Ambitionierter Plan für herausfordende Zeiten: nach den Prioritäten letzte Woche hat heute 🇩🇪 das Programm zur Ratspräsidentschaft #EU2020DE vorgestellt. Freue mich, dass Kernelemente der @NetzwerkEBD-Politik aufgenommen wurden. Doch eine wichtige Prio fehlt. (Thread 👇)
💶 Im Fokus #EU2020DE steht natürlich das Geld: #EUHaushalt & #RecoveryPlan. Sondergipfel im Juli muss Einigung herbeiführen. 🇩🇪 muss darauf achten, dass #MFR mit wichtigen Programmen wie #Erasmus+ nicht zu kurz kommt.
👍 Neben Herkulesaufgaben wie #MFR- und #Brexit-Verhandlungen, bleibt Stärkung europ. #Werte und des #Rechtsstaat|s Prio. Sehr gut. Denn wir brauchen eine Rechtsstaatsverknüpfung im #MFR & Rechtsstaatsdialog im Rat
👍 #EU2020DE setzt sich für Konferenz zur Zukunft Europas ein, wie von @NetzwerkEBD (netzwerk-ebd.de/nachrichten/eb…) gefordert. Nach Ratseinigung muss gemeinsame Erklärung der EU schnell folgen, damit Dialog beginnen kann #CoFoE
👍#EU2020DE bekräftigt glaubwürdige Beitrittsperspektive für die #Westbalkan-Staaten. Gemeinsam müssen wir die Verhandlungen vorantreiben, um der Region Stabilität zu geben. @NetzwerkEBD unterstützt gerne im Dialog mit @EMInternational Schwesternverbänden vor Ort.
👎 Was fehlt, sind Verpflichtungen zu mehr #Transparenz. Gut, dass @GermanyintheEU transparenter arbeitet. Aber nur 1. Schritt: #EU2020DE sollte #EU2019FI folgen, Transparenz im Rat fördern & Non-Paper von 10 EU-Partnern mitzeichnen (permanentrepresentations.nl/documents/publ…)
Zudem hätte der Bundestag trotz #Corona früher eingebunden werden & das Programm vorab mit Regierungserklärung erhalten können. Freu mich aber, dass Bundestag in der Öffentlichkeit über @parleu2020de & parleu2020.de die parlamentarische Dimension der #EU2020DE stärkt
Morgen beginnt die deutsche Ratspräsidentschaft. @NetzwerkEBD wird wie immer eng begleiten. Wer einen Überblick über die komplexe #EUKoordination bekommen möchte - be our guest 👇#EBDGrafik
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