📢 Anhörung zum #KohleEINstiegsgesetz im Bundestag
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#Kohleausstiegsgesetz #Kohleausstieg #Datteln4 #RWE
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#Kohleausstiegsgesetz #Kohleausstieg #Datteln4 #RWE
Boah, erster Sachverständiger Dr. Thorsten Diercks
vom DEBRIV – Bundesverband Braunkohle...
...behauptet angebliche "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" des Tagebaus Garzweiler.
Das ist eine Lüge.
Es gibt keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit.
vom DEBRIV – Bundesverband Braunkohle...
...behauptet angebliche "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" des Tagebaus Garzweiler.
Das ist eine Lüge.
Es gibt keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit.
Oh weia, zweiter "Sachverständiger" für die #NoAfD Frage...
"Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung" google.com/search?q=frank…
..."Dunkelflaute" blahblah, Kernenergie, Tichys Einblick 🤮
"Frank Hennig, Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung" google.com/search?q=frank…
..."Dunkelflaute" blahblah, Kernenergie, Tichys Einblick 🤮
Der nächste "Sachverständige" für FDP Frage...
"Joachim Rumstadt, STEAG GmbH (STEAG)"
...redet von Enteignung.
Und meint damit nicht #AlleDoerferBleiben.
"Eigentumsschutz" für #KohleVerbrecher, dafür möchte er noch mehr Geld vom Staat. Wahnsinn.
"Joachim Rumstadt, STEAG GmbH (STEAG)"
...redet von Enteignung.
Und meint damit nicht #AlleDoerferBleiben.
"Eigentumsschutz" für #KohleVerbrecher, dafür möchte er noch mehr Geld vom Staat. Wahnsinn.
Nächste Frage von @lgbeutin, Sachverständige Dr. Roda Verheyen, Rechtsanwälte Günther
"...so wichtig, dass wir keine späten Ausstiegsdaten zementieren."
"...so wichtig, dass wir keine späten Ausstiegsdaten zementieren."
Nächste Frage von den Grünen, Sachverständiger Dr. Felix C. Matthes @felixmatthes Öko-Institut e. V. (@oekoinstitut)
Sie betreten interessantes rechtliches Neuland, - die gesetzliche Festlegung einer "energiewirtschaftlichen Notwendigkeit" ....
Sie betreten interessantes rechtliches Neuland, - die gesetzliche Festlegung einer "energiewirtschaftlichen Notwendigkeit" ....
Frage von CSU, Sachverständiger Helge-Uve Braun, Stadtwerke München (SWM)
...Steinkohle
"Bevor Kohlekraftwerke vorzeitig außer Betrieb genommen werden, müssen natürlich Gaskraftwerke gebaut und in Betrieb genommen werden."
*natürlich Gas*. WTAF. Hey, erneuerbare Energien!!
...Steinkohle
"Bevor Kohlekraftwerke vorzeitig außer Betrieb genommen werden, müssen natürlich Gaskraftwerke gebaut und in Betrieb genommen werden."
*natürlich Gas*. WTAF. Hey, erneuerbare Energien!!
Frage von @cducsubt zu Entschädigungen an Sachverständigen Dr. Thorsten Diercks
vom DEBRIV – Bundesverband Braunkohle...
...es schmerzt, da zuzuhören.
"Es ist Erschwernis für die Braunkohle da." WTAF.
vom DEBRIV – Bundesverband Braunkohle...
...es schmerzt, da zuzuhören.
"Es ist Erschwernis für die Braunkohle da." WTAF.
Au weia, nochmals "Sachverständiger" Frank Hennig google.com/search?q=frank…
Beliebt bei "Vernunftkraft" und "Tichys Einblick", sowie der #NoAfD, - schon klar, was der Herr so erzählt...
Beliebt bei "Vernunftkraft" und "Tichys Einblick", sowie der #NoAfD, - schon klar, was der Herr so erzählt...
Nun jammert Dr. Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) über "höhere Strompreise" und verlangt DAFÜR nun auch noch ENTSCHÄDIGUNGEN VOM STAAT.
"Wir haben ein Problem damit, wenn wir Kraftwerke entschädigungslos stilllegen"
FTR: Andere Länder MACHEN das einfach.
"Wir haben ein Problem damit, wenn wir Kraftwerke entschädigungslos stilllegen"
FTR: Andere Länder MACHEN das einfach.
FDP Frage an Ulf Gehrckens, Aurubis AG (einer der weltgrößten Kupferproduzenten) zum Strompreis.
"Uns interessiert der relative Strompreis zur Welt", - möchte §50 "es kann einen Ausgleich geben" zu einem "es muss" geändert haben.
Alle wollen sie Geld vom Staat, die armen AGs.
"Uns interessiert der relative Strompreis zur Welt", - möchte §50 "es kann einen Ausgleich geben" zu einem "es muss" geändert haben.
Alle wollen sie Geld vom Staat, die armen AGs.
Nochmals Sachverständige Dr. Roda Verheyen
"Ab wann ist Eingriff in Braunkohleverstromung ab 2030 unzulässig?"
"In §42 wird ein schwarzes Loch geschaffen."
"Wir können überhaupt nicht ablesen, wie Geld verteilt werden soll."
"Es gibt eine ganz einfach Lösung: §42 streichen."
"Ab wann ist Eingriff in Braunkohleverstromung ab 2030 unzulässig?"
"In §42 wird ein schwarzes Loch geschaffen."
"Wir können überhaupt nicht ablesen, wie Geld verteilt werden soll."
"Es gibt eine ganz einfach Lösung: §42 streichen."
Weitere CSU Frage an Dr. Diercks vom DEBRIV Bundesverband Braunkohle
Lustig, kann nix konkret sagen, weil er die Vertragsentwürfe (für die geheimen öffentlich-rechtlichen Verträge) nicht kennt.
Und wir BÜRGER*INNEN erst?
Geheimverträge waren schon bei Andi Scheuer super.😡
Lustig, kann nix konkret sagen, weil er die Vertragsentwürfe (für die geheimen öffentlich-rechtlichen Verträge) nicht kennt.
Und wir BÜRGER*INNEN erst?
Geheimverträge waren schon bei Andi Scheuer super.😡
Frage von SPD an Kerstin Andreae, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) zielt direkt auf Gaskraftwerke. Betont mehrfach Kohleersatzbonus.
"...müssen Umstellung auf Gas gewährleisten."
mmmh, auch GAS ist KEINE erneuerbare Energie.
"...müssen Umstellung auf Gas gewährleisten."
mmmh, auch GAS ist KEINE erneuerbare Energie.
Nun Sachverständiger Volker Backs, WirtschaftsVereinigung Metalle e. V. (WVMetalle)...
...heult rum: "Wir benötigen wettbewerbsfähigen Strompreis"
Möchte §50 "es kann einen Ausgleich geben" auch "noch verbindlicher" haben.
Möchte also auch GELD vom Staat.
...heult rum: "Wir benötigen wettbewerbsfähigen Strompreis"
Möchte §50 "es kann einen Ausgleich geben" auch "noch verbindlicher" haben.
Möchte also auch GELD vom Staat.
Jetzt fordert Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), dass der Kohleersatzbonus nochmals erhöht wird.
Möchte auch noch mehr Geld vom Staat, - für "junge Steinkohlekraftwerke" ab Inbetriebnahmejahr 2013.
Möchte auch noch mehr Geld vom Staat, - für "junge Steinkohlekraftwerke" ab Inbetriebnahmejahr 2013.
Frage von @cducsubt zu "fuel switch", Sachverständiger Helge-Uve Braun, Stadtwerke München.
Möchte mehr Geld dafür (Gesetzentwurf "nachschärfen").
Möchte mehr Geld dafür (Gesetzentwurf "nachschärfen").
Frage von FDP zu "jungen Steinkohlekraftwerken" an J.Rumstadt, STEAG (frühere "Steinkohlen-Elektrizität AG")
"Gesetz führt zu Verstörungen bei Investoren."
"Ob Braunkohle-, Steinkohle- oder Gaskraftwerke: alle emmittieren CO2"
Da hat er Recht. Aber er will auch nur GELD.
"Gesetz führt zu Verstörungen bei Investoren."
"Ob Braunkohle-, Steinkohle- oder Gaskraftwerke: alle emmittieren CO2"
Da hat er Recht. Aber er will auch nur GELD.
Frage von @Johann_Saathoff SPD an Sachverständigen @felixmatthes/@oekoinstitut
"Eigentlich müsste das Gesetz viel regelbasierter sein."
Und er plädiert für #Datteln4 nicht in Betrieb nehmen.
"Eigentlich müsste das Gesetz viel regelbasierter sein."
Und er plädiert für #Datteln4 nicht in Betrieb nehmen.
Frage von @lgbeutin an Sachverständige Dr. Roda Verheyen
"Ordnungsrechtliche Lösung ist möglich, - andere Länder machen das auch. z.B. die Niederlande, ohne Entschädigung bis 2030, und auch Großbritannien."
"Ich halte die öffentlich-rechtlichen Verträge für extrem fragwürdig."
"Ordnungsrechtliche Lösung ist möglich, - andere Länder machen das auch. z.B. die Niederlande, ohne Entschädigung bis 2030, und auch Großbritannien."
"Ich halte die öffentlich-rechtlichen Verträge für extrem fragwürdig."
Sachverständige Dr. Roda Verheyen
"Ich bin der Auffassung, dass §42 zu streichen ist."
"Ich bin der Auffassung, dass §42 zu streichen ist."
Nun Frage von @Oliver_Krischer, @hambachfrau antwortet:
"Wir haben hier *keinen* konsensualen Ausstieg."
"Der Entwurf weicht nicht nur ab, sondern widerspricht dem, was wir in Kohlekommission besprochen haben."
"In NRW ist extrem der soziale Frieden gefährdet, @AlleDoerfer."
"Wir haben hier *keinen* konsensualen Ausstieg."
"Der Entwurf weicht nicht nur ab, sondern widerspricht dem, was wir in Kohlekommission besprochen haben."
"In NRW ist extrem der soziale Frieden gefährdet, @AlleDoerfer."
...weiter @hambachfrau:
Eine Bestandssicherung des Tagebaus Garzweiler war explizit NICHT Bestandteil des Kohlekompromisses.
Eine Bestandssicherung des Tagebaus Garzweiler war explizit NICHT Bestandteil des Kohlekompromisses.
Frage von @JensKoeppen an Dr. Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
"Strompreise, Strompreise, Versorgungssicherheit, Strompreise..."
"Strompreise, Strompreise, Versorgungssicherheit, Strompreise..."
Frage von Dieter Stier / CDU an Dr. Bolay, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zu Strukturwandel
"nur im Gesamtpaket ist das Ganze zu betrachten"
"Strukturentwicklung, das wird dauern"
"nur im Gesamtpaket ist das Ganze zu betrachten"
"Strukturentwicklung, das wird dauern"
Sachverständiger Dr. Diercks vom DEBRIV – Bundesverband Braunkohle...
...wäre dafür eine "energiepolitische Notwendigkeit" AUCH NOCH für ANDERE Tagebaue in's Gesetz zu schreiben.
Wie überraschend. NICHT.
Siehe Studie des @DIW_Berlin ...
...wäre dafür eine "energiepolitische Notwendigkeit" AUCH NOCH für ANDERE Tagebaue in's Gesetz zu schreiben.
Wie überraschend. NICHT.
Siehe Studie des @DIW_Berlin ...
Letzte Frage von @Ingrid_Nestle / @GrueneBundestag an @HannsKoenig/@AuroraER_Oxford und dann @hambachfrau: Nachschärfen muss möglich bleiben!
