Thread by @Senficon

Jetzt wird es ernst: Das Justizministerium hat den Entwurf für die Umsetzung der #Urheberrechtsreform #Artikel17 veröffentlicht. Statt dem Versprechen, auf #Uploadfilter zu verzichten, drohen Echtzeit-Uploadfilter und weniger Schutz für legale Nutzungen. bmjv.de/SharedDocs/Ges…

Der Entwurf scheint identisch zu dem Leak von @netzpolitik letzte Woche. Den hatte ich hier analysiert:

https://twitter.com/Senficon/status/1313832812773019649

Die größte Gefahr geht von § 8 aus, wonach Nutzer:innen Inhalte erst als legal kennzeichnen können, NACHDEM ein #Uploadfilter etwas gefunden hat.

Das @BMJV_Bund tut so, als handele es sich bei der Echtzeit-Filterung nur um eine Option, die Nutzer:innen unnötige Arbeit abnehmen soll. Das Ministerium schreibt, dass Plattformen einen "Pre-Check" vor das Pre-Flagging schalten *können*. Das ist falsch. bmjv.de/SharedDocs/Ges…

Schaut man in den Gesetzesvorschlag, steht in § 8, dass Plattformen verpflichtet sind, Nutzer:innen "sofort" beim Upload über das Vorliegen eines Sperrverlangens informieren müssen. Wie sollen Plattformen dieser Pflicht nachkommen ohne Echtzeit-#Uploadfilter?

Wie sehr sich die Nutzer:innenrechte gegenüber dem Diskussionsentwurf aus dem Juli verschlechtert haben, geht aus dem FAQ hervor, das das @BMJV_Bund veröffentlicht hat. Das enthält die Frage "Hattet Ihr nicht versprochen, #Uploadfilter zu verhindern?" bmjv.de/SharedDocs/Ges…

Im FAQ steht: #Uploadfilter kommen. Nutzer:innen können sich vor Sperrungen legaler Inhalte nur in folgendem Szenario schützen: "Liegt ein Sperrverlangen eines Rechtsinhabers bezüglich eines Inhaltes vor, den Nutzer hochladen wollen, so können sie den Upload kennzeichnen".

Mit anderen Worten: Liegt zum Zeitpunkt des Uploads noch kein Sperrverlangen vor, können Nutzer:innen NICHTS tun, um ihren legalen Upload vor zukünftigen Sperrungen zu schützen. Auch nicht, wenn völlig absehbar ist, dass solche Sperrverlangen in Zukunft kommen.

Das wäre halb so schlimm, wenn Plattformen nur während des Uploads zur Sperrung verpflichtet wären. Das ist nicht so. Nach #Artikel17 sind Plattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer:innen haftbar. Sie müssen auch Inhalte sperren, die schon früher hochgeladen wurden.

Beispiel: Ich lade ein Meme bei Facebook hoch. Das Meme ist eine legale Parodie eines Fotos. Der Echtzeit-#Uploadfilter findet keinen Verstoß, weil das Originalfoto bisher nicht zur Sperrung registriert wurde. Also kann ich meine Nutzung NICHT als legal kennzeichnen.

Die Fotografin stört sich vielleicht an dem Meme, weil es sich über ihr Bild lustig macht, und meldet deshalb das Foto zur Sperrung an Facebook. Facebook muss mein Meme automatisch und ohne menschliche Prüfung sperren, obwohl es völlig legal ist. Das darf nicht passieren.

Nach dem Entwurf vom Juli wäre das nicht passiert, weil der vorgesehen hatte, dass Nutzer:innen ihre Inhalte IMMER beim Upload als legal flaggen können. Aber Google hat dagegen lobbyiert und offensichtlich das Justizministerium überzeugt, Nutzungsrechte zu schwächen.

Auszug aus der Stellungnahme von Google (S. 19). bmjv.de/SharedDocs/Ges… Für Google ist es besser, wenn wenig geflaggt wird, denn dann gibt es weniger Beschwerden von Rechteinhaber:innen über falsches Flagging. Also hat sich Google dafür eingesetzt, Nutzungsrechte zu schwächen.

Es würde laut Google reichen, wenn Nutzer:innen sich im Nachhinein beschweren können, wenn ihr Inhalt vom #Uploadfilter erkannt wurde. Da unterscheidet sich die Argumentation von Google kaum von der der Musikindustrie, ignoriert aber den Wortlaut von #Artikel17.

Die Idee, dass sofortige Information der Nutzer:innen ausreicht, wenn der #Uploadfilter anschlägt, ignoriert, dass Nutzer:innen nicht permanent online sein können und darauf warten können, dass ein (vermeintlicher) Rechteinhaber sich zur Sperrung eines Werks entschließt.

Die Sperrung legaler Inhalte durch falsche Copyright Claims wird dadurch viel häufiger. Wer Creative Commons-Inhalte oder gemeinfreie Werke wie klassische Musik oder NASA-Content nutzt, kennt das Problem bestimmt. Irgendein Honk meldet immer irgendwann freie Inhalte zur Sperrung.

Der #Uploadfilter muss dann alle Uploads der Vergangenheit durchsuchen und alle Matches sperren. Die Uploader werden zwar sofort informiert, aber ihre Inhalte sind erstmal gesperrt, bis sie Zeit haben, sie nachträglich als legal zu flaggen. Der Schaden ist dann schon entstanden.

Nach dem alten Entwurf konnten Nutzer:innen von CC oder gemeinfreien Werken diese von Anfang an als legal flaggen und Sperrung wegen falscher Copyright Claims verhindern. Dank Googles Lobbying wird uns diese Option jetzt verwehrt und auch noch als Verbesserung für User verkauft.

Auch für kleine Plattformen ist der neue § 8 katastrophal. Demnach sind sie *verpflichtet*, Echtzeit-#Uploadfilter einzusetzen, weil sie andernfalls Nutzer:innen nicht "sofort" beim Upload über Sperrverlangen informieren können. Echtzeit-Uploadfilter sind zu teuer? Pech gehabt.

Die einzige Hoffnung bleibt, dass sich das @BMJV_Bund hier einfach von Google hat bequatschen lassen und sich nicht bewusst ist, was dieser Vorschlag für Schaden anrichtet. Die Aussage aus dem Versendungsschreiben, dass "Pre-Checks" nur eine Option sein sollen, kann man so lesen.

Wenn es sich hier wirklich um einen handwerklichen Fehler handelt und das Ministerium die katastrophalen Nebenwirkungen dieses Vorschlags für kleine Plattformen und Nutzer:innen einfach nicht auf dem Schirm hatte, können wir jetzt noch etwas tun. bmjv.de/SharedDocs/Ges…

Bis 6. November steht der neue Vorschlag zur Diskussion. Hier könnt Ihr Kritik loswerden: Besonders kleine Plattformen sind jetzt gefragt, die zum Einsatz der Echtzeit-#Uploadfilter nicht in der Lage sind! Aber auch Privatpersonen können teilnehmen. bmjv.de/SharedDocs/Ges…

Wir von @freiheitsrechte haben zum letzten Entwurf eine Stellungnahme geschrieben und werden das wieder tun. freiheitsrechte.org/stellungnahme-… Die Arbeit lohnt sich! An anderer Stelle hat sich der Vorschlag verbessert, zB ist jetzt Schadensersatz für falsche #Copyright Claims vorgesehen.

Damit wir weiter mit euch dafür kämpfen können, dass die Grundrechte bei der #Urheberrechtsreform gewahrt und im Anschluss vor Gericht durchgesetzt werden, könnt Ihr @freiheitsrechte durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft unterstützen: freiheitsrechte.org/mitmachen/

In Kürze gibts aus freiheitsrechte.org und auf meinem YouTube-Channel mehr Infos zum Gesetzesentwurf und was Ihr jetzt noch tun könnt, um das Schlimmste zu verhindern! Stay tuned! youtube.com/channel/UCK_1E… #Uploadfilter #Artikel17