Discover and read the best of Twitter Threads about #laschet

Most recents (24)

Dass solche Interviews von prominenten und führenden #CDU-Mitglieder geteilt werden, kommt nicht von ungefähr.

#Laschet's Berater und jetziger Minister für Bundes- und Europaangelegemheiten in #NRW, Nathanael #Liminski hat bei der Familienpolitik in eine ähnliche Kerbe.
Auch lässt die Auslegung des momentanen #CDU-Vordenkers und #Merz-Vertrauten, #Rödder, bezüglich des "christlich" erkennen, dass es Parallelen zwischen der derzeitigen CDU-Agenda und den Aussagen von Frau #ThurnUndTaxis gibt.

Wenn soziale Nächstenliebe,
dann höchstens fürs eigene Volk. Seenotrettung ist da ein abwegiger Gedanke.
/PM
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Kurze Analyse von #Laschet|s Äußerung, 🧵. 1/
1. "Sie sind jetzt Bundesminister" insinuiert implizit, dass sich @Karl_Lauterbach nicht dem entsprechend verhält bzw. dass das Zitat diesem Amt nicht gerecht wird. #Laschet fällt also bereits mit der Tür ins Haus. 2/
2. "Wollen Sie wirklich die Gesellschaft mit solchen Sprüchen spalten?" ist ein Affront sondergleichen:
Spaltung zu unterstellen ist reine Mutmaßung, noch dazu ein unterstellter Wille zur Spaltung, das hat weder Hand noch Fuß. 3/
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Die #CDU ist auf einem strammen Rechtskurs und öffnet sich weiter für extremistische Positionen.

Über das plumpe heranwanzen à la #Maaßen sind wir längst voraus. Auch "zufällig" entstandene Photos von #Amthor sind ein Alter Hut.
Wie #Laschet sagte, hier wird ein #Kulturkampf
vorbereitet.

Mit der Besetzung eines Posten des #NRW-Rundfunkrats durch ein Mitglied des Verbands kinderreicher Familien, den Versammlungsgesetzen in #NRW und #Bayern, so wie der immer stärkeren Einbindung von #Liminski wurde bereits früh klar, wie dieser #Kulturkampf geführt
werden soll. Nicht mehr vor der Kamera, sondern hinter verschlossenen Türen. Wenn man die Öffentlichkeit nicht überzeugen kann, macht man es halt ohne sie.

Der nächste Schritt ist nun der Brückenschlag zu den Extremisten der Republikaner, durch #Merz und #Graham. Denn was Merz
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1/3 Sehr geehrter Herr @Bundeskanzler,
sie sind Kanzler geworden, weil die Bürger Angst hatten vor dem Durchseucher #Laschet.
Jetzt sind Sie dank der #FDP der schlimmere Durchseucher als Laschet.
Tun Sie uns allen einen gefallen, positionieren sie sich gegen die #FDP
2/3 für Infektionsschutz und stellen Sie die Vertrauensfrage um #Neuwahlen herbei zu führen.
Gehen Sie dann in den Wahlkampf mit dem Versprechen, die Bevölkerung vor diesem Virus zu schützen.
3/3 Ich verwette meinen Arsch darauf, das sie nach der Wahl die kleine bockige #FDP nicht mehr zum Regieren brauchen.
Sie tun uns allen einen Gefallen damit, auch der #FDP.
Denn manchmal muss man Menschen oder Parteien vor der Selbstzerstörung schützen.
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Modern, aufgeklärt, nah bei de Leut - so gibt sich Hendrik #Wüst zur #ltwnrw22. Wer genauer hinsieht, merkt: Er hat einiges auf dem Kerbholz. Ein Thread über die Schattenseiten des Ministerpräsidenten aus #NRW @watch_union [1/7] 🧵
Als Vorsitzender der JU forderte der "rechte Wadenbeißer" (FAZ) #Wüst noch bei #Bild, Arbeitslose als Putzkräfte auf Spielplätzen einzusetzen, die “mit Hundekot [...] und Drogenspritzen verschmutzt sind“. [2/7]
Doch nicht nur mit rechter Stimmungsmache ist #Wüst aufgefallen: In guter Unionsmanier gab es wiederholt Korruptions-Skandale: 2009 musste er zB unrechtmäßig erhaltene Zuschüsse zurückzahlen. Statt die Verantwortung zu übernehmen, kündigte er einer Mitarbeiterin [3/7]
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Bei der #BTW21 gab es eine echte Alternative: #Baerbock. Der Wahlkampf war dann rein auf Männer zugeschnitten - es ging darum, welcher männliche Schlafwagen die ruhige Hand von Merkel am besten verkörpert. Hamburg war damals bei G20 ein Schlachtfeld - schon Tage davor war es ->
unmöglich an Geldautomaten an Geld zu kommen, weil die alle entleert und vorsorglich außer Betrieb gesetzt wurden, weil man Angst hatte vor Anschlägen. Diese Ausschläge als Bürgermeister der Stadt nicht zu registrieren und völlig falsch an die Sache ranzugehen, ist ->
vergleichbar mit dem Ignorieren der Warnungen zum Hochwasser. Da schenkten sich #Scholz und #Laschet nichts. #Baerbock war dem Establishment zu viel Veränderung. Für 2025 heißt es für mich und hoffentlich viele andere:“Grün wählen ist Zukunft für alle!“
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Es ist ja wieder einmal "schön" zu sehen, wie die allwissende Klugscheißermeute sich nun auf #AnneSpiegel stürzt. Die grünhassende, Fuck-You-Greta, wohlstandsverwahrloste Fraktion von Testosteron gesteuerter, toxischer Männlichkeit, weiß eben, wie man Familie und Beruf vereint.
Wer familiäre Schicksalsschläge erleidet, hat halt ein hohes Amt nicht mehr auszuführen. Ist unfähig Familie und Beruf zu vereinen. Hätte man ja ahnen können. Ist halt auch nur eine Frau, die #AnneSpiegel. Heißt halt nicht #Amthor, #Spahn, #Merz, #Laschet. Ist halt nicht #CDU.
JA, es war vielleicht ein Fehler.
Ich finde, nein.

JA, sie hat vielleicht Fehler gemacht, bei den Katastrophenwarnungen.
Ich finde, ja.

Dies kann man ihr anlasten. Stattdessen hängt man sich an diesem Urlaub auf. Weil es unnormal sei, dass auch PolitikerInnen mal raus müssen.
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Aus gegebenem Anlass: Wer war von der NRW-Landesregierung während der schlimmsten #Hochwasser-Katastrophe in der Landesgeschichte eigentlich überhaupt anwesend?

Ein Thread zu #Mallorcagate, Organisationsversagen und politischer Instinktlosigkeit. (1/8)
Nach massiven Unwetter-Warnungen ging der damalige Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin #Laschet auf Wahlkampftour: als NRW am 14.07. in den Fluten versank, war Laschet in Baden-Württemberg. Erst am 15.07. besuchte er die Stadt Hagen. (2/8)

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Innenminister Reul weilte während der Katastrophe im Urlaub in Schleswig-Holstein. Er erfuhr am 13.07., dass ein Starkregenereignis droht. Erst am 15.07. abends nahm er die Dienstgeschäfte wieder vollständig auf. Einen Krisenstab aktivierte er nie. (3/8)

landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
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Wenn der #Ethikrat sagt, #Medien wie @ARDde & @ZDF (@ZDFfernsehrat) hätten nicht ausgewogen und kritisch genug über #Corona berichtet, dann ist das nur Symptom einer Krankheit: Das gleiche wurde gesagt über die Berichterstattung zur #Agenda2010, zur #Finanzkrise, zur ...
... #Flüchtlingskrise, zur #Klimapolitik, ... - die Liste kann man endlos fortsetzen. Sobald ein relevantes gesellschaftliches Thema auftaucht, synchronisieren sich die #Journalisten und einigen sich darauf, was die einzig richtige Position zu diesem Thema ist. Kontroversen ...
... finden allerhöchstens um Details an der Oberfläche statt. Bestes Beispiel für mich ist der @ARD_Presseclub. Meine Mutter war schon Fan davon, als der noch "Internationaler Frühschoppen" hieß und von Werner Höfer moderiert wurde. Früher haben die #Journalisten dort sich ...
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Das ist 1984 in Reinform. "War is peace. Freedom is slavery. Ignorance is strength."
Und diesen Info-Krieg führt Putin seit seiner Machtergreifung gegen uns. Er hat Trump an die Macht gebracht und den Brexit ermöglicht. Hat die AfD gepushed und die Querdenker. In ihm sind |1
#Wagenknecht und #Schröder genauso Krieger, wie Springer, Fox-News und viele andere Rechtsausleger und nützliche Idioten.

Und das ist vor unser aller Augen passiert. Deutsche Medien haben ja sicher bewusst ignoriert, welche Lügen im russischen Staatsfernsehen kursieren, so |2
wie auch normale deutschen TV-Seher:innen keine Ahnung davon haben, wer Tucker Carlson, Alex Jones oder Jeanine Pirro sind.

Von allen Seiten wurde uns - noch im Wahlkampf von #Laschet, #Scholz & #Söder - erzählt, man müsse die guten Beziehungen zu Russland pflegen. Der ganze |3
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Putin quasi als "Einzeltäter" zu framen ist gefährlicher Unfug. Hinter Putin stehen viele der Oligarchen und alte KGB-Seilschaften, die Bratwa, die Jedinaja Rossija mit über 2 Millionen Mitgliedern - alle stramm rechts - die Orthodoxe Kirche...
Putin hat Millionen Anhänger. |1
Das sind nicht alles verblendete Tauben, die der Bösewicht blendet. Das sind Menschen, die lesen Aleksandr Dugin und stehen voll zum faschistischen Kurs Russlands. Der Ermordung und Verschleppung politischer Gegner, der Verfolgung von Homosexuellen.

Das Bild, was die nun |2
zeichnen, die uns vor wenigen Wochen noch Putin als verlässlichen Verhandlungspartner verkaufen wollten, ist dümmlich.
Jede:r kann nachsehen, wie #Scholz und #Laschet sich über #Baerbock lustig gemacht haben, die genau vor dieser Entwicklung warnten.
#Scholz such nach einem |3
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Herr @polenz_r hat 1 neues Thema für sich entdeckt, die Versagungen von #CDU/#CSU bei der #Energiewende zu relativieren.

Dazu nutzt er nun #Nordstream 1, die 2005 von #SPD-Altkanzler #Schröder und #Putin formalisiert wurde.

Seit 2005 ist viel Wasser durch den Rhein geflossen.
Er nutzt also aus 2005 eine Entscheidung, die #CDU/#CSU jeder Zeit kippen konnte (wie man ja an #Nordstream2 nun gesehen hat).

Allerdings behauptete Kanzlerin Angela #Merkel in ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft, dass Nordstream (2) kein politisches Projekt sei.
Auch ist dies eine fadenscheinige Begründung dafür, warum z.B. #CDU/#CSU & #FDP 2012 die Förderung für Solarenergie so geändert haben, dass ein massiver Einbruch des Aufschwungs in dieser Branche entstand, mit dem die heimische Industrie noch mehr belastet wurde, als durch den
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Das OVG Münster wird diesen Monat nicht zu #LützerathBleibt entscheiden. Damit ist die Rodungssaison geschafft! ✊🥳 Aber was heißt das wirklich?
Ein Thread.
zeit.de/news/2022-02/1…
Also erstmal: angesichts dessen, dass #Lützerath im Oktober schon räumungsbedroht war und RWE, die NRW-Regierung von #Laschet und die GroKo uns immer erzählt haben, der Tagebau Garzweiler müsse komplett ausgekohlt werden, ist es ein Riesen(zwischen)erfolg!
Sicherheit gibt die Situation trotzdem nicht: RWE kann Sondergenehmigungen für Rodungen außerhalb der Saison stellen und Häuser können sie sowieso das ganze Jahr abreißen.
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Zum Glück stehen Wahlen dieses Jahr an!

Am 12. & 13.02. gab es eine gemeinsame Aktion verschiedener Behörden aus NRW und den Niederlanden im #KreisKleve zur Kontrolle der Wohnbedingungen von Arbeitnehmer:innen vornehmlich aus Osteuropa. /TN #Thread

land.nrw/pressemitteilu…
Insgesamt wurden 6 Sammelunterkünfte in #Geldern und #Emmerich kontrolliert. Dabei wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt. /TN
Auf den ersten Blick liest sich die Aktion sehr gut. Doch was die Pressemitteilung nicht verrät: Das Problem ist den #NRW-Ministerien bereits seit Jahren bekannt. Bereits im Juli 2020 ließ #CDU-Arbeitsminister Karl-Josef #Laumann einen Bericht dem Landtag zukommen.
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Einige wichtige Punkte dabei, aber bei einer Sache muss ich dann doch widersprechen: Olaf #Scholz war 4 Jahre Vizekanzler, der #btw21 Wahlkampf begann vor einem Dreivierteljahr.
Man sollte erwarten, dass Scholz auf aktuelle politische Probleme eine Antwort parat hat. /MS
#Scholz startet nicht bei Null. Die Krisen (Ukraine, China, Taiwan, Corona) sind teils jahrealt.
Als Medien, als interessierte Öffentlichkeit, sollten wir schon den Anspruch haben, dass unsere Landesführung sich auf absehbare Ereignisse vorbereitet. /MS
Es wird wieder Zeit für uns alle, *Ansprüche* an die Qualität unserer Landesführung zu stellen. Dass das die letzten 16 Jahre kaum gemacht wurde ist der einzige Grund, warum #Scheuer und andere Komplettversager:innen sich so lange am Trog halten konnten. /MS
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Nach der Flutkatastrophe in #NRW herrschte bei #Reul Selbstüberschätzung, gepaart mit Geringschätzung für seine Kolleg*innen.
Dazu kam, dass #Laschet Erklärungsnot fürchtete, also verzichtete man auf einen Krisenstab.
Das Ergebnis ist bekannt.
/PM
spiegel.de/politik/deutsc…
Innenminister #Reul wollte keinen Krisenstab, weil die beteiligten Minister*innen dort nur "politisch quatschen würden". Daher wäre es besser, wenn er mit seinem Ministerium allein den Koordinierungsstab leiten würde. Das würde ausreichen - einen Katastrophenfall gäbe es nicht.
#Laschet stimmte #Reul zu, weil er wohl fürchtete, ein Krisenstab für die Flut könnte die Frage aufwerfen, warum er keinen Krisenstab für die #Corona-Pandemie gegründet habe.
/PM
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Seit 20 Jahren macht Michael Kunkel unseren @wahrsagercheck. Auch 2021 hat er sich die Prognosen der Seher & Astrologen angesehen. Überraschende Treffer können die Glaskugeln zum Jahresende wieder nicht vorweisen: Die Zombieapokalypse fiel erneut aus. gwup.org/infos/nachrich… 1/12
Ein Virus aus Russland sollte 2021 weltweit die Gehirne von Menschen infizieren und diese in Zombies verwandeln – was wie das Sujet eines billigen Horrorfilms klingt, war Ende 2020 in diversen europäischen Boulevardmedien zu lesen. 2/12
Diese und andere weltweite Katastrophen – zum Beispiel der Einschlag eines Asteroiden auf der Erde – wurden dem Renaissance-Dichter Nostradamus zugeschrieben und erwiesen sich – erwartungsgemäß – als absoluter Humbug. 3/12
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Man stelle sich vor eine ausländische Regierung würde mit Desinformationskampagnen gegen die wirksame Impfung hetzen. Weniger Impfungen führen langfristig zu enormen Kosten und einer Destabilisierung von Demokratie und Staat.
Aber das würden wir ja merken, oder?
Man stelle sich vor die hätten einen Impfstoff, der leider nicht so toll wirkt und man schaut neidisch auf Deutschland mit den Premium-Impfstoffen.
Ach was - das ist alles längst bekannt? Und warum machen wir dann nichts dagegen?
Fragt Euch mal: #CuiBono
dw.com/de/streut-russ…
Ausländische Mächte feiern das gerade, dass wir Covid so durchmarschieren lassen. Das Gesundheitssystem bricht zusammen, ist langfristig geschwächt (Pflexit), das Misstrauen in den Staat wächst.
Face it - ihr Impfverweigerer seid Marionetten!
Ihr wurdet manipuliert.
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#4Welle #Impfpflicht
SITUATION - WAHLKAMPF -LÜGEN
1|18
Die CDU geführte ExRegierung verantwortet durch ihre Ignoranz die aktuelle #Corona-Katastrophe maßgeblich mit. Eine besondere Rolle zur Wegbereitung der #4Welle spielte dabei Armin #Laschet. Titel: Katastrophe - fatale Ignoranz #Corona #4Welle  Text:
2|18
SITUATION
Wir haben die höchsten Inzidenzen & Todeszahlen ever. ITS sind am oder schon über dem Limit & das Pflegepersonal wird behandelt wie Vieh. #Kinderdurchseuchung billigend einkalkuliert & Schulklassen wie KiTa-Gruppen müssen teilweise schon wieder geschlossen werden.
3|18
Geschäftsführende verschiedenener Branchen müssen wieder runterfahren & schließen, ohne zu wissen, was kommt. Das Ausmaß psychischer Schäden, in Zusammenhang mit der Pandemie, ist nicht abzusehen. Die Impfquote ist nach wie vor viel zu niedrig & das Boostern zu träge.
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Der #Monitor Moderator @georgrestle bekommt gerade mächtig Kritik von der #CDU, weil er in der Sendung fragt "Wohin wandert die CDU?" und in seiner Analyse eine Radikalisierung und einen Rechtsruck sieht. Auch hat er eine Trumpisierung der Partei festgestellt.

Recht hat er!
/PM Image
Wer erinnert sich nicht an #Laschet's #AfD-like Aussage bezüglich wissenschaftlicher Argumente?
Ebenfalls tat sich Laschet immer wieder schwer mit der Wahrheit. Insgesamt wollte die #CDU einen emotionalen Wahlkampf führen, ohne Inhalte.

Das ist Trumpesk
Die Nominierung von #Maaßen, die Aussagen und Photos von #Amthor, der elende Vergleich von #Altmaier zielt eindeutig nach ganz Rechtsaußen.

Als die #CDU fürchtete die Wahl zu verlieren, wurde ohne Skrupel Angst vor "Ausländern" geschürt.

Der Rechtsruck zeigt sich klar.
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Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE ist das Paradebeispiel, dass Vertrauen in Innovation nicht funktioniert. RWE weiß spätestens seit Kyoto 1997, dass das eigene Tun verboten ist, hat aber nichts anderes im Sinn, als sich eine Verlängerung nach der anderen zu ermogeln.

#Luetzerath
Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE hatte die Ergebnisse von COP3 (Kyoto-Protokoll 1997), die eine massive #CO2-Reduktion vorsahen, nur genutzt, um die eigene, hoch klimaschädliche #Braunkohle-Förderung bis 2013 auf neue Höchststände zu treiben.

#Luetzerath #Klimakatastrophe
Bis Mitte 2016 hatte sich #RWE mit seinem zukunftslosen Dreckstrom-Geschäftsmodell (#Braunkohle und Atom) bereits bis fast an die Pleite heranmanövriert. Aber sie machen immer weiter.

faz.net/aktuell/wirtsc…
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Was für eine bizarre Pressekonferenz von Armin #Laschet. Er verkündet seinen Rückzug, wird also vollends zur Lame Duck, aber die Union soll trotzdem weiter für Jamaikaverhandlungen offen bleiben? Wer solte die führen? Wer sollte dann Kanzler werden?
Ich frage mich wirklich aufrichtig: Wer heckt solche strategischen Geniestreiche aus? Wer sitzt da am Tisch und sagt: „Ja, so machen wir es, das ist der beste Weg nach vorne!“ Wer rät Armin Laschet als PV, der alles verloren hat, den Prozess für seine Nachfolge zu „moderieren“?
Selbst WENN (und das ist nahe an der Unmöglichkeit, denn Lindner liebt Laschet buchstäblich) FDP und Grüne jetzt sagten „Ok CDU, mit einem neuen PV machen wir es“ - wie wäre der legitimiert, wenn er sich gar nicht zur Wahl gestellt hat? Und wie sollte die CSU das mittragen?
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Das Gemeinwesen in diesem Land ist auf dem Weg hinunter auf das Niveau einer mittelamerikanischen Bananenrepublik aus den 1970ern.

Ein #Thread

1/12
Anstatt in der offenen Diskussion für alle Bereiche die besten und tragfähigsten Lösungen zu suchen, wird das vermeintlich Einfachste kurzerhand als #alternativlos erklärt.

2/12
Wer dem widerspricht wird als ***-Leugner oder #Verschwörungstheoretiker diffamiert. Sofern er in der Öffentlichkeit steht, beginnt eine Rufmordkampagne.

3/12
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1/ Am 5. Oktober 2018, heute vor drei Jahren, fielen zwei bedeutende Urteile im Zusammenhang mit dem Kampf für den Erhalt des #HambacherForst: Das OVG Münster gab im Eilverfahren dem Antrag des @bund_nrw statt, die Rodung des Waldes vorerst zu stoppen.
dw.com/de/gericht-erl…
2/ Außerdem kippte das OVG das zuvor von der Polizei in NRW angeordnete Verbot der für den 6.10.2018 geplanten Großdemonstration für den Erhalt des "Hambi" - das Urteil zum Rodungsstopp hier in voller Länge:
justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_…
Beide Urteile waren eine schwere Schlappe für den Braunkohle-Konzern #RWE und die ihn unterstützende #CDU/#FDP-Landesregierung unter Führung von A.#Laschet. Es folgte eine Reihe weiterer Klima-Urteile und eine nie dagewesene Erstarkung der Klimaschutz-Bewegung
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