Thread by @EG_LegalTeam

1/14 Massive #Polizeigewalt, gegen Menschen die sich für eine bessere Zukunft einsetzen!
Während der Aktionstage von #EndeGelaende im Rheinischen Revier kam es zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der #Polizei. Wir kritisieren die massiven Verstöße gegen #Grundrechte.

2/14 #Versammlungsverbote
Die Polizeibeamt*innen und Behörden verweigerten diverse Anmeldungen von Versammlungen ohne rechtliche Grundlage. Mit Verweis auf “Anweisungen von oben” wurde die grundrechtlich zugesicherte Versammlungsfreiheit der Aktivist*innen massiv eingeschränkt.

3/14 #Polizeigewalt
Durch den willkürlichen Einsatz von Polizeihunden und -pferden, Schlagstöcken, Pfefferspray sowie durch Schläge und Tritte wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt – teilweise auch schwer.

4/14 #Polizeikessel
Mehrfach wurde die Bewegungsfreiheit von Aktivist*innen stark eingeschränkt, oft ohne jede Begründung/Rechtsgrundlage. Immer wieder wurde Menschen verweigert, auf Toilette zu gehen und die Versorgung mit Trinkwasser wurde teils nicht ausreichend gewährleistet.

5/14 Bei rechtswidrigen Körperdurchsuchungen in Gewahrsam mussten sich Menschen vollständig entkleiden. Der Grundsatz der gleichgeschlechtlichen Kontrolle wurde z.T. missachtet – ein inakzeptabler Eingriff in die Intimsphäre, v.a. für diversgeschlechtliche Aktivist*innen.

6/14 Mindestens eine junge #EndeGelaende Aktivistin wurde von 5 männlichen Polizisten in der GeSa Aachen dazu genötigt sich vor ihnen nackt auszuziehen. Das ist rechtswidrig, sexistisch und übergriffig!

7/14 #Verbringungsgewahrsam
Die Polizei verschleppte Aktivist*innen im Rahmen der Gewahrsamnahme und ließ sie ca. 150 km entfernt wieder frei. Ein solcher “Verbringungsgewahrsam” ist rechtswidrig und dient lediglich der Schikane der Aktivist*innen.

8/14 Starke #Repressionen gegen antikolonialen Finger
Die Polizei ging mit besonderer Gewalt gegen den antikolonialen Finger vor, eine Aktionsgruppe, zu der auch explizit migrantische Gruppen, Schwarze Menschen und People of Color aufgerufen hatten.

9/14 Den Zugang zu einem Rechtsbeistand versuchte die Polizei zu erschweren, indem sie Nummern des Rechtsbeistands vernichtete. Es ist nicht auszuschließen, dass die besonderen Repressionen mit dem Themenfokus des antikolonialen Fingers und Rassismus in der Polizei zusammenhängen

10/14 #Einschüchterungsversuche
Dieses Jahr versuchte die Polizei vermehrt die Aktivist*innen schon im Vorfeld durch rechtswidrige Durchsuchungen von Autos/Transportern und die Beschlagnahmung von Material (z.B. von einer Mahnwache) einzuschüchtern.

12/14 Es wurde versucht, explizit junge Menschen auszufragen und durch ein bedrohliches Auftreten abzuschrecken. Bezeichnend für die Aktivitäten der Polizei während der Aktionstage ist ein Zitat eines Polizisten: “Ich weiß, dass ich das nicht darf, aber ich mache es trotzdem.”

12/14 #Pressefreiheit
Diversen Jounalist*innen wurde die Berichterstattung während der Proteste verboten. Neben Drohungen und Einschüchterungen seitens der Polizei und privater Sicherheitsfirmen wurde dafür auch vor Handgreiflichkeiten / tätlichen Angriffen nicht zurückgeschreckt

13/14 Die Polizei versuchte mehrfach gezielt, Journalist*innen die Kamera-Ausrüstung aus der Hand zu schlagen und zu zerstören.

14/14 Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern!
#Klimagerechtigkeit für alle. #Solidarität mit allen politischen Gefangen. Weltweit.
#FreeThemAll #UntilAllAreFree #EndeGelaende #By2020WeRiseUp #ClimateJusticeNow #dannibleibt