgermeister der Stadt nicht zu registrieren und völlig falsch an die Sache ranzugehen, ist ->
vergleichbar mit dem Ignorieren der Warnungen zum Hochwasser. Da schenkten sich #Scholz und #Laschet nichts. #Baerbock war dem Establishment zu viel Veränderung. Für 2025 heißt es für mich und hoffentlich viele andere:“Grün wählen ist Zukunft für alle!“
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Es ist ja wieder einmal "schön" zu sehen, wie die allwissende Klugscheißermeute sich nun auf #AnneSpiegel stürzt. Die grünhassende, Fuck-You-Greta, wohlstandsverwahrloste Fraktion von Testosteron gesteuerter, toxischer Männlichkeit, weiß eben, wie man Familie und Beruf vereint.
Wer familiäre Schicksalsschläge erleidet, hat halt ein hohes Amt nicht mehr auszuführen. Ist unfähig Familie und Beruf zu vereinen. Hätte man ja ahnen können. Ist halt auch nur eine Frau, die #AnneSpiegel. Heißt halt nicht #Amthor, #Spahn, #Merz, #Laschet. Ist halt nicht #CDU.
JA, es war vielleicht ein Fehler.
Ich finde, nein.

JA, sie hat vielleicht Fehler gemacht, bei den Katastrophenwarnungen.
Ich finde, ja.

Dies kann man ihr anlasten. Stattdessen hängt man sich an diesem Urlaub auf. Weil es unnormal sei, dass auch PolitikerInnen mal raus müssen.
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Aus gegebenem Anlass: Wer war von der NRW-Landesregierung während der schlimmsten #Hochwasser-Katastrophe in der Landesgeschichte eigentlich überhaupt anwesend?

Ein Thread zu #Mallorcagate, Organisationsversagen und politischer Instinktlosigkeit. (1/8)
Nach massiven Unwetter-Warnungen ging der damalige Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin #Laschet auf Wahlkampftour: als NRW am 14.07. in den Fluten versank, war Laschet in Baden-Württemberg. Erst am 15.07. besuchte er die Stadt Hagen. (2/8)

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Innenminister Reul weilte während der Katastrophe im Urlaub in Schleswig-Holstein. Er erfuhr am 13.07., dass ein Starkregenereignis droht. Erst am 15.07. abends nahm er die Dienstgeschäfte wieder vollständig auf. Einen Krisenstab aktivierte er nie. (3/8)

landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
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Das ist 1984 in Reinform. "War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength."
Und diesen Info-Krieg führt Putin seit seiner Machtergreifung gegen uns. Er hat Trump an die Macht gebracht und den Brexit ermöglicht. Hat die AfD gepushed und die Querdenker. In ihm sind |1
#Wagenknecht und #Schröder genauso Krieger, wie Springer, Fox-News und viele andere Rechtsausleger und nützliche Idioten.

Und das ist vor unser aller Augen passiert. Deutsche Medien haben ja sicher bewusst ignoriert, welche Lügen im russischen Staatsfernsehen kursieren, so |2
wie auch normale deutschen TV-Seher:innen keine Ahnung davon haben, wer Tucker Carlson, Alex Jones oder Jeanine Pirro sind.

Von allen Seiten wurde uns - noch im Wahlkampf von #Laschet, #Scholz & #Söder - erzählt, man müsse die guten Beziehungen zu Russland pflegen. Der ganze |3
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Putin quasi als "Einzeltäter" zu framen ist gefährlicher Unfug. Hinter Putin stehen viele der Oligarchen und alte KGB-Seilschaften, die Bratwa, die Jedinaja Rossija mit über 2 Millionen Mitgliedern - alle stramm rechts - die Orthodoxe Kirche...
Putin hat Millionen Anhänger. |1
Das sind nicht alles verblendete Tauben, die der Bösewicht blendet. Das sind Menschen, die lesen Aleksandr Dugin und stehen voll zum faschistischen Kurs Russlands. Der Ermordung und Verschleppung politischer Gegner, der Verfolgung von Homosexuellen.

Das Bild, was die nun |2
zeichnen, die uns vor wenigen Wochen noch Putin als verlässlichen Verhandlungspartner verkaufen wollten, ist dümmlich.
Jede:r kann nachsehen, wie #Scholz und #Laschet sich über #Baerbock lustig gemacht haben, die genau vor dieser Entwicklung warnten.
#Scholz such nach einem |3
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Herr @polenz_r hat 1 neues Thema für sich entdeckt, die Versagungen von #CDU/#CSU bei der #Energiewende zu relativieren.

Dazu nutzt er nun #Nordstream 1, die 2005 von #SPD-Altkanzler #Schröder und #Putin formalisiert wurde.

Seit 2005 ist viel Wasser durch den Rhein geflossen.
Er nutzt also aus 2005 eine Entscheidung, die #CDU/#CSU jeder Zeit kippen konnte (wie man ja an #Nordstream2 nun gesehen hat).

Allerdings behauptete Kanzlerin Angela #Merkel in ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft, dass Nordstream (2) kein politisches Projekt sei.
Auch ist dies eine fadenscheinige Begründung dafür, warum z.B. #CDU/#CSU & #FDP 2012 die Förderung für Solarenergie so geändert haben, dass ein massiver Einbruch des Aufschwungs in dieser Branche entstand, mit dem die heimische Industrie noch mehr belastet wurde, als durch den
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