Thread by @parents4future

📢 "Kohleausstiegsgesetz".

Länger Kohle als ohne "Kohlekompromiss".

#KohleEINstiegsgesetz

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Wahnsinn. Bitte lesen + RT.

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Länger Kohle als ohne "Kohlekompromiss".

#KohleEINstiegsgesetz

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Wahnsinn. Bitte lesen + RT." src="/images/1px.png" data-src="https://pbs.twimg.com/media/EX_7KBVWoAIwGiA.jpg">

"Was Menschen begreifen müssen, ist, dass das Thema mit Verabschiedung des Gesetzes durch ist. Klar können wir danach weiter demonstrieren etc. Die Chance, dass via regulärem parlamentarischen Weg danach noch etwas bewegt werden kann, reduziert sich jedoch auf Null."

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Und zwar nicht nur für die laufenden Legislaturperioden, sondern auf Dauer.

Es wird für #RWE eine Lüge ins Gesetz geschrieben:
▶️ bmwi.de/Redaktion/DE/D…
Es ist unfassbar.

#Solardeckel #Kohleausstieg #Klimakatastrophe

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Zeit, sich mal klar zu machen, was unter dem Titel „#Kohleausstiegsgesetz“ überhaupt geplant ist und was es bedeutet:

- Mit diesem Gesetz soll #RWE-#Braunkohle-Verstromung erstmals bundesgesetzlich festgeschrieben werden.

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Diese Festschreibung erfolgt zugleich langfristig (bis Beginn 2039), mithin für fast eine ganze Generation.

Die tragenden Regelungen stehen dabei nicht im Gesetz selbst, sondern sollen in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgelagert werden. Das bedeutet mehreres:

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- die parlamentarische Kontrolle ist weitgehend ausgeschaltet
- das Verhandlungsergebnis bleibt geheim (siehe Autobahnmaut-Verträge)
- die Materie ist anschließend demokratischer Einflussnahme entzogen, der Gesetzgeber kann hierzu nichts mehr einseitig anders regeln

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Zugunsten #RWE werden "mundgerecht" reine Fiktionen ins Gesetz geschrieben:

Eine „energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler ... in den Grenzen der Leitentscheidung ... 2016“ gibt es aus der Sache heraus natürlich nicht.

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Die Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 kennzeichnet die Abbaugrenzen, die für RWE-Kohleverstromung bis zum Jahr 2045 vorgesehen waren, also vor dem Bericht der #Kohlekommission maßgeblich waren. Diese alten Abbaugrenzen kommen nun "durch die Hintertür" sogar ins Bundesgesetz.
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Es ist erklärter Wille der Regierung, dass nach Verabschiedung des Gesetzes und Abschluss des Vertrags mit #RWE der Gesetzgeber an allem nichts mehr ändern können soll, und zwar endgültig.

Für die #AlleDoerferBleiben ist dies der gesetzgeberische, finale Sargnagel.

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Zeitlich fällt alles damit zusammen, dass #Braunkohle-Verstromung unter Marktgesichtspunkten bereits die „death zone“ erreicht hat, d. h. abschließend unrentabel ist und ohne staatliche Subvention - weit vor 2038 - von selbst verschwinden würde (z.B. montelnews.com/en/story/old-g…)
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Gerade das #Kohleausstiegsgesetz sichert #RWE demgegenüber nun ungestörte #Braunkohle-Verstromung für weitere zwei Jahrzehnte zu. Faktisch verkauft die Regierung mit dem #Kohleausstiegsgesetz die Energiezukunft gerade langfristig an RWE, es ist ein KohleEINstiegsgesetz ...

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... und stellt zugleich nach allen Regeln der Kunst (öffentlich-rechtlicher Vertrag) sicher, dass zukünftige Bundes- oder Landesregierungen daran auch möglichst nichts mehr ändern können sollen.

Das ist der erklärte Wille.

PDF Seite 14:📄▶️bundestag.de/resource/blob/…

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Noch ist es nicht zu spät.
Das #Kohleausstiegsgesetz ist noch nicht verabschiedet.

Am 25.05. ist im Bundestag Sachverständigenanhörung
▶️ bundestag.de/ausschuesse/a0….

Kommt es durch, ist es zu spät.
Dann steht bis 2039 praktisch alles unverrückbar fest.
So ist es gewollt.

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Mit dem #Kohleausstiegsgesetz sollen Kraftwerksbetreiber nun wohl auch vor bindenden EU-Schadstoffvorgaben geschützt werden, die ansonsten ab 2021 zur Stillegung führen müssten (s. handelsblatt.com/politik/deutsc…).

PDF S.14:📄▶️ bundestag.de/resource/blob/…

Es wird immer unfassbarer.

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Für die, die es nicht wissen, weil es Gesetzentwurf bewusst nicht erscheint: "Grenzen der Leitentscheidung ... 2016" heißt, was als Abbaugrenze bis 2045 vorgesehen war VOR dem "#Kohlekompromiss".

Das ist Einzelfallgesetzgebung direkt in die Taschen von #RWE.

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Es gibt überhaupt keinen Grund, dass der Staat sich in einer solchen Weise vertraglich bindet, und damit nebenbei für 20 Jahre - gewollt - auch demokratische Willensbildung komplett ausschaltet.

Das ist Lobbykratie übelster Art.
#Solardeckel #Braunkohle #RWE #Kohleausstieg

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Ums nochmals in die "Historie" einzubetten: Der Satz mit der "energiewirtschaftlichen Notwendigkeit") kam im Januar via Bund-Länder-Einigung ins Spiel, wo ihn eigentlich nur Laschet ("im Auftrag von RWE") lanciert haben konnte.

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In der Öffentlichkeit hatte er es dann genau gegenteilig dargestellt ("Das, so beteuerte der CDU-Politiker, habe die Bundesregierung so gewollt - und wir sind dem gefolgt").

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Wenn in NRW demnächst die Verabschiedung einer neuen Leitentscheidung ansteht, wird Laschet sich erneut genau hinter diesem Satz verschanzen und vorgeben, dass er schon deswegen keine Wahl hätte.

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Über diesen "Trick" und "Umweg" soll die durch den "Kohlekompromiss" überholte Leitentscheidung von 2016, die auf Kohleverstromung bis 2045 gerichtet war, nun von einer "einfachen" landesplanerischen Exekutiventscheidung des Landes NRW...

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...in den Rang eines Bundesgesetzes erhoben und damit für die Zukunft jeder Diskussion auf NRW-Landesebene entzogen werden.

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Außerdem Zielrichtung dieser "Feststellung" auch noch: Damit wird jede Verteidigung von tagebaubetroffenen Eigentümern in einem RWE-Enteignungsverfahren gezielt ausgehebelt, und zwar vor dem Hintergrund des BVerfG im Garzweiler-Urteil 2013
▶️ bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…

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Tatsächlich ist die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" eben gerade nicht mehr vorhanden, bzw. rasant im Verschwinden begriffen. Und nun wird das, was nicht länger Faktum ist, per gesetzgeberischen "ordre de mufti" einfach fingiert - "festgestellt".

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Ohne diese "Feststellung" würden das Land NRW bzw. RWE in zukünftigen Grundabtretungsverfahren ggf. sonst scheitern - woran natürlich der ganze Garzweiler-Tagebau hängt.

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Böse formuliert: Laschet hatte diese eine Aufgabe in dieser Legislaturperiode: Genau diesen einen Satz zielgenau im rechten Moment in einem kommenden Kohlegesetzgebungsverfahren einzuschleusen, und zwar so, dass es fast keiner merkt und keiner begreift, was es bedeutet.

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Und anschließend sofort jeden Verdacht von sich lenken. Das hat Laschet alles geschafft.

Für RWE hängen -zig Milliarden daran. Für RWE könnte Laschet wahrscheinlich jetzt abtreten. Er hat seinen Zweck voll erreicht. Mehr geht nicht.

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Hinweis: RWE bekommt Erlaubnis, alle Kohle bis Ende 2038 rauszuholen, die bis 2045 vorgesehen war.

Bis 2038 ist Kohle so unwirtschaftlich gegenüber Erneuerbaren, dass sie ohne "#Kohlekompromiss" viel früher vom Markt verschwinden würde...

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Also: Die Kohle verschwindet eh früher. Aber wenn RWE dann raus will (das kommt ganz sicher), dann dreht RWE den Spieß um und lässt sich die attestierte "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" nochmals unfassbar teuer abkaufen.

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Es geht um Geld, nicht um Kohle. RWE würde sich lieber heute als morgen davon verabschieden, sie können nur nicht.

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RWE wird NRW irgendwann vor die Alternative stellen: Entweder der ganze Braunkohlekram wird an EPH oder eine sonstige Heuschrecke verkauft, oder NRW übernimmt die vollen Kosten für den unrentablen Abbau.

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Und weil dann immer noch keine ausreichenden Erneuerbaren vorhanden sind, weil sie verhindert worden sind, hat NRW die Braunkohle dann irgendwann selbst am Hacken.

Die teuerste und dümmste "Lösung" von allen.

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Bis 2030 sind die Solarpreise in den meisten Teilen der Welt niedriger als die *Betriebskosten* der bestehenden Kohle- und Gaskraftwerke. Das würde zu einer wirtschaftlichen Abschaltung dieser Anlagen, insbesondere von Kohlekraftwerken, führen.

https://twitter.com/ramez/status/1261011842446454784

Es ist 5 vor 12. Hier geht's zum englischen Mini-Thread:

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https://twitter.com/parents4future/status/1261749192285917185