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Most recents (5)

In #Nieuwsuur mag de neo-fascist Baudet weer zagen aan de poten van de #rechtsstaat.
Naar aanleiding van de #Urgenda uitspraak trekt hij de integriteit van de Hoge Raad in twijfel.
Wie de scheiding der machten aantast opent de weg naar de dictatuur.
Bij de lichtvaardigheid waarmee de media steeds weer aan Thierry Baudet een podium bieden, denk aan de woorden van de voormalige Duitse president Richard von Weiszaecker.
'De Republiek van Weimar faalde niet omdat er te veel #nazi's waren, maar te lang te weinig democraten.'
Maak niet opnieuw de vergissing door het #fascisme te onderschatten.
Een van de pijlers waarop zij hun gif richten is de onafhankelijke rechterlijke macht.
Baudet is er volop mee bezig.
Het leidt uiteindelijk tot een totalitaire rechtspraak.
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Es dürfte sich rumgesprochen haben: Alte KGB-Taktik ist es, dem Gegner immer das vorzuwerfen, was man selbst tut. In diesem Fall wirft die ÖVP Unbekannten vor, sie würden „die Demokratie“ angreifen, weil sie sich illegal Zugang zur IT der Volkspartei verschafft haben sollen.
An diesen Vorwürfen ist so vieles absurd, dass wir es gar nicht alles wiedergeben können, aber brechen wir mal die wichtigsten Punkte nieder.

1) Anzunehmen, dass die Volkspartei ein Hort der Demokratie sei, ist, gelinde gesagt, lächerlich.
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Fehlende #Wertschätzung führt zu rechten Einstellungen in der #Polizei? Dagegen soll man "der" Polizei "ohne Wenn und Aber" den Rücken stärken? Mehr #Verkürzung geht nicht. (1/5)
1. Die Einschätzung, dass über viele Jahre keine Wertschätzung für die Polizei spürbar gewesen sei, zeugt vor allem von einer problematischen Wahrnehmung. Die Parteien bemühen sich um diese Institution wie um keine andere. Was sollen andere Berufsgruppen dazu sagen? (2/5)
2. Als Organ der Exekutive mit machtvollen Befugnissen muss die #Polizei im demokratischen #Rechtsstaat aushalten können, dass ihre Arbeit kontrolliert und kritisch hinterfragt wird. (3/5)
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So, nun werde ich mich doch noch äußern. Zu den #Piraten, ihrem demokratieschädigenden Verhalten und ihren Äußerungen zum Thema #Rechtsstaat. Fangen wir mit dem Rechtsstaat an (hängt aber natürlich alles mit dem Fall GB zusammen): Ein ganzer Haufen Leute, auch, nach 1/x
eigener Aussage Ex-Bundesvorstände, besteht auf dem Standpunkt, dass es rechtsstaatlich sei, erst einmal nicht zu reagieren, da GB nicht verurteilt ist, ja, aufgrund bisher fehlender Anzeige nichtmal polizeilich gegen ihn ermittelt wird. Bzgl. des Strafrechts ist dies 2/22
richtig, aber das war es dann auch schon. Die Realität besteht aber leider aus mehr als nur dem Strafrecht, dem gerichtlichen Nachweis der Schuld und dem entsprechenden Urteil. Es ist auch immer etwas zu beachten, was gemeinhin das "Gemeinwohl" genannt wird. Dementsprechend 3/22
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[Thread
aus Anlass von #bz0802]

Schon die Veranstaltungen in der #Kreuzkirche #Dresden 2016 haben eindeutig belegt, dass große Podiumsveranstaltungen NICHT das Format sind, die zum Zusammenhalt einer zuvor bereits deutlich polarisierten Stadtgesellschaft beitragen können.
1/25
Diese großen Veranstaltungen tragen eher zur weiteren Polarisierung bei.

Problem ist nicht, dass wir unterschiedliche "Fakten" in unterschiedlicher Weise in Debatten einbringen, ..
2/25
... sondern dass sich
die Denk-Muster,
die Kategorien,
in denen wir Ereignisse, Entwicklungen, Erfahrungen, Nachrichten, "Fakten" einordnen, mitunter fundamental unterscheiden.
3/25
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