Die #Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde! #Leistungsschutzrecht soll verschärft werden, bei #Artikel17 gibt es Änderungen, die #Uploadfilter unumgänglich machen könnten. Plattformen sollen auch für Pastiche eine Vergütung zahlen müssen. spiegel.de/netzwelt/netzp…
Die Vergütung für Urheber:innen, die die CDU-geführten Ministerien loswerden wollen, soll aber im Entwurf bleiben - vorerst. Und zumindest den extremsten Forderungen nach Verschärfung des #Leistungsschutzrecht, wonach bereits das Indizieren verboten wäre, wurde nicht nachgegeben.
Was sich bei #Artikel17 ändern soll: Plattformen sollen bereits während des Uploads filtern, ob ein Match mit einem geschützten Inhalt vorliegt. Pre-Flagging soll nur dann stattfinden, wenn der Filter anschlägt. Das heißt aber: ohne modernste #Uploadfilter geht es nicht.
Was ist, wenn ein Rechteinhaber nachträglich ein Werk meldet und der #Uploadfilter dann bereits hochgeladene Inhalte durchsucht? Wie sollen Nutzer:innen verhindern, dass erstmal gesperrt wird? Sie können ja nicht 24/7 erreichbar sein, um ggf. ihren Inhalt als legal zu flaggen.
Um die genauen Folgen dieser Änderungen zu analysieren, müssen wir auf den Text des neuen Entwurfs warten. Wichtig ist, dass #Uploadfilter nicht zur Voraussetzung werden, denn bisher hieß es, dass diese immer erst auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssen.
Was man aber schon sagen kann: Eine Vergütung für die Pastiche-Ausnahme ist unangebracht. Anders als die Ausnahme für kleine Ausschnitte aus Videos etc. gilt diese ja allgemein und nicht nur für Plattformen. Wer zahlt, wenn ich eine Pastiche auf meiner eigenen Website poste?
Die Pastiche ist laut #Artikel17 für die Meinungsfreiheit essentiell und ersetzt im deutschen Urheberrecht die "freie Benutzung", die in Deutschland von je her vergütungsfrei war. Eine Ausnahme, die der künstlerischen Auseinandersetzung dient, sollte kein Preisschild haben.

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10 Sep
The entertainment industry has started a campaign to re-write the history of Europe's most controversial #copyright law, #Article17, the infamous #uploadfilter provision. The goal: to bully governments & the @EU_Commission into simply ignoring all user rights that we fought for.
Last year the EU adopted #Article17, which requires platforms to magically prevent #copyright infringement before it happens, while leaving all legal content online, and without generally monitoring user uploads. This is impossible, of course.
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16 Jul
Verleger versuchen gerade, mit Erpressertaktik ihre Maximalforderungen zum Urheberrecht durchzudrücken. In einem offenen Brief beschweren sich 100 Verlage, dass es noch keinen Entwurf für die Umsetzung von Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung gibt. boersenblatt.net/news/verlagsbe…
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24 Jun
Die Uploadfilter kommen! Gerade hat das @BMJV_Bund seinen ersten Vorschlag zur Umsetzung von #Artikel17 vorgestellt. Es enthält klar #Uploadfilter, aber auch Vorschläge, um Nutzerrechte zu schützen. Hier meine Eindrücke als Thread.
Beim Upload soll ich anklicken können, dass ich fremde Inhalte verwende, und erklären, warum das legal ist. zB Zitat, steht unter CC-Lizenz, Inhalt ist gemeinfrei oder ich habe eine Lizenz gekauft. So markierte Inhalte dürfen vom #Uploadfilter nicht automatisch gesperrt werden!
Leider gibt es von dieser Regel eine Ausnahme für „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“, definiert als Uploads, die 90% mit einem gemeldeten Werk übereinstimmen. Da sind falsche Sperrungen vorprogrammiert, weil es immer wieder schlicht falsche Copyright Claims gibt.
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19 Jun
I want EU citizens to know what happened in their name. The @EU_Commission acted as the long arm of multinational entertainment companies to block progressive #copyright reform in South Africa that would have helped millions of users & authors. A thread.
@EU_Commission On 18 February 2019, entertainment industry trade groups IFPI (music), MPA (Hollywood), FEP (publishers) etc sent a letter to the EU Commission, asking them to intervene in the ongoing South African copyright reform on their behalf. asktheeu.org/en/request/791…
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15 Jan
Es geht los: @woelken veröffentlicht Pläne der Bundesregierung, das vorm EuGH gescheiterte #Leistungsschutzrecht schnell wieder einzuführen. Dabei wäre für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie eigentlich bis Sommer 2021 Zeit: #LSR
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15 Apr 19
Hier könnt Ihr um 10:10 die Abstimmung über die #Urheberrechtsreform im Rat verfolgen: video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d… Zur Verabschiedung wird eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigt, die 65% der Bevölkerung vertreten.
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